Pressemitteilung Skudelny: Die CDU-Kritik an der Wahlrechtsreform ist schizophren

Die Meldung, gemäß derer der CDU-Fraktionschef im Landtag, Manuel Hagel, die Wahlrechtsreform der Ampel kritisiert und sich eine Klage der Landesregierung wünscht, kommentiert Judith Skudelny MdB, Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, wie folgt:

„Die Kritik von Manuel Hagel an der Ampel-Wahlrechtsreform ist schizophren. Im Land verweigert er mit seiner Fraktion eine Begrenzung der Mandate durch eine Vergrößerung der Wahlkreise, während er für die Bundesebene genau das fordert. Weder im Bund noch im Land war die CDU je in der Lage, die Zahl der Abgeordneten wirkungsvoll zu reduzieren - im Land beteiligt sie sich sogar an einer Wahlrechtsreform, die zur Mandatsexplosion führen kann. Gerade Hagel mit seiner Partei sollte daher mit Kritik zurückhaltend sein. Anders die FDP-Fraktion im Landtag: Sie hat einen Volksentscheid angestoßen, der eben einen XXL-Landtag verhindern soll. Von der Vergrößerung der Wahlkreise sind auch eigene FDP-Mandate betroffen. So sieht aufrichtiges Voranschreiten im Sinne der Bürgerinnen und Bürger aus.

Die Wahlkreisreform im Bund ist gerecht: Die Fraktionen werden proportional gleich reduziert, niemand wird besonders bevorzugt oder benachteiligt. Einen solchen Entwurf hat die Union in den vergangenen vier Legislaturperioden nicht zustande gebracht. Da Manuel Hagel nun offensichtlich die Vorzüge von Wahlkreisreduktionen für sich entdeckt hat, laden wir ihn herzlich ein, das entsprechende Volksbegehren der FDP Baden-Württemberg zu unterzeichnen.“