Rülke/Karrais: Verwaltungsstrukturen müssen fit für wirtschaftlichen Aufschwung werden

Schneller, schlanker, agiler – Streichung von Ebenen und Digitalisierung soll Pensionierungswelle auffangen

Der Spitzenkandidat und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Karrais haben ein Papier vorgelegt, wie die Landesverwaltung fit für die kommenden Jahrzehnte gemacht werden soll. Man greife damit einerseits den Vorschlag des Spitzenkandidaten der CDU für die kommende Landtagswahl Manuel Hagel auf, zwei Ebenen abzuschaffen, sowie andererseits den Wunsch der SPD, Regionalkreise einzuführen. So wolle man eine Grundlage für ein Projekt einer Landesregierung aus CDU, FDP und SPD die zehn Jahre lang regiert schaffen, um ein gemeinsames Modernisierungsprojekt für das Land zu starten.

Dazu Hans-Ulrich Rülke: „Eine solche Reform, wenn man Aufgaben konsequent strafft, zum Teil abbaut und digitalisiert kann zu einer deutlich schlankeren Verwaltung führen sowie dem Abbau unnötiger Bürokratie.“

Ziel sei, durch die Auflösung der mittleren Verwaltungsebenen von Regionalverbänden und Regierungspräsidien sowie der Automatisierung und Bündelung insbesondere komplexerer Vorgänge in größeren Regionalkreisen, die die bisherigen Landkreise ersetzen sollen, eine Verwaltungsstruktur zu schaffen, die einerseits den drohenden Bürokratiekollaps im Land vermeide, anderseits den absehbaren Personalverlust durch Pensionierungen auszugleichen vermöge. Gleichzeitig sollen die Kommunen gestärkt und ihnen größere Freiräume insbesondere beim Bauen eingeräumt werden.

Bis 2027 sollen die Regionalverbände aufgelöst werden, Teile der Aufgaben ersatzlos entfallen, andere wie die Entwicklungsplanung und die Rohstoffsicherung an die Landkreise gehen.

Zwischen 2031 und 2036 sollen die Regierungspräsidien aufgelöst und die Aufgaben nach unten an die Kreise sowie nach oben an die Ministerien verteilt werden, um Doppelstrukturen abzubauen und den Kreisen mehr Entscheidungsspielräume zu geben.

Die 44 Stadt- und Landkreise sollen in 13 großen Regionalkreisen aufgehen, die mittels der Bündelung der Aufgaben an Standorten bisheriger Landratsämter effizienter werden sollen. Als Orientierung dienen hierfür die Gebiete der bisherigen 12 Regionalverbände plus der Landeshauptstadt Stuttgart.

Nach oben sollen folgende Aufgaben fallen:

• Die Ministerien werden einzige Aufsichts- und Widerspruchinstanz
• Der ÖPNV durch Zusammenlegen von Verkehrsverbünden
• Der Teil von Verkehrsinfrastruktur und Straßenbau, der bislang in den RPs bearbeitet wird
• Sonderbehörden wie bspw. das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau
• Digital mögliche Aufgaben wie die Führerscheinstelle
• Für die Zulassungsstellen sollen die Kfz-Haftpflichtversicherungen mit der Aufgabe der Zulassung beliehen werden, um einen Verwaltungsschritt zu sparen

Nach unten an Kommunen und Kreise fallen folgende Aufgaben:

• Die aktuell an den Regierungspräsidien angesiedelten Aufgaben des Veterinärwesens, der Lebens- und Futtermittelüberwachung, des Hochwasserschutzes und der Gewässerökologie.
• Mehr Entscheidungsbefugnisse im Denkmalschutz, bei der Planung von Wohn- und Gewerbegebieten
• Stärkung der Entscheidungsbefugnisse der Kommunen bei bislang in der Landesbauordnung geregelten Dingen mit dem Ziel der perspektivischen Abschaffung der LBO

Ziel sei es, den Entscheidern vor Ort mehr Befugnisse zu geben und mehrfache Sachverhaltsbearbeitungen nach oben zu streichen. Kommunen haben so auch kürzere Wege für ihre Anliegen, Hemmnisse und Regulierungen durch übergeordnete Ebenen entfallen. Die Entscheidungen würden so gestrafft und damit dem absehbaren Personalmangel durch Verrentungen und Pensionierungen in der Landesverwaltung von rund 20 Prozent bis 2036 zu begegnen. Es soll niemand entlassen werden, bisherige Standorte von Landratsämtern werden nicht ersatzlos aufgegeben, sondern erhalten zentralisiertere Aufgaben der neuen Großkreise.

Zudem sollen die Landräte direkt gewählt werden.

Dazu Daniel Karrais: „Wir vertrauen den Entscheidern vor Ort, dass sie das richtige tun. Damit Landräte direkt der Bevölkerung Rechenschaft schuldig sind, wollen wir deren Direktwahl einführen.“

Anbei das komplette Papier: 2025-10-24_Eckpunktepapier_Verwaltungsreform.pdf