Pressemitteilung Rülke/Skudelny: FDP rüstet sich für die Mutter aller Wahlen

In der heutigen Landespressekonferenz stellten die Freien Demokraten Baden-Württemberg die wichtigsten Programmpunkte des kommenden Wochenendes mit Landesvertreterversammlung und Landesparteitag in Pforzheim vor. Hierzu äußerte sich der Landesvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL wie folgt:

„Mit der kommenden Landtagswahl steht für die  Liberalen die „Mutter aller Wahlen“ ins Haus. Programmatisch und personell greifen wir daher auch an diesem Wochenende bei unseren Kernthemen Wirtschaft, Migration und Bildung an. Die baden-württembergische Wirtschaft ist national und international ins Hintertreffen geraten. Wir wollen den Leistungs- und Wettbewerbsgedanken wieder in den Vordergrund rücken. Das spiegelt sich auch in einem Antrag zur Arbeitsmarktpolitik wider.“

Die Generalsekretärin der Südwestliberalen, Judith Skudelny, äußerte sich mit Blick auf den Leitantrag zur Migration folgendermaßen:

„Das Thema Migration muss mit gesundem Menschenverstand aus der Mitte der Gesellschaft heraus gelöst werden. Einwanderung ist aus Baden-Württemberg und Deutschland nicht mehr wegzudenken – gleichzeitig muss es leichter sein, in den Arbeitsmarkt einzuwandern als in die sozialen Sicherungssysteme. Diesem Balanceakt widmet sich auch unser Leitantrag am kommenden Parteitag.“

Zum Hintergrund: Auf der Landesvertreterversammlung am Samstag, den 5. Juli wird die Landesliste zur Landtagswahl 2026 aufgestellt. Beim Landesparteitag am Sonntag, den 6. Juli wird turnusgemäß der Landesvorstand der FDP Baden-Württemberg neu gewählt. Daneben stehen Anträge zur Migrations-, Wirtschafts-, und Arbeitsmarktpolitik auf der Tagesordnung.