Landeshauptausschuss in Donaueschingen beschließt Wahlprogramm der Südwestliberalen

Die FDP Baden-Württemberg hat sich am heutigen Samstag in den Donauhallen in Donaueschingen zu ihrem Landeshauptausschuss getroffen.

Auf dem Parteitag stand primär die Beratung des Wahlprogramms für die kommenden Landtagswahlen 2026 auf der Tagesordnung.

Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, steckte in seiner Rede die Agenda der Südwestliberalen für die kommende Wahl ab und hob die Schwerpunkte des Programms hervor:

„Wir müssen das Land wieder nach vorne bringen! Dem Wähler bieten wir an: Wir werden die Verwaltungsstruktur des Landes modernisieren und zwei Verwaltungsebenen abschaffen sowie durch Digitalisierung zwanzig Prozent der Verwaltungsstellen einsparen. Das Statistische Landesamt soll für Betriebe mit weniger als zwanzig Beschäftigten die Erhebung von Berichts- und Dokumentationsdaten einstellen, der Staat keine Daten bei Unternehmen und Bürgern abfragen, die er schon kennt. Der Bau- und Wohnungskrise werden wir u.a. durch eine Experimentierklausel zur Aussetzung der Landesbauordnung in Modellkommunen begegnen. Abschließend und von besonderer Dringlichkeit für das Land: Das Verbrennerverbot und die Flottengrenzwerte auf EU-Ebene müssen weg, der Hochlauf der Nutzung innovativer Kraftstoffe muss durch den Einsatz bei der Landesflotte gefördert werden!“