Pressemitteilung: Südwestliberale enthüllen Kampagne zur Landtagswahl (mit Aufzeichnung)

Am heutigen Freitag haben die Freien Demokraten Baden-Württemberg mit einem Kampagnen-Kickoff im Stuttgarter Römerkastell den Landtagswahlkampf eröffnet. Dabei wurden durch den Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL zusammen mit der Generalsekretärin Judith Skudelny die Kampagnenlinie sowie der Slogan "Zurück auf Vorwärts!" vorgestellt sowie die ersten Plakatmotive enthüllt.

In seiner Rede hat Dr. Rülke das Angebot der Liberalen an die Bürger für die kommenden Wahlen umrissen:

"Die Freien Demokraten sollen, wie bislang immer in der Geschichte des Landes, in den Landtag einziehen. Aber es geht nicht nur um den Einzug ins Parlament. Nach fünfzehn Jahren grün geführter Landesregierungen möchten wir die bürgerliche Wende einleiten, um Baden-Württemberg wieder nach vorne zu bringen.

Dazu gehört die Entfesselung der hiesigen Wirtschaft durch umfassenden Bürokratieabbau. Wir werden im Wege der demokratischen Notwehr dem Statistischen Landesamt zunächst verbieten, für kleine Betriebe Berichts- und Dokumentationsdaten zu erheben und dem Staat grundsätzlich verbieten, dem Bürger und den Unternehmen Daten abzuverlangen, die der Staat schon kennt.

Personalengpässen in der Verwaltung, die unter anderem durch den demografischen Wandel verstärkt werden, werden wir durch Verschlankung und konsequenter Digitalisierung begegnen. Mit einer Verwaltungsreform können zwei Verwaltungsebenen, Regionalverbände und Regierungspräsidien, durch die Neuverteilung von Aufgaben nach unten und oben obsolet gemacht werden. 

Für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg ist es außerdem elementar, sich zur Technologieoffenheit zu bekennen. Das Verbrennerverbot muss vom Tisch. Durch die Nutzung synthetischer Kraftstoffe können auch Verbrenner klimaneutral betrieben werden - so können wir mit schrittweiser Beimischung die Bestandsflotte umweltverträglich erhalten.

Um das Land wieder auf Spitzenplätze in der Bildung zurückzuführen, werden wir die Abschaffung der Werkrealschule rückgängig machen, eine verbindliche Grundschulempfehlung für alle weiterführenden Schularten einführen und das gegliederte Schulwesen mit seinen unterschiedlichen Schularten gegen vereinheitlichende Strukturdebatten verteidigen.

Dafür werben wir bis zum 8. März um Ihre Stimme!"

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