Rülke/Skudelny: Volksbegehren gegen XXL-Landtag ist gescheitert

Zum Ende des Volksbegehrens „XXL-Landtag verhindern!“ der FDP Baden-Württemberg am 4. November geben der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Dr. Hans-Ulrich Rülke und die Generalsekretärin Judith Skudelny bekannt, dass das Volksbegehren gescheitert ist. Man sei mit rund 40.000 Unterschriften deutlich unterhalb des Quorums geblieben, davon rund 15.000 aus der sog. Amtssammlung, während derer man sich vom 5. Mai bis 4. August auf den Rathäusern eintragen konnte, sowie rund 25.000 aus der freien Sammlung, im Wesentlichen von Infoständen und Aktivitäten der FDP-Gliederungen.

Dazu Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Rückmeldungen an den Infoständen, bei denen ich im ganzen Land war, haben gezeigt, dass der Inhalt des Volksbegehrens die Leute überzeugt hat. Kaum jemand, mit dem ich geredet habe, hat aus inhaltlichen Gründen nicht unterschrieben, ganz im Gegenteil. Die Leute wollen einen kleineren Landtag. Ich bin überzeugt: Bekäme heute jeder Wahlberechtigte in Baden-Württemberg eine Push-Nachricht auf sein Handy mit der Möglichkeit, sich digital daran zu beteiligen, hätten wir heute Abend das Quorum erreicht. Die Umständlichkeit des Verfahrens und die Schwierigkeiten auch auf den Rathäusern haben ein besseres Ergebnis verhindert. Wir wollen den Kommunen keine Absicht unterstellen, sondern gehen vielmehr davon aus, dass die vielen Aufgaben und Bürokratielasten viele überfordern. So wird dann eben direkter Demokratie mancherorts nicht die Aufmerksamkeit zuteil, die es bräuchte.

Eins der zentralsten Probleme war die Rückgabe beglaubigter Eintragungsblätter, statt diese rechtskonform zu zählen und bei den Gemeinden vorzuhalten. Exemplarisch drei Sachverhalte, mit denen sich Bürger an mich persönlich gewandt haben:

• Die Stadtverwaltung Ulm hat am 28. Oktober einer Bürgerin das beglaubigte Eintragungsblatt zurückgeschickt, „zur Weiterleitung an die zuständigen Initiatoren“, obwohl die Rechtslage besagt, dass die Formblätter bei den Kommunen gezählt und aufbewahrt werden.
• In Mannheim wurde einer Bürgerin Ende September das Formblatt zwar beglaubigt, ihr aber mit der Bemerkung zurückgegeben, sie müsse es selbst weiterleiten. Wohin wisse man auch nicht, so die Stadtverwaltung
• Die Gemeinde Hechingen hat bei einer Bürgerin dasselbe gemacht. Ihr wurde mitgeteilt, sie möge selbst herausfinden, wo sie das beglaubigte Eintragungsblatt einreichen müsse. Das sei die Anweisung, die die bearbeitende Person der Gemeindeverwaltung erhalten habe.

Dieses Vorgehen erklärt auch ein Stück weit die desaströsen Zahlen vor Ort etwa in Mannheim mit lediglich 98 Unterschriften in der zweitgrößten Stadt des Landes.“

Zudem habe auch das Staatsministerium mit dem 5. Oktober einen früheren Schlusstermin im Beteiligungsportal eingestellt gehabt, worauf man durch eine verwunderte Bürgeranfrage hingewiesen worden sei.

Die Südwestliberalen wollen deshalb in einer künftigen Landesregierung erhebliche Verbesserungen für die direkte Demokratie durchsetzen, so Judith Skudelny. „Dringend müssen digitale Lösungen her, um direktdemokratische Beteiligungen sicherzustellen. Es muss möglich werden, vollständig papierlos und zu jeder Tages- oder Nachtzeit an direkter Demokratie teilzuhaben und die Verfahren zu vereinfachen. Genau das fordern wir unter der prägnanten Überschrift "Democracy & Chill" auch in einem kompletten Unterkapitel unseres Wahlprogramms. Das wollen wir definitiv in der nächsten Landesregierung durchsetzen. Bedanken wollen wir uns aber bei allen Bürgern, die das Volksbegehren unterstützt haben und bei allen, die dafür geworben haben, sich direktdemokratisch daran zu beteiligen, einen Volksentscheid über die Landtagsgröße herbeizuführen.“