Pressemitteilung: FDP Baden-Württemberg erreicht mit Unterschriftenübergabe Meilenstein im Volksbegehren "XXL-Landtag verhindern!"

Die FDP Baden-Württemberg hat heute einen entscheidenden Schritt im Kampf gegen die Aufblähung des Landtages gemacht. Mit der erfolgreichen Sammlung von 10.000 Unterschriften für das Volksbegehren "XXL-Landtag verhindern!" wurde das erforderliche Quorum erreicht. Die Unterschriften wurden offiziell an das Innenministerium übergeben, um den Prozess für eine mögliche Volksabstimmung weiter voranzutreiben.

Michael Theurer MdB, Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg, kommentierte das Ereignis wie folgt: "Wir stehen heute hier, um eine klare Botschaft zu senden: Wenn der Landtag nicht will, entscheidet das Volk! Trotz der Ablehnung unseres Gesetzentwurfs zur Verringerung der Wahlkreise im Landtag Anfang März, bleiben wir als Freie Demokraten unserem Ziel treu, eine Aufblähung des Landtags zu verhindern. Unsere engagierten Mitglieder haben in den letzten Monaten unermüdlich Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt, und heute ist es soweit: Wir übergeben über 10.000 Unterschriften in Stuttgart an das Innenministerium, um einem XXL-Landtag entgegenzutreten. Es steht nicht nur die Funktionsfähigkeit des Landtags auf dem Spiel. In Zeiten steigender Preise ist es auch unerlässlich, dass die Politik an sich selbst spart. Die enormen Mehrkosten, die entstehen würden, wenn wir wie 2021 wählten, lehnen wir entschieden ab. Eine Politik, die das Land modernisieren möchte, muss zuerst beweisen, dass sie sich selbst reformieren kann - und genau diesen Beweis wollen wir als Freie Demokraten liefern."

Ausgangspunkt des Volksbegehrens ist das neu beschlossene Landtagswahlrecht, mit dem eine weitere Aufblähung des Landesparlaments droht. Dem begegnete die FDP/DVP-Fraktion im Landtag mit einem Gesetzesentwurf zur Reduzierung der Wahlkreise. Nach dessen Ablehnung griff die FDP Baden-Württemberg diesen im Rahmen ihrer Unterschriftensammlung auf. Der Gesetzentwurf sieht konkret eine Verringerung der Wahlkreise sowie der Direktmandate von 70 auf 38 vor, um die Wahrscheinlichkeit von Überhang- und Ausgleichsmandaten drastisch zu reduzieren. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag und stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL zeigte sich zufrieden über den Verlauf des Prozesses: "Wir als Fraktion sind dankbar, dass die Partei sich unsere Initiative zu eigen gemacht hat. Wenn die Politik vom Sparen redet, so muss sie bei sich selbst anfangen. Wir wollen nach der Überprüfung durch das Innenministerium im nächsten Jahr dafür sorgen, dass die Bevölkerung die Möglichkeit erhält, die Zahl der Volksvertreter zu begrenzen."

Judith Skudelny MdB, die Generalsekretärin des Landesverbandes, äußerte sich dazu weiter: "Unser Erfolg zeigt, dass die Menschen in Baden-Württemberg sich einen effizienten Politikbetrieb wünschen. Wir setzen uns für ein schlankeres Parlament ein, weil wir davon überzeugt sind, dass die Fähigkeit zur Selbstreform eine Frage des Vertrauens in unsere demokratischen Institutionen ist. Die positive Resonanz auf unsere Initiative bestärkt uns darin. Die breite Unterstützung in der Bevölkerung ist ein klares Zeichen gegen die Selbstbedienungsmentalität in vielen Parlamenten und für mehr Effizienz in der Politik. Wir sind stolz auf das Engagement unserer Mitglieder und zuversichtlich, dass wir auf dem Weg zu einer möglichen Volksabstimmung daher weiter große Unterstützung erfahren werden."

Mit der Übergabe der Unterschriften an das Innenministerium beginnt nun die nächste Phase des Volksbegehrens. Nach der Prüfung der Unterschriften durch das Innenministerium müssen 10% der Wahlberechtigten das Volksbegehren unterstützen. Sollte der Landtag bei der darauffolgenden Befassung den Gesetzesentwurf zur Parlamentsverkleinerung nicht annehmen, wird es zu einer Volksabstimmung kommen, bei der die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs direkt über die Reform entscheiden können.