05.07.2025

Dr. Hans-Ulrich Rülke zum Spitzenkandidaten für die LTW 2026 gekürt - Rede im Volltext

Liebe Parteifreunde,

Auf der heutigen Landesvertreterversammlung zur Landtagswahl 2026 der FDP Baden-Württemberg wurde der Landesvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL mit 88,9% zum Spitzenkandidaten gekürt. Er hielt die folgende Rede.

Es gilt das gesprochene Wort.

Die FDP ist in ihrer Geschichte zweimal aus dem Deutschen Bundestag ausgeschieden. Im Jahre 2013 und nun wieder im Jahre 2025.

Niemand kann ernsthaft bezweifeln, dass ein solches Ausscheiden aus dem nationalen Parlament für eine Gesamtpartei eine Krise bedeutet und auch diejenigen Landesverbände, die in den Länderparlamenten vertreten sind, vor eine besondere Herausforderung stellt.

Die Situation des Jahres 2025 ist im Vergleich zu der Situation des Jahres 2013 schwieriger und einfacher zugleich. Sie ist schwieriger, weil das Parteiensystem vielfältiger und komplexer geworden ist. Eine Partei kann heute eher verschwinden als damals. Sie ist aber auch einfacher, weil damals kaum zu bewältigende Wahlen anstanden in Europa und vor allem in den strukturschwachen ostdeutschen Bundesländern.

Das ist diesmal anders. Die nächste Wahl, die ansteht, ist die Landtagswahl im Stammland des deutschen Liberalismus. Die nächste Wahl, die stattfindet, ist die Landtagswahl im einzigen Bundesland, in dem die FDP noch nie außerparlamentarisch war. Die nächste Wahl, die ansteht, ist die Landtagswahl in dem Bundesland, in dem die FDP verlässlich bei Wahlen das beste Ergebnis aller 16 Landesverbände abliefert.

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, die Landtagswahl, für die wir am heutigen Tag hier an dieser Stelle die personellen Weichen stellen ist nicht weniger als die Wahl, bei der sich das Schicksal des Liberalismus in Deutschland entscheidet. Auf uns, liebe Freunde, kommt es an. In unserer Verantwortung wird es liegen, den Geist der Freiheit für die Demokratie in diesem Lande zu erhalten.

Es geht um Sein oder Nichtsein für die FDP. Es geht um die Frage, ob bürgerliche Politik in diesem Lande noch mehrheitsfähig sein kann. Es geht um die Frage, ob es noch Zutrauen in die Freiheit gibt, oder ob die Paternalisten von links und von rechts ihre Mission vollenden können und das Individuum in die eine oder andere Richtung umerziehen. Um nicht weniger wird es gehen.

Deshalb kommt auf uns alle, wie wir hier stehen und sitzen eine ungeheure Verantwortung zu. Die Wahl am 8. März 2026, sie wird ganz wesentlich darüber entscheiden, in welche Richtung das Land geht und für die FDP wird sie zur Mutter aller Wahlen!

Am heutigen Tage werden wir die personellen Weichen stellen. Vielleicht an der einen oder anderen Stelle streitig. Es mag auch Enttäuschungen geben hier und da. Aber wenn diese Entscheidungen gefallen sind, dann müssen wir gemeinsam und in großer Einigkeit dafür kämpfen, dass diese Mutter aller Wahlen zum Erfolg für unsere Partei wird. Denn wir haben bis zu diesem 8. März nächsten Jahres eine Aufgabe, die größer ist als wir selbst, die größer ist, als dieser Landesverband, wir schulden den Wahlerfolg dem Wohlergehen dieses Landes und dem Fortbestand der Idee der Freiheit.

Ich bin bereit, von heute an jeden Tag rund um die Uhr, mit jeder Faser, mit heißem Herzen und kühlem Verstand dafür zu kämpfen, dass diese Wahl ein Erfolg wird. Gemeinsam mit Euch und Ihnen. Genau wie wir es 2016 und 2021 auch schon gemeinsam geschafft haben. Und ich hoffe und wünsche, dass alle alle hier mit der gleichen Leidenschaft ab morgen gemeinsam für dieses Ziel kämpfen werden!

„Woke is dead“, so lautet der Titel eines brandaktuellen Buches von Piers Morgan.

Die Rede ist von einer kulturellen Zeitenwende im Westen. Die Übertreibungen der Identitätspolitik von links haben zu einer Gegenbewegung geführt. Das Pendel schlägt wieder nach rechts.

In Trumps Amerika hat es die Maga-Bewegung an die Macht gebracht. Bei uns in Deutschland könnte es bis hin zur AFD durchschwingen. Es ist die historische Aufgabe einer liberalen politischen Kraft der Mitte dies in Deutschland zu verhindern.

Der gescheiterte Zeitgeist einer identitären Bewegung von links sieht die bürgerlich-liberale Gesellschaft als strukturell diskriminierend und ungerecht an. Deshalb will der wokismus die Wirtschaftsordnung und das Individuum erziehen und regulieren. Vom Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz bin hin zur Sprachpolizei.

Nun droht eine ähnliche identitäre Übertreibung in die andere Richtung. Auch die Fundamentalisten von rechts huldigen einer Ideologie, die auf gruppenbezogenen Herkunftsmerkmalen beruht.

Wenn die Grüne Jette Nietzard erklärt, alle Polizisten seien Schweine, oder bei Männern, denen sexuelle Belästigung vorgeworfen wird, müsse die Unschuldsvermutung entfallen, dann ist das derselbe diskriminierende Ungeist wie beim Rechtsextremisten Martin Sellner, der die Remigration aller Menschen mit Migrationshintergrund fordert.

Bürgerliches Denken unterscheidet sich von Beidem. Bürgerlich Liberale denken vom Individuum her. Jedes Individuum ist einzigartig und hat seinen eigenen unverwechselbaren Wert. Das Individuum definiert sich gerade nicht im Sinne linker wie rechter fundamentalistischer Identitätspolitiker allein aus seinen gruppenbezogenen Herkunftsmerkmalen heraus.

Für uns ist jedes Individuum von gleichem Wert. Uns ist egal welche Hautfarbe einer hat, uns ist egal welches Geschlecht jemand liebt, woran man glaubt und woher man kommt. Entscheidend für uns ist, wohin ein Mensch will. Wer etwas leistet und die Gesetze achtet, der ist uns willkommen, den respektieren wir!

Deshalb brauchen wir eine bürgerliche Wende des Zeitgeists. Wir brauchen eine bürgerliche Bewegung. Nur diese bürgerliche Bewegung kann das Bollwerk dagegen sein, dass das Pendel von Linksaußen nach ganz rechts durchschwingt.

Das ist unsere historische Verantwortung. Die FDP muss verhindern, dass dieses Land am Ende den Höckes und Weidels und Frohnmaiers dieser Welt in die Hände fällt!

Wir vertrauen dem Individuum und nicht einer Ideologie von rechts oder von links. Die da glaubt eine Bevölkerungsmehrheit müsse von einer radikalen und fanatisierten Minderheit umerzogen werden.

Eine bürgerliche Bewegung folgt weder linkem noch rechtem Fundamentalismus, sondern dem optimistischen Aufstiegsversprechen einer offenen Gesellschaft.

Die Jette Nietzards und Martin Sellners dieser Welt bringen Pessimismus, schlechte Laune, Wut und Frust in dieses Land. Dem will eine bürgerliche-liberale Politik Optimismus und Zukunftsmut entgegensetzen.

Deshalb wollen wir, den Menschen am 8. März nächsten Jahres ein Zukunftsangebot machen. Die FDP wählen für den Wechsel. Die FDP wählen für einen Wandel. Eine Stimme für die FDP soll eine Bekenntnisstimme sein für eine bürgerliche Bewegung:

für Optimismus, für Vertrauen in die Zukunft und für wieder bessere Laune in diesem Land
dafür, dass dieses Land wieder wettbewerbsfähiger wird und dass sich Fleiß wieder lohnt
und dafür, dass allen wirklich allen Menschen das Aufstiegsversprechen einer besseren Bildungspolitik in einer offenen Gesellschaft wieder zu Teil werden kann.

Vor Ihnen steht ein typischer Vertreter der sogenannten Boomer-Generation. Dessen Elterngeneration den Krieg durchlitten und unser Land wiederaufgebaut hat.

Wir befinden uns hier mitten in Pforzheim. Um uns herum versank diese Stadt am 23. Februar 1945 um kurz vor 20 Uhr abends in einen Feuersturm der Zerstörung. Wohl an die 20.000 Menschen starben. So genau weiß dies niemand, weil Tausende vollständig verbrannten. Alte, Junge und Kleinkinder. Hitlerwähler und Hitlergegner. Auch Zwangsarbeiter. Über mehr als ein Jahrzehnt hinweg sah man im Stadtbild noch die Wunden jener Nacht.

Der FDP-Nachkriegsoberbürgermeister Johann Peter Brandenburg, der später auch zu einem meiner Vorgänger als Vorsitzender der FDP/DVP-Landtagsfraktion wurde, hat diese Stadt wiederaufgebaut. Im Westen erhebt sich der Wallberg, die Einheimischen nennen ihn den Monte Scherbellino. Aus den Trümmern des 23. Februar 1945.

Oft hört man, dieser Stadtkern sei hässlich. Johann Peter Brandenburg hatte damals keine Zeit für städtebauliche Wettbewerbe oder für Gestaltungsbeiräte. Die Menschen brauchten ein Dach über dem Kopf. Die Generation meiner Eltern hat dieses Land und diese Stadt wiederaufgebaut.

Aber nicht mit Viertagewoche. Auch nicht mit Work-Life-Balance. Nicht mit 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Nicht aus dem Homeoffice. Nicht mit telefonischer Krankschreibung. Und meine Eltern sind auch nicht mit 63 Jahren in den Ruhestand getreten, obwohl die Lebenserwartung in den 1980er Jahren, als sie dann in Rente gehen konnten, noch deutlich niedriger war als heute.

Meine Eltern waren auch keine FDP-Wähler. Sie fühlten sich als Kleinbürger, die sich aus der Arbeiterschicht emporarbeiten konnten. Aber sie wussten stets, dass vor dem Verteilen das Erwirtschaften kommt. Und sie wussten auch, dass ein gleichbleibendes Rentenniveau in einer alternden Gesellschaft nur dadurch erhalten werden kann, dass man mehr und nicht weniger arbeitet. Das ist letztlich nicht eine politische Frage, sondern eine Frage der Grundrechenarten.

Meine Eltern haben bis 65 und sogar noch darüber hinaus gearbeitet. Nicht um im Alter in Saus und Braus zu leben. Sondern um ihren beiden Kindern das zu ermöglichen, was ihnen selbst und ihren Eltern und deren Eltern versagt geblieben ist. Nämlich sozialer Aufstieg durch Bildung.

Meine Schwester und ich waren die erste Generation in unserer Familie, die studieren konnte. Was ich in meinem Leben erreicht habe, das verdanke ich den Anstrengungen meiner Eltern und den wunderbaren Möglichkeiten, die die baden-württembergische Bildungslandschaft meiner Generation geboten hat.

Das Aufstiegsversprechen meiner Eltern: „Bub, lern was und streng Dich an, dann bringst Du es zu was und dann geht's Dir gut im Leben.“ Dieses Aufstiegsversprechen ist für mich zur Wirklichkeit geworden.

Und dafür, dass dieses Aufstiegsversprechen allen Menschen in diesem Land geboten wird, dafür mache ich Politik. Und dafür bin ich auch vor vierzig Jahren in diese Partei eingetreten. Und - liebe Freunde - ich habe das in diesen vierzig Jahren noch an keinem einzigen Tag bereut.

Dafür, dass dieses Aufstiegsversprechen wieder allen Menschen zuteilwird brauchen wir eine bürgerliche Bildungswende.

Wir müssen uns wieder verabschieden von dieser Ideologie der Einheitsschule. Wir wollen Bildungschancen für alle. Individuelle Förderung auch für Benachteiligte. Zugang zur deutschen Sprache auch für Migranten. Ein leistungsfähiges Gymnasium für die künftigen Akademiker. Eine starke Realschule für die künftigen Handwerker und Facharbeiter. Und der Erhalt der Werkrealschule für die praktisch Begabten.

Wir brauchen wieder ein vielgliedriges und differenziertes Schulsystem, das durchlässig ist und auch auf Spätentwickler eingeht. Wir brauchen ein individuelles Bildungsangebot für jedes Kind. Wir brauchen keine Einheitsschule, denn es gibt auch keine Einheitskinder.

Bürgerliche Bildungswende heißt auch wieder mehr Freude am Wettbewerb und ein positives Verhältnis zur Leistung. Wir in Baden-Württemberg wollen wieder besser sein als andere, nur dann wird es uns auch wieder besser gehen in diesem Land!

Wenn es diesem Land Baden-Württemberg wieder besser gehen soll, dann müssen wir die ungeheure wirtschaftliche Stärke, die in diesem Land liegt, auch wieder entfesseln. Wir brauchen eine bürgerliche Bürokratiewende!

Wir brauchen ein Bewusstsein dafür, dass nicht staatliche Regulierung für den Einzelnen und für das mittelständische Unternehmen Wohlstand schafft, sondern der Freiraum, um zu gestalten.

Und da hilft es auch nichts, einfach bloß Schulden zu machen und alle Probleme mit Geld zuschütten zu wollen.

Wolfgang Schäuble, bekanntlich kein Exponent des organisierten Liberalismus, schreibt in seinen posthum erschienenen Memoiren: Ich zitiere: „Nicht der Mangel an investiven Mitteln im Bundeshaushalt war das Problem, vielmehr liegt der Knackpunkt seit Jahren in unserer schwerfälligen Planungs- und Genehmigungsbürokratie….Probleme politisch mit immer mehr Geld lösen zu wollen, ohne die Wurzel des Übels angehen zu wollen hat seine Konsequenzen.“ (W.S. Erinnerungen, S.480f). Nämlich eine immer höhere Verschuldung des Staates und immer mehr Frust in der Bevölkerung.

Meine Damen und Herren, am Ende fehlt es gar nicht am Geld, sondern am Personal, etwa in der Bauverwaltung, an Reformen im IT-Bereich und an niedrigeren Standards etwa im Baubereich.

Wir brauchen keinen schwachen Staat. Aber einen schlanken und dennoch starken Staat, der verlässliche Rahmenbedingungen setzt und diese aber auch durchsetzt. Und innerhalb dieser Rahmenbedingungen sollen sich Individuum und Wirtschaft doch entfalten können.

Eine bürgerliche Bürokratiewende muss konkret werden, damit sie auch wirken kann.

Deshalb an dieser Stelle neun konkrete Vorschläge:

Eine konsequente Technologisierung und Digitalisierung der Verwaltung
Die Politik muss den Mut haben, dem Staat zu verbieten, Bürger und Unternehmen das immer und immer wieder zu fragen, was der Staat schon weiß
Kein Goldplating. Das heißt Gesetze und Verordnungen aus Berlin und Brüssel dürfen im Land nicht noch verschärft werden
Das Prinzip One-In-two-out. Das heißt, wer eine bürokratische Regelung vorschlägt muss zwei weitere zur Streichung vorschlagen
Die Sunset-Klausel. Bürokratische Regelungen erhalten ein Verfallsdatum. Wer sie dann noch weiter laufen lassen möchte ist in der Nachweispflicht
Eine spürbare Einschränkung des Verbandsklagerechts. Die Aktivitäten beispielsweise jenes Abmahnvereins, der sich Deutsche Umwelthilfe nennt, schaden unserem Land
Die Ausweitung und Durchsetzung der Genehmigungsfiktion. Wenn Privatleute oder Unternehmen einen Antrag stellen und der ist nicht nach drei Monaten genehmigt, so gilt er als bewilligt
Die sogenannte Experimentierklausel. Behörden erhalten probeweise den Spielraum, von Normen im Sinne des Individuums und der Wirtschaft abzuweichen
Ein kleineres Parlament im Sinne unseres Volksbegehrens, das auch ein Beitrag zu mehr direkter Demokratie ist. Mehr Abgeordnete führen nicht zu besserer Politik, sondern zu höheren Kosten, mehr Verwaltungsbürokratie und mehr Gesetzen und Verordnungen

Wir brauchen eine bürgerliche Wende bei der Energie- und Verkehrspolitik.

Nicht starre ideologische Vorgaben eines bestimmten Weges führen zum Ziel, sondern realistische Zielsetzungen und eine technologieoffene Vielfalt der Wege dahin.

Es ist Unfug, sich auf europäischer Ebene auf das Zieldatum 2050 zur Klimaneutralität zu einigen, in Deutschland aber auf 2045 und in Baden-Württemberg auf 2040. wir brauchen ambitionierte aber realistische Ziele mit offenen Wegen statt utopischen Zielen mit dirigistischen Wegen.

Sonst überfordert man die Menschen und motiviert andere Länder sich zu unseren Lasten zurück zu lehnen. Die Energie- und die Verkehrswende gelingt nur, wenn die Menschen sie auch akzeptieren. Der ideologisch-unrealistische Weg dieser Landesregierung schadet den Menschen, er schadet der Wirtschaft und er schadet am Ende auch dem Klima.

Wir müssen die Energieträger der Zukunft an ihrer Klimafreundlichkeit messen und nicht an Grünen Parteitagsbeschlüssen. Und wir müssen die Antriebsstränge der Zukunft an ihrer Sinnhaftigkeit messen und nicht an dem Ziel möglichst viele Arbeitsplätze bei baden-württembergischen Zulieferern zu vernichten.

Wir brauchen eine bürgerliche Migrationswende

Wir können den sozialen Frieden in diesem Land nur erhalten und die Rechtsradikalen eindämmen, wenn die Kommunen und damit die Bürgergesellschaft vor Ort nicht mit der Integration der Geflüchteten überfordert werden. Deshalb müssen wir Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme verhindern und zuwandernde Straftäter abweisen.

Gleichzeitig müssen wir Zuwanderung in den Arbeitsmarkt gezielt fördern. Wenn jährlich 400.000 Menschen Netto aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden, können wir nur so unseren Wohlstand erhalten.

Wir brauchen also in diesem Land eine bürgerliche Politikwende. Als vernünftiges Politikangebot der bürgerlich-liberalen Mitte, jenseits der Extreme von rechts und von links.

Am heutigen Tag, liebe Freunde, bitte ich Sie um Ihr Vertrauen, unsere Partei in diese Mutter aller Wahlauseinandersetzungen führen zu dürfen. Ich schaffe es aber nicht allein. Sie und Ihr müsst alle mithelfen. Gemeinsam werden wir es schaffen, so wie 2016 und 2021.

Lasst uns gemeinsam aufstehen und die Ärmel hochkrempeln. Dieses Land braucht eine bürgerliche Politikwende. Dieses Land braucht die FDP!

Auf geht’s, packen wir es gemeinsam an! Ich danke Euch!

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