Wirtschaft

Baden-Württemberg wird wieder ein wirtschaftliches Powerhouse. Automobilstandort Nummer 1, Innovationsvorreiter, Treiber für Veränderung und Fortschritt – bei künstlicher Intelligenz und Luft- und Raumfahrt ebenso führend wie bei Start-ups. Die Basis für all das bildet unser starker Mittelstand: Kleine und mittelgroße Unternehmen, oft familiengetragen oder inhabergeführt, in der Region verankert, mit Verantwortung für die Gesellschaft, und gleichzeitig als Hidden Champions global wirkend. Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft, sichert Arbeitsplätze und Steuereinnahmen, ist innovativ und deshalb auch für Großunternehmen unverzichtbar.

Wir Freie Demokraten wollen, dass alle Menschen in Baden-Württemberg, Unternehmer wie Arbeitnehmer, wieder an das Aufstiegs- und Wachstumsversprechen glauben können. Unter einer liberalen Regierung können sich unsere Tüftler und Macher endlich wieder auf ihr Geschäft konzentrieren. Mit einem Staat, der nicht dazwischenfunkt und bremst, sondern verlässliche Rahmenbedingungen setzt und da gestaltet, wo es notwendig ist.

Wir wollen eine Landesregierung, die auf und in die Wirtschaft vertraut und sich gestaltungsstark für die Belange der Unternehmen und Arbeitnehmer eintritt, die aber gleichzeitig zurückhaltend bei Regulierungen und Auflagen ist. Für einen Staat, der ermöglicht, anstatt zu bremsen, der Freiheit schafft, anstatt zu begrenzen.

Wir werden:

- ein starkes Ministerium für Wirtschaft und Infrastruktur schaffen, das die Zuständigkeiten für die Themen bündelt, die für die Wirtschaftspolitik am wichtigsten sind: Wirtschaft, Verkehr, Energie, Digitalnetze und Wohnen.

- die Reaktivierung brachliegender und Bereitstellung neuer Gewerbeflächen zur Priorität erklären. Dazu werden wir die Kommunen fördern, begleiten und neue Anreize schaffen.

- mit einer „Macherzone Baden-Württemberg“ eine Sonderwirtschaftszone mit den besten Rahmenbedingungen für Unternehmertum, Gründergeist und Pionierdenken schaffen.

- das System der Landesagenturen reformieren, die stärkere Instrumente der Wirtschaftsförderung werden und an den Bedarfen der Unternehmen ausgerichtet sein sollen. Dazu werden wir deren Mitwirkung stärken und Wert auf Synergien legen.

- unnötige externe Beauftragte abschaffen. Wir brauchen ein handlungsstarkes Ministerium, welches sich bei Bedarf passgenau Kompetenzen hinzuholt.

- die Zukunftsfähigkeit von Baden-Württemberg und die Diversität der Branchenstruktur stärken. So unterstützen wir beispielsweise einen Innovationspark Medical Technology (MedTech).

- die Außenwirtschaftsförderung weiter ausbauen. Dazu realisieren wir endlich Regionalstrategien und fokussieren die Landesagentur bw_i auf die Belange der Wirtschaft.

- die Formel 1 nach Baden-Württemberg holen, um den beiden (halb) baden-württembergischen Herstellern und den zahlreichen beteiligten Zulieferern eine Plattform zu bieten, um für den Automobilstandort und e-Fuels zu werben. Dazu soll das Land sich am Antrittsgeld für die Strecke beteiligen.

- den Rohstoffbedarf der Wirtschaft stärker in den Blick nehmen und neue Explorationen und Abbauaktivitäten im Land ermöglichen.

- über den Bundesrat auf weitere Reformen des Arbeitsmarkts drängen. Die Arbeitszeiten gehören flexibilisiert, jegliche politische Setzung des Mindestlohns lehnen wir ab.

Baden-Württemberg ist Tourismusland. Ob im Schwarzwald oder auf der Alb, ob im Kraichgau oder am Bodensee, ob in der Stadt oder auf dem Land: Baden-Württemberg bietet unzählige Attraktionen, lohnende Ziele, erholsame Regionen, ein großartiges gastronomisches Angebot, freundliche Gastgeber und ein „Herzliches Willkommen“.

Der Tourismus ist deshalb ein bedeutender und wachsender Wirtschaftsfaktor: Er schafft flächendeckend Arbeits- und Ausbildungsplätze, die nicht exportierbar sind. Er bietet enorme wirtschaftliche Chancen für sonst strukturschwache Regionen, indem er diese belebt und regionale Wertschöpfungsketten stärkt. Als Branche mit einem großen Arbeits- und Fachkräftebedarf leistet er zudem einen enormen Beitrag zur Integration von Mitbürgern aus anderen Ländern. Damit ist er Motor für Entwicklung und Veränderung.

Wir erkennen die Leistungen von Hoteliers und Gastronomen sowie der Campingwirtschaft als Säulen des Tourismus an. Wir wollen den Tourismus deshalb weiter landesweit unterstützen und fortentwickeln. Dabei stehen die Menschen im Mittelpunkt. Denn Baden-Württemberg ist nicht nur „nett“, sondern mehr als das: Ein Lebensgefühl, von den Menschen und für die Menschen. Dieses wollen wir vor Ort leben und auch gegenüber unseren Gästen transportieren.

Wir werden:

- den Tourismus als Chancenfeld für Baden-Württemberg priorisieren und deshalb die heutige Zerfaserung der Verantwortung für das Themenfeld Tourismus innerhalb der Landesregierung konzentrieren. Wir bündeln die Zuständigkeit für den Tourismus als bedeutenden Wirtschaftszweig im Wirtschaftsministerium, welches effektive Koordinationsmöglichkeiten besitzt.

- uns für ein starkes Hotellerie- und Gaststättengewerbe in Baden-Württemberg einsetzen; dazu gehört für uns, dass das Land im Bundesrat der Mehrwertsteuerreduzierung im Gastronomiebereich auf 7 Prozent zustimmt.

- auch die einzelbetriebliche Gründungs- und Wachstumsförderung stärken.

- die regionalen Tourismusorganisationen (DMOs) weiter fördern und Synergien zwischen den Stadt- und Landkreisen im Tourismus heben.

- die Kommunen dabei unterstützen, ihre jeweiligen Potenziale im Tourismus zu erfassen und mehr Tourismus zu wagen, auch wenn die Tourismusförderung eine Freiwilligkeitsleistung ist.

- das Tourismusinfrastrukturprogramm (TIP) attraktiver gestalten und somit den Tourismus vor Ort in den Kommunen zusätzlich stärken.

- die Anzahl der Trekkingplätze entlang bekannter Wander- und Radwege deutlich erhöhen.

- die Förderung attraktiver Innenstädte als ein Zusammenspiel von Einzelhandel, Gastgewerbe, Kultur und guter Erreichbarkeit betrachten.

Menschen sind der Motor unserer Wirtschaft, unserer Unternehmen und der gesamten Gesellschaft: vom Schüler, der eine Ausbildung anfängt, über die Fachkraft, die eine Fortbildung absolviert, bis zum Geschäftsführer, der auch am Wochenende im Sinne seines Unternehmens gestaltet. Daher wollen wir Freie Demokraten jedem ermöglichen, seine Talente zu erkennen, auszubauen und für ein erfolgreiches Berufsleben zu nutzen.

Dazu brauchen wir ein Bildungssystem, das individuelle Potentiale erkennt und entwickelt. Wir brauchen einen Arbeitsmarkt, der auf die Menschen vertraut und diese manchmal „einfach machen lässt“. Und wir brauchen einen Staat, der die Menschen unterstützt, wo es notwendig ist – von der KiTa bis zur Weiterbildung, von der Förderung bis zu den Rahmenbedingungen.

Wenn dies der Fall ist, werden die Unternehmen darauf aufbauen – eigenverantwortlich und selbst wissend, was am besten ist. Erfolgreiche Rahmenbedingungen ermöglichen erfolgreiche Unternehmen, die wiederum erfolgreiche Menschen brauchen. Darum müssen wir uns kümmern.

Wir werden:

- die Überregulierung von Arbeit und Weiterbildung auf Landesebene beenden und deshalb das Bildungszeitgesetz und das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz abschaffen.

- die Unterstützung des Mitarbeiterwohnens ausweiten und Auszubildenden-Wohnheime anreizen. Die Verfügbarkeit von Wohnraum ist essentieller Standortfaktor für die Unternehmen!

- dem Fachkräftemangel mit gezielten Fachkräfteoffensiven entgegenwirken.

- lebenslanges Lernen und Requalifizierung stärken.

- die Kinderbetreuung und damit die Arbeitskräfteverfügbarkeit ausbauen. Wir werden spezielle Betreuungsformate unterstützen.

- einen Fokus auf die Senkung der Abbruchquoten in der beruflichen Ausbildung legen. Ein erster Schritt ist eine umfassende wissenschaftliche Untersuchung zum Ausbildungsabbruch über tatsächlichen Umfang, über Gründe für und Maßnahmen dagegen.

- die Meisterprämie weiter stärken. Dazu ist eine Ausdehnung auf weitere Berufe und eine Erhöhung notwendig. Dies ist ein wesentlicher Schritt zur Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung.

- die Berufsorientierung verbessern und beispielsweise stärker über Handwerksberufe informieren. Dazu fördern wir Aktivitäten wie ein Handwerksschnupperjahr und richten einen verbindlichen Informationstag zur Ausbildung im Handwerk (Craftmen‘s Saturday) ein.

- Betriebsübergaben, auch hinsichtlich des demografischen Wandels, verstärkt in den Blick nehmen, diese erleichtern und das Unternehmertum fördern.

Baden-Württemberg ist ein Land der Macher und Tüftler, der Denker und Handler. Die Menschen wollen gestalten, umsetzen, erschaffen – in der Wirtschaft und in der Freizeit. „Bremsen lösen“ heißt deshalb unser Ziel: Weniger Berichtspflichten, keine kleinteiligen Auflagen und keine Vorschriften wider den gesunden Menschenverstand. Wir wollen Vertrauen statt Misstrauen, damit Bürokratie nicht mehr nervt und stranguliert, sondern dort Regeln schafft, wo Regeln notwendig sind. Davon profitieren Bürgerinnen und Bürger, genau wie unsere Unternehmen.

Wir Freie Demokraten wollen daher die überbordende Bürokratie kraftvoll und nachhaltig zurückschneiden. Der Mensch, seine Urteilsfähigkeit und seine Verantwortung gehören in den Mittelpunkt. Nicht alles muss reguliert werden. Wir glauben an den mündigen Bürger und dessen gesunden Menschenverstand, an den Selbstentscheider, der weiß, was richtig und was falsch ist. Wir wollen dem Staat deshalb wieder Vertrauen einimpfen, denn das ist die Voraussetzung für ein erfolgreiches Land.

Dazu müssen Gesetze vereinfacht, Auflagen verringert und Regelungen abgeschafft werden. Ebenso dürfen neue Gesetze und Regelungen nur geschaffen werden, wenn sie unbedingt notwendig sind. Ein vertrauender Staat ist auch ein schlanker und bürokratiearmer Staat.

Wir werden:

- mit einer Bundesratsinitiative den Entfall der statistischen Meldepflichten für Unternehmen < 20 Mitarbeiter vorantreiben.

- als sofortige Notwehr-Maßnahme zur Verhinderung eines Bürokratie-Kollapses die Umsetzung der bundespolitischen Statistikgesetze für Unternehmen < 20 Mitarbeiter durch das Statistische Landesamt Baden-Württemberg aussetzen.

- Unternehmen wie auch die Freien Berufe entlasten, indem wir dafür Sorge tragen, dass der Staat keine Daten erhebt, die er bereits erhoben hat.

- dort wo es sinnvoll und möglich ist, Gesetze und Verordnungen mit Sunset-Klauseln zwischen drei und sieben Jahren ausstatten, damit diese automatisch auslaufen, wenn sie ihren Zweck erfüllt haben.

- alle bestehenden rechtlichen Regelungen auf unnötige bürokratische Belastungen durchforsten. Ein besonderes Augenmerk liegt hier auch auf „Gold Plating“, also der unnötigen Übererfüllung von europa- oder bundesrechtlichen Vorgaben.

- ein einfaches und für alle Unternehmen verständliches Vergaberecht einführen und fachfremde Kriterien streichen, um so die Bürokratie weiter zurückzubauen.

- die Verantwortung des Landes für die Normung stärken und Normen als Bürokratiebelastung in den Blick nehmen. Wir werden die Arbeit in den Normungsgremien intensivieren und dort vermehrt Partikularinteressen entgegenwirken.

- Verweise auf Normen in den Gesetzen und Verordnungen des Landes überprüfen, durch die Normen eine rechtliche Wirkung erhalten, die so nie intendiert war, und zu unnötigen bürokratischen Belastungen führen,

- das Förderwesen des Landes vereinfachen, vollständig digitalisieren und somit entbürokratisieren.

- im Landtag von Baden-Württemberg eine Enquete-Kommission „Entlastung der Menschen - Entfesselung der Wirtschaft“ beantragen. Die Ergebnisse sollen nach 12 Monaten in Form von Handlungsempfehlungen vorliegen, die zu einer schnellen und spürbaren Entlastung führen.

Wir Freie Demokraten stehen für eine ehrliche, effiziente und marktwirtschaftliche Klimapolitik, die sich auf die Innovations- und Wirtschaftskraft unseres Landes besinnt und diese Stärke nutzt, um Nachhaltigkeit zu verbessern. Klimaschutz ist global und gelingt nur als gemeinsame Kraftanstrengung. Darum orientieren wir uns an europäischen Leitlinien.

Ohne die Gesetzgebungskompetenz in zentralen Bereichen wie Verkehr und Energie bleibt jedoch das Landesziel für Klimaneutralität bis 2040 unrealistisch. Wir setzen daher auf das realistische und schon europaweit abgestimmte Ziel: Klimaneutralität bis 2050. Wir sind überzeugt davon, dass Baden-Württemberg nicht durch vorgezogene Ziele glänzen muss, sondern dem Klima durch die Innovationskraft seiner Unternehmen am meisten hilft.

Die Stärke liberaler Klimapolitik auf Landesebene liegt in der konkreten Unterstützung von Städten und Gemeinden sowie dem Bürokratieabbau und der Genehmigungsbeschleunigung. Kleinteilige Sektorenziele ergeben für uns keinen Sinn. Was das Klima braucht, ist ein starker europäischer Emissionshandel als zentrales Steuerungsinstrument mit einem technologieoffenen, marktwirtschaftlichen Gesamtkonzept. Wenn der Markt entscheidet, setzen sich die besten Technologien durch. So erhalten wir einen effizienten Klimaschutz ohne teure marktverzerrende Subventionen und steuerfinanzierte Organisationen.

Wir werden:

- jede Klimaschutzmaßnahme und -förderung daran messen, wie viel CO₂ pro investierten Euro gespart wird. Leitspruch muss sein: „So viel Klimaschutz wie möglich für so wenige Euros wie nötig.“

- die Klimarangfolge „Vermeiden, Verringern, Versenken“ zu Gunsten einer an Vermeidungskosten orientierten Politik ändern und somit auch den Einsatz von CCS (Carbon Capture and Storage) und CCU (Carbon Capture and Utilization) als Übergangslösung für fossile Energieträger ermöglichen und ein Sofortprogramm auf Basis internationaler Best Practice-Beispiele aufsetzen. So geben wir der Industrie Planungssicherheit und sichern Arbeitsplätze.

- das kleinteilige Klimamaßnahmenregister des Landes durch ein schlüssiges, sektorübergreifendes Klimaschutzkonzept ersetzen und die Pflicht zur Erstellung von Klimamobilitätsplänen sowie zur Bestellung von Klimaschutz- und Mobilitätskoordinatoren in den Kommunen streichen.

- das Förderprogramm Klimaschutz Plus so umgestalten, dass Innovationen statt bürokratieerzeugenden Klimaschutzmanagern gefördert werden.

- Kommunen bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützen – orientiert an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort.

- zur Kosten- und Bürokratiereduktion steuerfinanzierte Organisationen wie den Solar Cluster Baden-Württemberg und die KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg abschaffen. Selbiges gilt für die Klimaschutzstiftung des Landes. Staatliche Stiftungen und steuerfinanzierte Organisationen bieten im Klimaschutz weder die nötige Effizienz noch Innovationskraft.

Der ländliche Raum ist wichtiger Bestandteil von Baden-Württemberg und benötigt entsprechende Förderung. Auch für unsere Ernährungssicherheit ist er unabdingbar. Unsere Landwirte, Winzer, Fischer und Jäger haben nicht nur jede Wertschätzung und Anerkennung verdient, sondern auch weitgreifende Entlastungen von ausufernder Bürokratie. Sie brauchen einen Werkzeugkasten im Kampf gegen Schädlinge und klimatische Veränderungen. Sie müssen einfachen Zugang zu neuester Technik und Innovationen bekommen und allem voran politische Rahmenbedingungen, die ihnen langfristige wirtschaftliche Planungssicherheit bieten.

Wir wollen es wieder möglich machen, dass ein Landwirt ein echter Landwirt sein kann. Kaum ein Wirtschaftsbereich ist in den vergangenen Jahrzehnten einem solchen Wandel und gleichzeitiger Kontrolle unterlegen wie die Landwirtschaft. Wir sind überzeugt, dass unsere Landwirte ihrer Verantwortung gerecht werden und auch künftig dank neuer wissenschaftlicher Fortschritte Produktionssteigerungen möglich sind. In Baden-Württemberg brauchen wir deshalb keine Vorgaben, die über EU- und Bundesrecht hinausgehen.

Unser Leitbild ist der mündige Bürger. Die Verbraucher können eigenverantwortlich über ihre Ernährung und den Konsum von Genussmitteln entscheiden. Ein zeitgemäßer Verbraucherschutz bietet Bürgerinnen und Bürgern unabhängige Beratung, fundierte Bildungsangebote, Interessensvertretung und im Falle von Täuschungen die Möglichkeit zur Rechtsdurchsetzung.

Wir werden:

- die kleinstrukturierte bäuerliche Landwirtschaft, den Weinbau sowie die Weide- und Nutztierhaltung erhalten.

- die Produktion qualitativ hochwertiger regionaler Lebensmittel stärken.

- den baden-württembergischen Sonderweg beim Pflanzenschutz beenden und das Biodiversitätsstärkungsgesetz abschaffen. Pflanzenschutz soll rein auf wissenschaftlichen Fakten basieren.

- das Regionalmarketing fördern und dabei das Qualitätszeichen Baden-Württemberg stärken und weiterentwickeln.

- eine landeseigene Ernährungsnotfallvorsorge etablieren, die im Krisen- und Katastrophenfall schnell und unbürokratisch greift.

- die Stilllegungspolitik im Wald beenden sowie auf eine aktive Waldnutzung und den Umbau mit klimastabilen Baumarten statt Totholz setzen. Dazu werden wir auch das Borkenkäfermanagement unterstützen.

- die Landwirtschaftsämter zu schlagkräftigen Beratungszentren in der Fläche weiterentwickeln und das Veterinärwesen stärken.

- die Landesanstalten zu „Forschungszentren“ zusammenlegen, um Ressourcen zu bündeln, und die freiwerdenden Mittel in die Forschung investieren.

- den Strategiedialog Landwirtschaft auf das Wesentliche beschränken.

- das landesgesetzliche Grünlandumbruchverbot ersatzlos aufheben.

- die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg finanziell angemessen, langfristig und planbar ausstatten, um niederschwellige Beratungsstrukturen zu erhalten und auszubauen.

Wir Freie Demokraten verstehen den Erhalt von Natur und Artenvielfalt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Unser Engagement beim Umweltschutz setzt auf innovative, europäisch abgestimmte Lösungen. Wir schaffen faire Lösungen für Mensch, Natur und Wirtschaft ohne Verbote. Mit Blick auf den Artenschutz setzen wir uns ein für einen pragmatischen Umgang mit Wolf, Biber, Kormoran und anderen Arten ein. Wir wollen Arten- und Naturschutz und berechtigte Interessen von Landwirtschaft, funktionierender Infrastruktur und Wirtschaft in ein gesundes Verhältnis bringen. Insbesondere nicht-heimische und nicht-bedrohte Arten sollten nicht übermäßig geschützt werden. Ausgleichs- und Schutzmaßnahmen müssen im gesunden Verhältnis zu Gesamtkosten und Nutzen eines Bauprojekts stehen. Unser Blick richtet sich aber nicht nur auf artenreiche Strukturen im ländlichen Raum, sondern auch auf Hotspots der Artenvielfalt in Ballungsgebieten wie Kleingärten oder Gewässerufer. Hierbei setzen wir auf die aktive Beteiligung von Ehrenamtlichen, Landnutzern und Grundeigentümern. Zentrales Zukunftsthema ist für uns außerdem Wasser als Grundlage allen Lebens. Wir setzen uns dafür ein, die Qualität unserer Gewässer zu verbessern, kommunale Kläranlagen zu modernisieren und die Versorgungssicherheit durch eine zukunftsfähige Infrastruktur zu gewährleisten.

Wir werden:

- einen sozialverträglichen und praxisorientierten Arten- und Naturschutz umsetzen, der die berechtigten Interessen der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und der Bevölkerung gleichermaßen berücksichtigt.

- für ein zeitgemäßes und ausgewogenes Wildtiermanagement sorgen, indem wir Wolf, Biber und Fischotter ins Jagd- und Wildtiermanagementgesetz aufnehmen, die Bejagung des Kormorans durch einen Wechsel in die Entwicklungsstufe mit Jagdzeit erleichtern, die Schonzeit beim Waschbären unter Berücksichtigung des Muttertierschutzes abschaffen, die veraltete Rotwildverordnung aktualisieren und ein landeseigenes Monitoring für invasive Arten umsetzen.

- moderne Recyclingmethoden fördern, statt einseitige Produktionsverbote auszusprechen. Dabei halten wir konsequent an den Prinzipien Vermeiden – Wiederverwenden – Recyceln fest und erkennen das chemische Recycling als gleichwertige Methode an.

- den Schutz von Moorflächen als CO₂-Senken und wertvollen Biotopen weiter vorantreiben.

- die Entwicklung innerstädtischer Grünflächen, Kleingartenanlagen und Kaltluftschneisen gezielt fördern, um sommerlicher Überhitzung vorzubeugen und bebaute Flächen lebenswerter für Menschen, Pflanzen und Tiere zu machen.

- dem Artenschwund entgegenwirken, indem wir ein kontinuierliches und systematisches Monitoring etablieren.

- die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie umsetzen, den ökologischen Zustand unserer Fließgewässer verbessern und dafür die Modernisierung kommunaler Kläranlagen gezielt unterstützen.

- eine Bestandsaufnahme unseres veralteten Wasserleitungsnetzes durchführen und den Sanierungsbedarf systematisch erfassen.