Mobilität

Wir Freie Demokraten schaffen die Voraussetzungen für individuelle Mobilität in Selbstbestimmung. Wir geben den Bürgerinnen und Bürgern die Entscheidung über das jeweilige Verkehrsmittel und die Gestaltung ihrer Reisekette zurück. Wir stehen für eine moderne, zukunftsfähige Verkehrspolitik ohne Bevormundung. Deshalb stärken wir die Attraktivität aller Verkehrsträger. Neben Fuß- und Radverkehr oder dem ÖPNV ist für uns das Auto Rückgrat der Mobilität insbesondere im Ländlichen Raum.

Wir sanieren die Straßen und hierbei insbesondere die Brücken, Tunnel und Stützbauwerke. Wenn wir Verantwortung tragen, sollen marode Brücken Vergangenheit sein.

Wir gehen die Herausforderungen der Zukunft faktenbasiert und technologieoffen an. Deshalb setzen wir im Klimaschutz auch auf moderne Kraftstoffe, die das Klima schonen, weil sie ohne fossilen Treibstoff auf Erdölbasis auskommen. Das gelingt mit strombasierten synthetischen (EFuels) oder synthetisierten Kraftstoffen (z. B. HVO 100). Auch für moderne Bio-Gase wie bio-LNG oder bio-CNG wollen wir Perspektiven schaffen. Dazu muss die bisherige CO₂-Regulierung der EU weiterentwickelt werden. Diese unterstellt bisher faktenwidrig E-Antrieben Null Gramm CO₂ und blendet aus, dass moderne Kraftstoffe ohne Erdöl ein Beitrag zum Klimaschutz sind. Mit diesen innovativen, fossilfreien Kraftstoffen wird Mobilität mit dem aktuellen Fahrzeugbestand klimafreundlicher.

Wir werden:

- die Mittel für den Erhalt von Landesstraßen mit einem Schwerpunkt auf Brücken und Stützbauwerke schrittweise auf 600 Mio. Euro p.a. erhöhen. Unser Ziel ist ein von Haushaltsjahren unabhängiger Infrastrukturfonds.

- den Aus- und Neubau von Straßen zur Verbesserung des Verkehrsflusses und zur Entlastung lärmgeplagter Wohngebiete voranbringen. Das beinhaltet auch die zügige Umsetzung der Vorhaben des Bundesverkehrswegeplans und aller baureifen Großprojekte.

- Perspektiven für klimafreundliche synthetische oder synthetisierte Kraftstoffe schaffen. Hierfür holen wir den Bund mit ins Boot, damit die entsprechenden EU-Regulierungen reformiert werden (faktisches Verbrennerverbot ab dem Jahr 2035 aufheben). Die Flottengrenzwerte müssen weg!

- den Hochlauf in der Nutzung der innovativen Kraftstoffe voranbringen, indem die Landesfahrzeuge (z. B. Polizei) damit betankt werden und dieses Beispiel Schule macht.

- die Digitalisierung des Verkehrs stärken. Wir legen ein Pilotprojekt „Smart City“ mit Car-to-X Kommunikation sowie zur digitalen Buchung von Parkraum auf. Wir fördern die Ertüchtigung von Ampelanlagen zur bedarfsgerechten Verkehrsregelung. Das autonome Fahren bringen wir voran.

- intelligente integrierte Verkehrsleitzentralen landesweit unterstützen, um auf anspruchsvolle und überraschende Situationen regieren zu können und den Verkehr flüssig zu halten.

- die Fuß- und Radverkehrspolitik weiterentwickeln und für die Kleinsten die Konzeption für sichere Schulwege modernisieren.

- eine Politik für die Weiterentwicklung aller Verkehrsträger gestalten, aber keine gegen den motorisierten Individualverkehr. Die Verkehrssicherheit bringen wir voran.

Unser Ziel: Busse, Straßen- und Stadtbahnen sowie die S-Bahnen im ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) fahren pünktlich. Auf einer App sind alle Verkehrsmittel in Echtzeit hinterlegt, und in Ergänzung zum Deutschlandticket gibt es komfortable digitale Abrechnungssysteme für Gelegenheitsfahrer im ganzen Land. Einfach auf dem Smartphone eingeben, wohin man will, und der Rest funktioniert automatisch. Dabei setzen wir auch auf autonom fahrende Kleinbusse oder Autos, die intelligent andere Reisende aufsammeln und zeitnah den nächsten Knotenpunkt anfahren. Nicht mehr die Fahrgäste müssen für die Verkehrsunternehmen in komplizierten Tarifregeln denken und aktiv werden, sondern öffentliche Verkehre finden nutzerorientiert statt. Wir stellen den Menschen in den Mittelpunkt. Denn Freie Demokraten denken vom Individuum und seinen Bedürfnissen her.

Wir möchten dem Bürger durch eine wirtschaftlich sinnvolle Verdichtung von Takt und Netz ein besseres und schnelleres Angebot unterbreiten, denn ein häufiges Hindernis beim Umstieg auf Bus und Bahn sind deutlich längere Reisezeiten. Dabei setzen wir beim ÖPNV auf praktische Verbesserungen statt auf plakative Maximalforderungen.

Für uns ist klar: Der Umstieg vom Auto in den ÖPNV kann nur dann gelingen, wenn die Verbindungen attraktiv sind. Zudem muss das Angebot verlässlich und vor allem transparent sein. Tatsächlich zutreffende Zeitangaben und alternative Verbindungsangebote, wenn mal etwas schief geht, statt ständig sich nach hinten verschiebende, vermeintlich kurze Verspätungsanzeigen sind Bestandteile dieser Transparenz. Nicht zuletzt ist das Sicherheitsgefühl im ÖPNV, vor allem in den späteren Abendstunden, ein zentraler Punkt.

Wir werden:

- bequeme Angebote von und nach zuhause einrichten. Wir ersparen dabei umständliche Wege von der und zur nächsten Haltestelle insbesondere in den Randstunden.

- hierfür gezielt autonom fahrende Angebote bei Bus und Bahn einsetzen und deren Entwicklung konstruktiv unterstützen.

- gemeinsam das Problem des Fahrermangels lösen (autonomes Fahren, Fahrerlaubnisrecht weiterentwickeln und Fachkräftezuwanderung vereinfachen).

- die ÖPNV-Strategie 2030 bedarfsgerecht fortschreiben und an die Rahmenbedingungen anpassen.

- darauf achten, dass die Kreise als Aufgabenträger der Busverkehre bedarfsgerechte Angebote entwickeln und nicht mit einer Mobilitätsgarantie des Landes finanziell und tatsächlich überfordert und ein Stück weit bevormundet werden.

- regionale, private Busunternehmen weiter mit einer Busförderung unterstützen, die für die Transformation von Antrieben unverzichtbar ist (Gleichstellung regenerativer und synthetischer Kraftstoffe mit Batterien bei Bussen).

- die Bereitstellung von Echtzeitdaten weiter verbessern, um die umfassende Digitalisierung des ÖPNV und des gesamten Verkehrsbereichs voranzutreiben.

- uns für den Erhalt des Deutschlandtickets mit einem zukunftsfesten Finanzierungskonzept einsetzen und die landesseitig erforderlichen Zuschüsse leisten.

- zur Effizienzsteigerung für die Konsolidierung der 19 Verkehrsverbünde eintreten.

- Die Barrierefreiheit des Verkehrsbereichs voranbringen. Denn es nützt die attraktivste Verbindung nichts, wenn diese an Treppen endet. Barrierefreiheit nützt allen.

Das Ziel für uns Freie Demokraten: Im regionalen Schienenverkehr fahren die Züge zuverlässig und pünktlich. Die Anzeigen an Bahnsteigen und in den Apps entsprechen den Tatsachen. Tickets können bequem mit Bestpreisgarantie gekauft werden, auch wenn man kein Deutschlandticket hat. Einfach ein- und aussteigen und den Rest erledigt das Smartphone. Durch die Integration aller Daten in einer App ist der Weg vom Bahnhof und weiter zum Ziel von Anfang an bequem durchgeplant. Bei Störungen wird automatisch umgebucht. Für uns ist klar, wir wollen den Zustand des Bahnverkehrs deutlich verbessern. Dabei setzen wir auf Transparenz.

Neben dem Personenverkehr modernisieren wir den Güterverkehr. Mit Digitalisierung und Automatisierung können Güterzüge flexibel eingesetzt werden. Die Zeiten, in denen Züge von Hand zusammengekoppelt und Einzelwagen von einer Lok gezogen werden, sollen Vergangenheit sein. Vernetzung, Digitalisierung und Automatisierung sind für uns die Schlagworte eines modernen Schienenverkehrs. Denn wir gestalten Zukunft.

Das Land ist verantwortlich für den regionalen Schienenverkehr und kann auch durch Kofinanzierungen wichtige Impulse setzen. Reaktivierungsvorhaben ehemaliger Bahnstrecken wollen wir auch durch automatisiertes Fahren wirtschaftlicher gestalten.

Wir werden:

- Echtzeitinformationen und die Bündelung derselben auf einer App für die Nutzerinnen und Nutzer zum Bestandteil eines modernen und transparenten regionalen Schienenverkehrs mit den Schnittstellen zum ÖPNV machen.

- den fairen Wettbewerb der Eisenbahnverkehrsunternehmen durch eine entsprechende Gestaltung der Ausschreibungen sichern.

- den Raum für die Erprobung des automatisierten Fahrens schaffen. Damit könnten mehr Züge auch in den Randstunden fahren.

- die Elektrifizierung von Bahnstrecken voranbringen.

- auf nicht elektrifizierbaren Strecken statt fossilem Diesel den klimafreundlichen Treibstoff HVO 100 und perspektivisch klimaneutrale Kraftstoffe (E-Fuels) einsetzen, um schnell und effektiv CO₂ einzusparen.

- die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken transparent mit realistischer Wirtschaftlichkeitsberechnung und Einbeziehung der Folgekosten des Betriebs entwickeln.

- mit einer Öffnungsklausel ermöglichen, dass auch bei beengten Raumverhältnissen Rampen möglich sind. Barrierefreiheit ist für uns unverzichtbar! Die Schweiz erlaubt in bestimmten Situationen steilere Rampen als solche mit sechs Prozent Steigung. Denn eine etwas steilere Rampe ist, wenn Hilfe zur Verfügung steht, weitaus sinnvoller als ein nicht funktionierender Aufzug.

Wir Freie Demokraten wollen, dass die Luftfahrt ein selbstverständlicher und attraktiver Teil der Mobilität bleibt. Ferne Länder erkunden, weltweit schnell und sicher Waren handeln, aber auch Zubringerflüge zu nationalen und internationalen Verkehrsdrehkreuzen (Hubs) gewährleisten – das sind elementare Bestandteile der Mobilität. Der Landesflughafen Stuttgart, die zwei Regionalflughäfen und 18 Verkehrslandeplätze sind das Tor zur Welt. Dieses Netz an Luftverkehrsstandorten hat mit dazu beigetragen, dass unser Land auch in der Fläche gut entwickelt ist und sich dort Weltmarktführer befinden. Wir sagen klar „ja“ zum Flugverkehr. Statt eine Verzichtsdebatte zu führen oder Flugscham zu verursachen, lösen wir die Herausforderungen der Zukunft durch Fortschritt und Technik. Fly the liberal way!

Der so genannte SAF, ein strombasierter und klimaneutraler synthetischer Kraftstoff, ist derzeit noch teuer. Mit unserer E-Fuels-Strategie kann durch die Ausweitung der Produktion in den großindustriellen Maßstab der Preis sinken. Der strombasierte Ausgangsstoff Wasserstoff erzeugt im weiteren Raffinerieprozess alle Arten von Treibstoff. Somit hilft die Produktion von synthetischem Benzin und Diesel im Straßenbereich auch bei der Herstellung von SAF. Für die Produktion des Ausgangsstoffs setzen wir auf Energiepartnerschaften mit Regionen, in denen Sonne und Wind im Überfluss vorhanden sind. Statt fossilem Rohöl werden dann umweltfreundlich Ausgangsstoffe für synthetische Kraftstoffe wie E-Fuels und SAF importiert.

Wir Freie Demokraten verstehen uns als ein verlässlicher Partner des Luftverkehrs.

Wir werden:

- zeitnah eine eigene, moderne Landesstrategie („Developed Air Mobility BW“) für die Nutzung moderner Flugobjekte (z.B. Drohnen, Flugtaxis) vorlegen. Wir wollen zügig die internationale Marktfähigkeit von neuen Produkten erreichen und die Unternehmen bei der Schaffung der Infrastruktur (z.B. Vertiports) unterstützen.

- dazu beitragen, dass Innovationen der Luftfahrt in BadenWürttemberg zuhause sind und auch weltweit den Weg in den Markt finden.

- eine Luftverkehrsstrategie Baden-Württemberg entwickeln, die den Bedürfnissen der Menschen und Unternehmen gerecht wird und die Kapazitäten angrenzender Länder berücksichtigt.

- dafür eintreten, dass der Landesflughafen Stuttgart die für die Wirtschaft dringend benötigten Direktverbindungen erhält und gesund zu einem europäischen Drehkreuz wachsen kann. Ziele in den USA, im arabischen Raum, in Indien und China müssen direkt erreichbar sein.

- kraftvoll unsere E-Fuels-Strategie fortsetzen, weil diese durch den Produktionshochlauf für synthetischen Diesel und synthetisches Benzin im Zuge des Raffinerieprozesses auch so genannten SAF für den Luftverkehr produzieren kann. So wird CO₂ effektiv vermieden.

- für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Luftfahrt eintreten. Die Passagiere, die Flughäfen und die Unternehmen sind deutlich zu entlasten; dazu gehört beispielsweise der Abbau der Gebühren ebenso wie Initiativen zum Ausgleich der EU-Beimischungsquoten.

Bei Logistik denken viele am ehesten an den Kleintransporter, der gerade Päckchen und Pakete ausfährt. Logistik ist aber weit mehr! Funktionierende Logistik-Ketten sorgen dafür, dass die Supermärkte gefüllt sind, es an den Tankstellen Kraftstoffe gibt und die Unternehmen produzieren können, weil Wertschöpfungsketten funktionieren. Wir Freie Demokraten wissen, wie wichtig die Logistik für einen arbeitsteiligen Wirtschaftsstandort ist und werden diese daher stärken. Denn ohne funktionierende Logistik ist der Wohlstand in Gefahr.

Wir Freie Demokraten denken ganzheitlich. Wir gehen den Ursachen auf den Grund und zeigen konstruktive Lösungswege auf. Wir sorgen für eine gute Zukunft der Logistik und verbessern die Arbeitsbedingungen. Vieles kann nur auf europäischer oder Bundesebene gelöst werden. Dennoch ist es wichtig, dass aus Baden-Württemberg heraus die richtigen Akzente gesetzt werden. Und wir können direkt etwas tun. Das wollen wir entschieden angehen. Die Logistik hat es verdient, mehr Beachtung zu finden.

Wir werden:

- neue Ansätze der Logistik in den Städten (City-Logistik) mit Offenheit aufgreifen, damit die wachsende Anzahl von Transporten der Kurier-, Express- und Paketdienste (KEP) besser durchgeführt werden kann.

- den Logistik-Standort Baden-Württemberg stärken und die Vernetzung der Unternehmen, Forschungs- und Bildungseinrichtungen sowie der weiteren Akteure vorantreiben (Cluster-Strategie).

- die Situation der Fernfahrer verbessern, indem wir im Umfeld der Autobahnen und an mehrstreifigen Bundesstraßen mehr Parkplätze (mit sauberen Sanitäranlagen) schaffen.

- Versuche zur Einführung einer isolierten Landesmaut auf Landes- und Kommunalstraßen abwehren, damit der Wirtschaftsstandort und der Einzelhandel nicht zusätzlich belastet werden.

- uns für die grundsätzliche Freigabe von umweltfreundlichen Lang-LKW ohne bürokratischen Mehraufwand einsetzen.

- den Güterverkehr auf der Schiene stärken. Logistikhubs (zentrale Hauptumschlagbasen) als Schnittstelle von Güterfernverkehr der Bahn von und auf den regionalen Güterverkehr umsetzen sowie die Innenstadt-Logistik für Güter weiterentwickeln.

- uns für Digitalisierung in der Logistik in allen Bereichen (z. B. Fahrerlaubnis (Erleichterung), europäische Frachtpapiere, digitale Sondererlaubnisse) einsetzen.

- Baden-Württemberg als Entwicklungsstandort für den sicheren Einsatz von KI in Logistik und Mobilität weiterentwickeln.

- die Genehmigungsvoraussetzungen für Sonder- /Großraumtransporte weiter vereinfachen und die straßenrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen deutlich reduzieren.

- beim Bund ein ausreichendes Netz an Wasserstofftankstellen für Nutzfahrzeuge an den Autobahnen und Bundesstraßen einfordern.

- den Einsatz von innovativen umweltfreundlichen Kraftstoffen ermöglichen (E-Fuels, HVO 100, bio-LNG und bio-CNG), damit es viele Wege zum Klimaschutz gibt. Hierzu treten wir für eine Reform der EU-Regulierung ein.