Pressemitteilung: Täter-Opfer-Umkehr am Jahrestag des 7. Oktobers

Zur heutigen Kundgebung des „Palästinakomitees Stuttgart" auf dem Schlossplatz, mitgetragen von der Linken Stuttgart und der Linksjugend ['solid], erklärt der Generalsekretär der FDP Baden-Württemberg, Julian Grünke:

„Heute vor drei Jahren hat die Hamas den größten Massenmord an Juden seit der Shoah verübt. Wer ausgerechnet diesen Jahrestag für eine ‚Demonstration zum Tag des Genozids' wählt, dem geht es nicht um politische Kritik. Ein solches Datum verharmlost und legitimiert das wahllose Töten und Vergewaltigen Unschuldiger, und genau das war der Terror des 7. Oktobers.

Die Linke Stuttgart setzt ihr Logo neben das der DKP auf einen Boykottaufruf gegen den ‚zionistischen Staat', und verharmlost den Terror. Das zeigt: Die Linke ist nicht nur in Berlin-Neukölln, sondern auch in Baden-Württemberg in wesentlichen Teilen antisemitisch geprägt.

Die Versammlungsfreiheit endet dort, wo das Strafrecht beginnt. Wer heute den Terror der Hamas billigt oder zu Hass gegen Juden aufstachelt, muss die volle Härte des Rechtsstaats spüren."

Die FDP Baden-Württemberg hat bereits im Oktober 2023 beschlossen: Israels Sicherheit und Existenzrecht sowie der Schutz jüdischen Lebens im Land sind Kern deutscher Staatsräson. Organisationen, die Terror unterstützen, sind zu verbieten, und Vereinen, die Terror nicht verurteilen, sind staatliche Fördermittel zu streichen.