Rülke: FDP nimmt Bedenken des Landkreistags ernst, aber sie überzeugen nicht

Der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke äußert sich zur Kritik des Landkreistages an den FDP-Vorschlägen zu einer Verwaltungsreform. Nach Rülkes Worten sei er dankbar dafür, dass zumindest der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages mit konstruktiven Argumenten auf das Reformpapier der Landes-FDP eingehe. Gerne führe man in der Sache einen zielorientierten Dialog.

Die Bedenken des Landkreistages nehme man ernst. Seine Verwaltungskompetenz stelle man in keiner Weise in Frage. Es gehe im Ergebnis auch nicht darum, die Landkreise zu schwächen, sondern – im Gegenteil – um eine Stärkung. „Eine Reihe von Aufgaben der beiden Verwaltungsebenen, die wir streichen wollen, nämlich Regierungspräsidien und Regionalverbände, soll auf die Landkreise übergehen. Sie müssen dann aber auch hinreichend groß und schlagkräftig sein, um diese zu bewältigen.“ So Rülke wörtlich.

Man stimme absolut mit der Grundanalyse des Landkreistages überein, wonach die Kommunalverwaltung an einem „Überschuss von Aufgaben und Regularien“ leide. Wer diesen zu Leibe rücken wolle, der komme aber nicht um eine Strukturreform herum. Rülke: „Wir wollen Aufgaben bündeln, digitalisieren und wo es geht gemäß dem Subsidiaritätsprinzip nach unten verlagern. Eine konsequente Digitalisierung lässt auch größere Einheiten zu.“

Das Argument, es gehe Bürgernähe verloren überzeuge nicht. Man wolle ja gerade die bürgernächste Ebene, nämlich die Kommunalebene, am meisten stärken. Beispielsweise durch weitestgehenden Handlungsspielraum der Kommunen beim Baurecht, bei gleichzeitiger Aussetzung der Landesbauordnung.  Das jeweilige Landratsamt sei eher selten Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger zu einem persönlichen Besuch. Man wolle ja auch gerade durch konsequente Digitalisierung, dem Bürger die Fahrt zu den Ämtern abnehmen.

Niemand wolle die Leistungen der Landkreise bei der Flüchtlingsunterbringung schmälern. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass es am Ende die Kommunen sind, die Liegenschaften und Unterkünfte zur Verfügung stellen. Dasselbe gelte auch für die Impfzentren in der Coronazeit. „Letztlich ist es in Krisenzeiten die Aufgabe der Mittelbehörde, Maßnahmen zu koordinieren, die auf der kommunalen Ebene geleistet werden. Aus unserer Sicht eröffnen die Möglichkeiten der Digitalisierung den Spielraum, im Bereich der Mittelbehörde zu größeren und strafferen Einheiten zu gelangen.“ So Rülke abschließend. Die Bedenken des Landkreistages nehme man ernst, sie überzeugten aber nicht.