Pressemitteilung: Landeshauptausschuss in Pforzheim beschließt Wahlaufruf zur Landtagswahl

Die FDP Baden-Württemberg hat sich am heutigen Samstag im CongressCentrum Pforzheim zu ihrem Landeshauptausschuss getroffen.

Auf dem Parteitag stand primär der Beschluss eines Wahlaufrufs für die kommenden Landtagswahl auf der Tagesordnung.

Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, machte in seiner Rede deutlich, dass der organisierte Liberalismus gerade in seinem Stammland Baden-Württemberg weiterhin wahl- und regierungsfähig ist. Er dankte den vielen Engagierten im Land und betonte: „Eine Speerspitze kann nur durchschlagskräftig sein, wenn viele mithelfen.“

Deutlich wandte er sich gegen staatliche Bevormundung, etwa bei Forderungen nach Social-Media-Verboten für Jugendliche: „Es ist Aufgabe der Eltern, Kindern bei Social Media Grenzen aufzuerlegen – nicht Aufgabe des Staates.“ Die FDP sei bereit, hier „den bürgerrechtlichen Kompass zu übernehmen“.

Mit Blick auf Bürokratie und Verwaltung kritisierte er eine Politik der leeren Versprechen: „Unternehmer können das Wort Bürokratieabbau kaum noch hören – sonntags wird davon geredet, montags werden neue Regeln erfunden.“ Es brauche „disruptive Maßnahmen, sonst kommen wir aus dem Bürokratiedschungel nicht mehr heraus“.

In der Wirtschafts- und Industriepolitik forderte er einen klaren Kurswechsel und warnte vor ideologischen Vorgaben: „Politiker wissen nicht besser als Ingenieure, was die besten technischen Lösungen sind. Wer von der Überlegenheit einer Antriebsart überzeugt ist, braucht keine Verbote.“

Auch in der Bildungspolitik zog er eine klare Bilanz nach 15 Jahren grün geführter Landesregierung: „Der Leistungsgedanke wurde verbannt – und gleichzeitig geht es wirtschaftlich bergab.“ Die FDP stehe deshalb für „Bildungsvielfalt statt Einheitsschule“ und für den Grundsatz: „Der Mensch fängt nicht beim Abitur an – der Meister ist genauso viel wert wie der Master.“

Abschließend machte der Spitzenkandidat deutlich, dass es für eine bürgerliche Erneuerung im Land eine starke FDP brauche: „Wir müssen wieder Spitze werden bei Bildung und Wirtschaft. Deshalb ist es notwendig, dass die FDP Verantwortung trägt – und die Grünen in die wohlverdiente Opposition gehen.“ Ein Erfolg der Südwestliberalen, so seine Botschaft, werde „ein Vorbild für die gesamte Partei sein – damit es wieder aufwärts geht mit der FDP und mit unserem Land“.

Im Anschluss wurde der dazugehörige Wahlaufruf unter dem Titel "Zurück auf Vorwärts – Ihre Stimme für die Freien
Demokraten" einstimmig beschlossen.

Zum Hintergrund: Der Landeshauptausschuss ist der "kleine Parteitag" der Südwestliberalen. Dort beraten 100 statt sonst 400 Delegierte über Sachanträge, in diesem Fall einen Wahlaufruf zur kommenden Landtagswahl, den Sie hier finden können: Beschluss - Zurück auf Vorwärts, Ihre Stimme für die Freien Demokraten.pdf