Pressemitteilung | Länderfinanzausgleich: Drei Löwen, null Ergebnis – FDP legt Reformvorschlag vor

Glück: „Baden-württembergisches Geld darf kein Freifahrtschein für rot-rot-grüne Experimente in Berlin sein.“

Anlässlich der Konstituierung des Berliner Abgeordnetenhauses fordert die FDP Baden-Württemberg eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs. Allein 2025 hat Baden-Württemberg rund vier Milliarden Euro abgegeben. Berlin zählt mit rund 4,2 Milliarden Euro zu den größten Empfängern.

Besonders kritisch sieht FDP-Landesvorsitzender Andreas Glück die Pläne einer möglichen rot-rot-grünen Landesregierung, rund 160.000 bereits bestehende Wohnungen zu verstaatlichen und dafür Milliardenkredite aufzunehmen.

„Während Baden-Württemberg Jahr für Jahr Milliarden in den Länderfinanzausgleich einzahlt, diskutiert man in Berlin darüber, Milliarden für die Verstaatlichung bereits gebauter Wohnungen auszugeben. Baden-württembergisches Geld darf kein Freifahrtschein für rot-rot-grüne Experimente sein. Solidarität zwischen den Ländern ist richtig. Aber sie darf nicht dazu führen, dass wirtschaftlicher Erfolg bestraft wird und Anreize für verantwortungsvolle Haushaltspolitik fehlen“, erklärt Glück.

Scharfe Kritik übt der FDP-Landesvorsitzende auch an Manuel Hagel. Dieser hatte vor der Landtagswahl gemeinsam mit Markus Söder und Boris Rhein die sogenannte Drei-Löwen-Allianz angekündigt, um eine Reform des Länderfinanzausgleichs durchzusetzen.

„Vor der Wahl haben die drei Löwen laut gebrüllt. Neun Monate später ist davon wenig zu hören. Seit Hagel Minister ist, schnurrt er. Wo bleibt die konkrete Initiative aus Baden-Württemberg?“

Die FDP legt deshalb ein eigenes Reformmodell vor: eine Begrenzung der Belastung der Geberländer, stärkere Anreize für Wirtschaftswachstum und Haushaltsdisziplin, mehr Steuerautonomie sowie verbindliche Reformanforderungen an Empfängerländer.

„Wir wollen einen Föderalismus, in dem sich gute Politik wieder lohnt. Wer erfolgreich wirtschaftet, muss mehr davon behalten dürfen. Und wer Unterstützung erhält, muss auch Verantwortung für die eigene Entwicklung übernehmen.“

Das vollständige Reformkonzept ist als Positionspapier beigefügt: 2026_10_30_Positionspapier_Länderfinanzausgleich.pdf