Pressemitteilungen - FDP Baden-Württemberg
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Pressemitteilung Rülke: Sicherheit gibt es nicht zum Preis der Freiheit aller
Zu den Plänen von Innenminister Manuel Hagel (CDU), Gefährder künftig mit KI-gestützter biometrischer Fernidentifizierung im öffentlichen Raum aufzuspüren, erklärt Dr. Hans-Ulrich Rülke, Landesvorsitzender der Freien Demokraten…
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Pressemitteilung Rülke: Sicherheit gibt es nicht zum Preis der Freiheit aller
Zu den Plänen von Innenminister Manuel Hagel (CDU), Gefährder künftig mit KI-gestützter biometrischer Fernidentifizierung im öffentlichen Raum aufzuspüren, erklärt Dr. Hans-Ulrich Rülke, Landesvorsitzender der Freien Demokraten…
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Pressemitteilung: Ergebnis der Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde, heute um 15 Uhr endete der Abstimmungszeitraum der Mitgliederbefragung zur Person des Landesvorsitzenden der FDP Baden-Württemberg. Der Landeswahlausschuss hat in seiner anschließenden Sitzung…
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Pressemitteilung: Trauer um Ernst Fischer
Zum Tod des Ehrenpräsidenten der DEHOGA und langjährigen FDP-Mitglieds Ernst Fischer erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Mit Ernst Fischer verliert Baden-Württemberg eine herausragende…
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Pressemitteilung Rülke: Grün-Schwarz - Wunschkonzert unter Haushaltsvorbehalt
Die heutige Vorstellung des Grün-Schwarzen Koalitionsvertrags kommentiert der Landesvorsitzende der Südwestliberalen, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt: „Grün-Schwarz hat heute ein Wunschkonzert für stürmische Zeiten vorgelegt und die Rechnung…
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Pressemitteilung: INSA-Umfrage zeigt FDP souverän im Landtag – bürgerliche Mehrheit ohne Grüne in Reichweite
Die heute von BILD veröffentlichte INSA-Umfrage zur Landtagswahl in Baden-Württemberg zeigt: Die FDP zieht voraussichtlich mit 6 Prozent souverän wieder in den Landtag ein. Eine Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP ist nach der aktuellen…
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Pressemitteilung: Landeshauptausschuss in Pforzheim beschließt Wahlaufruf zur Landtagswahl
Die FDP Baden-Württemberg hat sich am heutigen Samstag im CongressCentrum Pforzheim zu ihrem Landeshauptausschuss getroffen. Auf dem Parteitag stand primär der Beschluss eines Wahlaufrufs für die kommenden Landtagswahl auf der Tagesordnung. Der…
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Pressemitteilung: FDP erhebt Beschwerde beim VGH gegen Entscheidung zum SWR-Triell
Der SWR lädt CDU, Grüne und AfD zum Triell ein, die weitaus größeren Oppositionsparteien FDP und SPD bekommen dagegen keine Sendezeit. Die FDP Baden-Württemberg will diese Ungleichbehandlung in der heißen Wahlkampfphase nicht hinnehmen und…
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Terminhinweis: Dr. Hans-Ulrich Rülke im SWR-Interview (Heute, 19:30)
Ausstrahlung in der Hauptnachrichtensendung: Montag, 09. Februar 2026 Dr. Hans-Ulrich Rülke, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Baden-Württemberg, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Dr. Rülke im Einzelgespräch…
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Pressemitteilung: Südwestliberale starten mit Dreikönigsparteitag ins Wahljahr 2026
Die FDP Baden-Württemberg hat sich am heutigen Montag in der Schwabenlandhalle Fellbach zu ihrem traditionellen Dreikönigsparteitag getroffen. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL setzte Akzente für die…