FDP Baden Würtemberg
Über uns
Wir sind die Freien Demokraten Baden-Württemberg. Wir sind die Partei der Freiheit, des Rechtsstaats, der Chancen und des Optimismus. Wir kämpfen für die Rechte, die Aufstiegschancen, weltbeste Bildung und das Erreichen eines guten Lebens für alle Menschen in unserem Land. Wir glauben an den Fortschritt, die soziale Marktwirtschaft und an die Vernunft jedes Einzelnen.
Die historischen Wurzeln unseres Landesverbands in den liberalen Bürgerbewegungen des 19. Jahrhunderts und die Neugründungen im September 1945 um Theodor Heuss, Wolfgang Haussmann und Reinhold Maier, dem ersten Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, sind für uns ein historischer Auftrag. Die Herausforderungen der Zukunft packen wir optimistisch und voller Empathie für individuelle Bedürfnisse an. Als pragmatischer, bürgernaher Problemlöser füllen wir das Subsidiaritätsprinzip mit Leben.
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„In der Migration brauchen wir rechtsstaatliche Konsequenz, Ordnung und Klarheit“, erklärt Ann-Veruschka Jurisch, Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestags. „Nur so erhalten wir die gesellschaftliche Akzeptanz auch für reguläre Einwanderung. Nur so können wir auch weiter unsere humanitären Aufgaben erfüllen und Menschenrechte schützen. Deswegen ist es so wichtig, dass Menschen mit abgelehnten Asylanträgen und ohne Duldung konsequent und schnell abgeschoben werden können.“ Es ist gut, dass jetzt das Gesetz zur Vereinfachung von Rückführungen kommt. Das ist viel zu lange wegen Bedenken vor allem bei den Grünen liegen geblieben. Durch die Neuregelung gilt in Zukunft: ➡️ Abschiebungen von Ausreisepflichtigen können konsequenter durchgesetzt werden ➡️ Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams wird auf 28 Tage verlängert, um die Durchführung der Abschiebung sicherzustellen ➡️ Möglichkeiten werden geschaffen, damit Einreise- und Aufenthaltsverbote, Wohnsitzauflagen und räumliche Beschränkungen sofort vollzogen werden können ➡️ Für Behörden wird der Zutritt zu weiteren Räumlichkeiten und Gemeinschaftsräumen erleichtert, um Abschiebungen durchzusetzen Um noch mehr Klarheit und rechtsstaatliche Ordnung in der Migrationspolitik zu erreichen, gilt es jetzt aber zusätzlich: ➡️ Eine deutschlandweite Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen, statt Bargeld auszuzahlen ➡️ Den Prüfauftrag im Koalitionsvertrag schnell umsetzen: Asylantragsstellung in Drittstaaten ermöglichen ➡️ Verfahrensbeschleunigungen bei Asylbewerbern aus Ländern mit sehr geringen Anerkennungsquoten ➡️ Auf EU-Ebene geschlossen an der Verabschiedung der EU-Asylrechtsreform arbeiten ➡️ Eine Erneuerung des EU-Türkei-Abkommens ➡️ Stärkung der Rolle von Frontex
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Heute finden in Hessen und Bayern Landtagswahlen statt. Wer die Grundüberzeugungen von Freiheit und Eigenverantwortung teilt, dass Wohlstand erst erwirtschaftet werden muss, bevor er verteilt werden kann und wer will, dass wir eine tolerante, individuelle Gesellschaft bleiben sollen, der stärkt die Mitte und die Freien Demokraten. Wir wünschen unseren Freunden von der FDP Bayern und der FDP Hessen viel Erfolg! #FDP #FDPHessen #fdpbayern
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Wir gratulieren Michael Link zur Wahl als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Mit über 96 % haben ihn seine Fraktionskollegen in das neue Amt gewählt. Als Leiter des Arbeitskreises IV „Freiheit und Menschenrechte weltweit“ ist Michael Link für die Themen Verteidigung, Außen, Europa, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verantwortlich. Wir wünschen ihm bei seiner neuen Aufgabe viel Erfolg! #FDP #fdpbw
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"Eine #Freiheit aufgeben geht schnell, sie wieder zurückzuerlangen, ist schwierig." - Über das #Tempolimit habe ich für die @StZ_NEWS mit Markus Friedrich diskutiert (leider hinter einer Paywall):
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Klares Bekenntnis zur #Schuldenbremse von @c_lindner auch fürs kommende Haushaltsjahr eben in der Regierungsbefragung.💪🏻 Schon jetzt frisst die hohe Zinslast den Bundeshaushalt. Noch mehr Schulden würden auf Dauer zulasten von Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz gehen.
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Steigende Zinszahlungen werden den Spielraum der zukünftigen Generation einschränken. #Generationengerechtigkeit bedeutet, dass auch die nächsten Generationen #Freiheit in ihren Budgetentscheidungen haben. Auch dies ist Teil von #Nachhaltigkeit.
