Rülke: Baden-Württemberg braucht wieder eine bürgerliche Regierung, um an die Spitze zu kommen

Es gehört bei der FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag dazu, ihre Klausursitzungen mit Vor-Ort-Bereisungen am Vortag zu verbinden.  Dabei steht neben einer Reihe von Besuchen bei Firmen und Institutionen eine Abendveranstaltung im Mittelpunkt, die als Bürgerdialog den direkten Kontakt zwischen den liberalen Abgeordneten und der Bevölkerung bietet. „Für uns sind diese Besuche und der Bürgerdialog wichtige Anregungen für unsere Arbeit im Parlament“, so der Vorsitzende der Liberalen im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, „hier bekommen wir mit, welche Anliegen den Menschen tatsächlich am Herzen liegen und hier stellen wir uns gerne auch den Diskussionen, denn Dialog ist ein wichtiger Teil in unserem politischen Verständnis.“

In Karlsruhe, wo die diesjährige Herbstklausur der Landtagsfraktion stattfindet, war die Dialogveranstaltung am Dienstagabend im Schlosshotel. Die Liberalen konnten über hundert Gäste begrüßen, darunter als besonderen Ehrengast den langjährigen Landes- und Fraktionsvorsitzenden und heutigen Ehrenvorsitzenden der baden-württembergischen FDP, Prof. Dr. Jürgen Morlok. Ebenfalls kamen zahlreiche kommunale Mandatsträger sowie der Kreisvorsitzende der Karlsruher FDP, Nikolai Ditzenbach, der die Liberalen vor Ort auf die bevorstehenden Wahlkampfzeiten in seinem Grußwort einschwor.

Die Landtagswahl im kommenden März war auch das Leitthema der Ausführungen Rülkes, der diese als „Mutter aller Wahlen“ bezeichnete. „Es ist klar, dass es jetzt auf das liberale Stammland Baden-Württemberg ankommt“, so Rülke und wies darauf hin, dass der Landtag von Baden-Württemberg das einzige Parlament in Deutschland ist, in dem die FDP immer vertreten ist. „Im kommenden März wird hier in Baden-Württemberg  entschieden, ob es mit der FDP auch weiterhin eine demokratische Partei als starkes Angebot der Mitte gibt oder ob ohne die FDP ganz Deutschland künftig von den radikalen Rändern regiert wird“, mahnte Rülke.

Programmatisch zeigte Rülke in seiner Rede auf, in wofür die FDP in den Wahlkampf zieht: So sei Baden-Württemberg als Bundesland wirtschaftlich und in der Bildung im Lauf der Jahrzehnte an die Spitze der Länder in Deutschland gelangt, weil hier Leistungsbereitschaft und Innovationskraft bestimmend waren. Dass das Bundesland nun in vielen Bereichen ins Mittelfeld der Bundesländer abrutschte und tausende Arbeitsplätze in der Automobil- und Zuliefererindustrie akut in Gefahr gerieten, führt Rülke in erster Linie auf falsche Entscheidungen in der Landespolitik unter Führung der Grünen zurück. So seien Maßnahmen wie das Verbrennerverbot und die Beschränkung auf E-Mobilität grundfalsch, beraubten sie doch den deutschen Südwesten um die Chance, leistungsfähig den Verbrennermotor umweltfreundlich und mit klimaneutralen Treibstoffen weiterzuentwickeln. Der Standort Baden-Württemberg stehe derzeit ernsthaft zur Disposition, warnte Rülke.

Wichtig für die Menschen und die Wirtschaft gleichermaßen sei nach Aussagen Rülkes des Weiteren eine wirksame Reduzierung der Bürokratie. So forderte Rülke ein Verbot für den Staat, Dinge abzufragen, die schon einmal abgefragt worden seien, es müsse hier zugunsten überflüssiger Abfragen mit Blick auf das Verbot des innerbehördlichen Datenabgleichs das Prinzip gelten: „Bürokratievermeidung geht vor Datenschutzanforderungen“. Außerdem stünde bei den Liberalen eine wirksame Einführung der sogenannten „Experimentierklausel“ im Programm, die der Verwaltung Spielräume gestatten sollen, auch mal zugunsten besserer Lösungen unbürokratisch entscheiden zu können.

Die Bildungspolitik als ureigene Landeszuständigkeit sei ein zentrales Thema im bevorstehenden Wahlkampf, kündigte Rülke an. „Wir brauchen auch hier Differenzierung und Wettbewerb“, hob er hervor und sprach sich in aller Deutlichkeit gegen die Abschaffung der Werkrealschule und der Realschulen aus, die als   Vorbereitung für das international vorbildliche Duale Bildungssystem gerade praktischer begabten Jugendlichen wichtige Perspektiven aufzeigten.

„Das Land braucht eine bürgerliche Politik, die wollen wir in Baden-Württemberg ab nächstem März durchsetzen“, so Rülke und das sei nur möglich, indem die Grünen „endlich in die wohlverdiente Opposition gehen". „Die FDP steht für eine bürgerliche Reformbewegung mit Leistung, Wettbewerb und Differenzierung. Wir wollen Baden-Württemberg wieder an die Spitze der Länder führen, nicht zuletzt bei Bildung und Wirtschaft“, so der liberale Spitzenmann.