Gesundheit und Soziales
Gesundheit wünschen, ist höflich. – Für sie zu sorgen: ein Muss.
Die Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie wichtig der Zugang zu einem stabilen Gesundheitswesen ist. Dies wird nur möglich durch eine flächendeckende ambulante Versorgung und eine differenzierte Kliniklandschaft.
Die primären Kriterien in unserem Gesundheitssystem müssen hierfür Qualität, Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Transparenz und die Wahlfreiheit durch die Patienten sein. Im Zuge der Eindämmung von Krankheiten wird der Einfluss der Gesundheitsvorsorge auf individueller Ebene häufig unterschätzt. Das verantwortungsvolle Handeln des Einzelnen hat hierbei hohe Relevanz, da es sich auch auf die Gesundheit der gesamten Bevölkerung auswirkt. Ein Hauptanliegen unserer Gesundheitspolitik ist daher, durch die Förderung von medizinischer Allgemeinbildung das Gesundheitsbewusstsein und die Achtsamkeit eines jeden zu stärken.
Unsere Positionen im Einzelnen:
Die Menschen in Baden-Württemberg haben einen Anspruch auf eine bestmögliche medizinische Versorgung. Die Corona-Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie wichtig ein gut funktionierendes und für alle Menschen zugängliches Gesundheitswesen ist. Garantiert wird es durch eine differenzierte Kliniklandschaft und eine flächendeckende ambulante Versorgung. Leitziele für die ambulante Versorgung sowie für die Krankenhausplanung sind Qualität des Angebots, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit, aber auch Transparenz und Gewährleistung der Wahlfreiheit für die Patienten.
Das Klinikangebot muss Einrichtungen der Maximalversorgung ebenso umfassen wie Krankenhäuser der Zentral-, Grund- und Regelversorgung. Die Corona-Pandemie hat eindrucksvoll gezeigt, wie gut sich die flächendeckende und hochwertige ambulante Versorgung in Baden-Württemberg bewährt.
Die ambulante medizinische Versorgung wird durch freiberuflich tätige niedergelassene Ärzte gewährleistet, muss aber auch durch neue Angebotsformen ergänzt werden, die es jungen Ärztinnen und Ärzten ermöglicht, ihre beruflichen und familiären Pflichten besser zu vereinbaren. Dabei gilt es vor allem, Lösungen für den Nachwuchsmangel an Ärzten auf dem Land zu entwickeln. Wichtig ist ebenso die Abstimmung innerhalb und zwischen dem ambulanten und dem stationären Sektor.
Auch die Apotheken haben unter Beweis gestellt, dass sie zur Versorgung der Bevölkerung vor Ort unverzichtbar sind. Beispielsweise stellen sie in ihren Laboratorien Desinfektionsmittel her, managen mit pharmazeutischem Sachverstand Engpässe in der Lieferkette von Arzneimitteln und leisten durch einen Botendienst bis an die Wohnungstür einen erheblichen Beitrag zur Arzneimittelversorgung.
Oftmals vergessen, aber zur Vorbeugung und Eindämmung von Krankheiten essenziell, ist die Gesundheitsprävention auf individueller und staatlicher Ebene. Gerade im Fall der Corona-Pandemie kommt es auf die Einsicht und das verantwortungsvolle Handeln des Einzelnen an. Dieser ist nicht nur für seine individuelle Gesundheit, sondern für die der gesamten Gesellschaft mitverantwortlich. Daher ist es Ziel liberaler Gesundheitspolitik, durch staatlich geförderte medizinische Bildung die Voraussetzungen für die eigenverantwortliche Gesundheitsvorsorge zu schaffen. Individuelle Gesundheitsbildung kann dabei auch digital durch Einsatz von Apps erfolgen, etwa um das Ernährungs- und Bewegungsverhalten zu unterstützen. Prävention hat so einen Mehrwert für die gesamte Gesellschaft.
Um ein ausreichendes Angebot an niedergelassenen Ärzten zu gewährleisten, wird das Land nicht umhinkommen, weitere Studienplätze für Medizin an den bestehenden medizinischen Fakultäten zu schaffen.
Wir wollen die Belange der Pflege insgesamt, wie auch die Unterstützung von Demenzerkrankten und ihren Angehörigen in den Fokus rücken.
In unseren Kindern liegt die Zukunft unseres Landes. Dies erfordert eine Politik, in deren Mittelpunkt die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen sowie ihrer Familien stehen. Familie gibt es heute in vielfältiger Ausprägung: verheiratete oder unverheiratete Eltern, Alleinerziehende mit einem oder mehreren Kindern, Patchwork- und Regenbogenfamilien oder Pflegefamilien. Sie alle verdienen Anerkennung und die jeweils notwendige Unterstützung, damit sich Kinder zu eigenständigen Persönlichkeiten entwickeln können und es Familien ermöglicht wird, ihr Leben so zu gestalten, wie sie es sich wünschen, und füreinander Verantwortung zu tragen.
Hierfür bedarf es nicht nur eines flächendeckenden Angebotes an Kinderbetreuungseinrichtungen. Flexible Öffnungszeiten und die Gewährleistung von Betreuungs- und Bildungsqualität auch in Grundschulen ermöglichen es Eltern, passende Arbeitszeiten zu finden.
Mehr als die Hälfte der erwachsenen Menschen mit schweren Behinderungen leben noch im Elternhaus und werden in der Familie betreut und gepflegt. Diese Familien sind durch die langjährige Sorge um ihre Kinder mit Behinderungen überdurchschnittlich belastet. Daher benötigen diese Familien verlässliche Begleitung und Entlastung, z.B. durch Betreuungsangebote.
Die Demografie in Baden-Württemberg verändert sich dramatisch. Die Zahl alter Menschen, die qualifiziert betreut werden müssen, steigt stetig an. Um diese Herausforderung zu bewältigen, müssen alle zusammenwirken: Wir brauchen den Einsatz der Familienangehörigen, das Angebot privater und kommunaler Pflegedienste und stationäre Pflegeeinrichtungen, die Menschen mit erhöhtem Pflegebedarf qualifiziert, anspruchsvoll und menschlich betreuen und pflegen.
Das Land muss die Anstrengungen aller Beteiligten fördern und mit erfüllbaren und praxistauglichen Vorgaben für die notwendige Qualität in der Pflege sorgen. Überzogene oder unerfüllbare Regelungen behindern die Schaffung neuer Pflegeplätze oder bewirken, wie die Heimbauvorschriften, dass bestehende Pflegeplätze abgebaut werden. Wir wollen deshalb die bestehenden Regelungen kritisch überprüfen.
Das Land muss sich an der Entwicklung neuer Betreuungsmodelle beteiligen und mit eigenen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben dazu beitragen, dass die innovativen Möglichkeiten moderner Technik für eine Verbesserung der Lebensqualität alter Menschen fruchtbar gemacht werden können. Das reicht von Assistenzsystemen, die alte Menschen in ihrer Selbständigkeit unterstützen, über Hilfestellungen für die ambulante Pflege bis hin zur Ausstattung der Altenpflegeheime mit moderner Technik (Internetzugänge und WLAN).
Wir sehen es als unsere Aufgabe, die Gesellschaft inklusiv zu gestalten. Das Thema Inklusion geht weit über das Thema Menschen mit Behinderungen hinaus. In Zeiten des demografischen Wandels, in denen z.B. auch Familien mit kleinen Kindern durch mangelnde Infrastruktur in der Mobilität beschränkt sind, ist Barrierefreiheit für alle Menschen ein hohes Gut.
Das besondere Augenmerk der Sozialpolitik muss der Situation der Menschen mit Behinderungen und ihrer Angehörigen gelten. Dabei müssen zunehmend auch Kinder mit Behinderungen und ihre Familienangehörigen stärkeres Interesse von Politik und Verwaltung finden.
Wir brauchen Einrichtungen der Kurzzeitpflege für Menschen jeden Alters mit Behinderungen, um die betreuenden Familienangehörigen zu entlasten und im Krisenfall zu ersetzen. Auch Bildungs- und Freizeitangebote, die sich speziell an Kinder mit Behinderungen richten, entlasten deren Familienangehörige. Dabei spielt die Nachmittagsbetreuung eine immer wichtigere Rolle.
Eine Gesellschaft auf dem Wohlstandsniveau des Landes Baden-Württemberg ist ohne ehrenamtliches Engagement nicht lebensfähig. Einzelne, die sich ehrenamtlich engagieren, vor allem aber Vereine und Gruppen, die sich zu ehrenamtlichem Engagement zusammengeschlossen haben, leisten Tag für Tag Arbeit, auf die wir nicht verzichten können. Sie verdienen unsere Anerkennung und Unterstützung. Nicht nur im sozialen und kulturellen Bereich sorgen die Ehrenamtlichen für mehr Lebensqualität. Auch in weiten Bereichen der inneren Sicherheit vertrauen wir auf die Leistungsfähigkeit ehrenamtlicher Helfer: bei der Feuerwehr, in den Rettungsdiensten und im Katastrophenschutz. Gerade die Corona-Krise hat eindrucksvoll gezeigt, welches ehrenamtliche gesellschaftliche Potenzial in Baden-Württemberg besteht. Beispielsweise haben sich beeindruckend viele Freiwillige zu Einsätzen in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Hilfsdiensten gemeldet.
Wir dürfen das ehrenamtliche Engagement nicht durch überzogene Anforderungen steuerlicher, datenschutzrechtlicher oder ordnungsrechtlicher Regelungen so weit erschweren, dass den Aktiven die Energie für ihre eigentliche Tätigkeit verloren geht. Wir müssen in den Anforderungen differenzieren, ob die Regelungen für professionelle oder ehrenamtlich erbrachte Leistungen gelten. Hier ist nicht nur der Gesetzgeber gefordert, Übermaß zu vermeiden, sondern der Verwaltungsvollzug muss mit dem notwendigen Gespür für die besondere Situation ehrenamtlich Tätiger gestaltet werden.
Die größten Bürgerinitiativen im Land sind die Sportvereine, ohne deren Strukturen und ehrenamtliche Führungskräfte und Trainer das vielfältige Sportangebot in Baden-Württemberg nicht möglich wäre. Wir brauchen den Sport zudem als Beitrag zur gesundheitlichen Prävention und Rehabilitation.
Der Sport ist darüber hinaus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, der einen Markt für Sportgeräte, sportnahe Produkte und Dienstleistungen schafft und damit nicht nur Angebote für unsere Bürger schafft, sondern zur Attraktivität des Tourismusstandorts Baden-Württemberg beiträgt.
Sport stärkt als Baustein der Bürgergesellschaft die Eigeninitiative der Menschen, ihre Innovationsfreude und vermittelt Werte wie Fairness und Disziplin. Er macht sich in vorbildlicher Weise bei der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund verdient und stabilisiert auch damit unsere Gesellschaft.
Der Leistungssport wiederum schafft Anreize für die Betätigung der Menschen im Breitensport und in Sportvereinen. Ihm gebührt deshalb ebenso wie dem sportlichen Ehrenamt eine starke und verlässliche Förderung durch das Land.