Gesundheit

Die höchste Form der Freiheit ist ein langes, gesundes, selbstbestimmtes und selbstständiges Leben. Deshalb setzen wir auf Prävention, Gesundheitsförderung und -kompetenz. Diese fördern wir und wollen die Menschen für die eigene Gesundheit begeistern. Dadurch entsteht mehr Lebensfreude, und wir entlasten unser Gesundheitswesen.

Unser Leitbild in der ambulanten Versorgung bleibt die Freiberuflichkeit.

Machen wir es jungen Medizinerinnen und Mediziner wieder einfacher, eine Praxis zu gründen oder zu übernehmen. Die Zutaten liegen auf der Hand: eine angemessene Vergütung für ärztliche und zahnärztliche Leistungen sowie eine Entbürokratisierung und Vereinfachung der bestehenden Prozesse wie einfachere Zulassungsverfahren. Zu den Risiken und Nebenwirkungen gehören Budgetierungen und Regresse mit existenziellen Risiken. Mutige Reformschritte wie etwa die Delegation von Leistungen unterstützen wir ausdrücklich. Viele Ärztinnen und Ärzte arbeiten heute in Anstellung und in Teilzeit. Dafür sind ergänzende Angebotsstrukturen wie etwa Gesundheitszentren interessante Optionen. Die freie Therapiewahl ist uns im Sinne der Patientensouveränität wichtig. Dazu gehören für uns auch Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker.

Gesundheit kostet Geld, wir lösen die Finanzierung des Gesundheitswesens allerdings nicht mit einer Einheitsversicherung. Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die Private Krankenversicherung (PKV) sind zwei zentrale Säulen unseres Gesundheitssystems.

Wir werden:

- das Förderprogramm Landärzte nicht nur, aber auch für den kinderärztlichen Bereich weiterentwickeln und Projekte für eine stärkere Vernetzung unseres Gesundheitswesens fördern, idealerweise unter medizinischer Leitung, wie z.B. hausärztliche Primärversorgungszentren, interdisziplinäre Gesundheitsnetzwerke, lokale Gesundheitshäuser oder regionale Gesundheitszentren.

- einen „Pakt für die kinder- und jugendärztliche Versorgung“ organisieren. Das bundesweite Vorzeigeprojekt Frühe Hilfen, mit dem sektorenübergreifend Vernachlässigung bei Kindern entgegengewirkt werden soll, ist ein Paradebeispiel für sinnvolle Prävention. Wir wollen uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Arbeit der Kinderärztinnen und Kinderärzte dafür auch entsprechend honoriert wird.

- die psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen verbessern.

- digitale Behandlungsangebote stärken.

- uns dafür einsetzen, dass Pilotprojekte wie das Versorgungskonzept HÄPPI“ (Hausärztliches Primärversorgungszentrum – Patientenversorgung Interprofessionell) des Hausärzteverbandes Eingang in die regelhafte Behandlung finden.

- uns dafür einsetzen, dass die Krankenkassen ihre Gesundheitsstrategie mit einem Schwerpunkt auf Diabetes weiterentwickeln und uns für gute Rahmenbedingungen einsetzen.

- Praxisbegehungen in Arzt- und Zahnarztpraxen nur noch anlassbezogen durchführen.

- die Rahmenbedingungen für Hebammen und Heilmittelerbringer (Physiotherapie, Logopädie, Ergotherapie, Podologie) verbessern. Die meisten Länder verlangen kein Schulgeld für die Berufe der Heilmittelerbringer. Schulgeldfreiheit ist auch uns wichtig.

- den öffentlichen Gesundheitsdienst als wichtige Säule und sektorenübergreifendes Bindeglied des Gesundheitswesens stärken.

Das Netzwerk aus Universitätskliniken, Krankenhäusern, Rettungsdienst und ambulanter Versorgung im Land ist das tragende Fundament der Gesundheitsversorgung – es verbindet Spitzenmedizin, regionale Grundversorgung und schnelle Notfallrettung. Wir verfügen über Universitätskliniken in Heidelberg und Mannheim, Freiburg, Tübingen und Ulm – hervorragende Zentren der Spitzenmedizin. Als Forschungs- und Ausbildungszentren spielen sie eine Schlüsselrolle für medizinische Innovation und Fachkräfte. Digitale Innovationen, Telemedizin und Künstliche Intelligenz bieten neue Perspektiven im Gesundheitswesen, ersetzen aber nicht unsere hervorragend ausgebildeten Gesundheitsfachkräfte inkl. neuer nicht-ärztlicher Berufsbilder.

Die Vernetzung von Gesundheitsleistungen – vom Rettungsdienst bis zu den Universitätskliniken - wird zunehmend wichtiger, auch für die Patientensteuerung. Schließen Sie mal die Augen und stellen sich vor, Sie rufen zuerst in der Gesundheitsleitstelle an. Dort werden Sie kompetent über die weiteren medizinischen Möglichkeiten und Schritte beraten. Eine passgenaue Beratung gewährleistet einen sehr effizienten Einsatz unserer medizinischen Ressourcen. Wir setzen den Rettungsdienst für die wirklichen Notfälle ein. Die Reform des ärztlichen Bereitschaftsdienstes wollen wir evaluieren, auch mit Blick auf die Situation der Notfallambulanzen.

Wir werden:

- uns dafür einsetzen, dass die Länder weiterhin für die Landeskrankenhausplanung zuständig bleiben und den Landeskrankenhausplan weiterentwickeln, um Versorgungsregionen in Baden-Württemberg zu gestalten. Dabei soll die Ausrichtung hin zu einer stärkeren Ambulantisierung, Patientensteuerung, Entbürokratisierung, Digitalisierung, sektoren- und bundesländerübergreifenden und telemedizinischen Versorgung bis hin zur Integration von Hospital-at-home-Technologien berücksichtigt werden und der Grundsatz der Vielfalt der Krankenhausträger bestehen bleiben. Wir wollen Baden-Württemberg zu einem Pionierland für die Nutzung neuer Möglichkeiten häuslicher Versorgung als Ersatz oder Verkürzung stationärer Aufenthalte entwickeln.

- uns für eine Verbesserung der Finanzierung für unsere Kliniken einsetzen. Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz enthält wichtige Elemente für eine Neuausrichtung der Krankenhausstrukturen. Allerdings besteht Nachbesserungsbedarf.

- die Investitionskostenförderung transparenter gestalten.

- uns für eine gute, flächendeckende Frühgeborenen-Versorgung in Baden-Württemberg einsetzen.

- das Rettungsdienstgesetz inkl. der Luftrettung des Landes Baden-Württemberg wie beschrieben weiterentwickeln.

- anstatt der Landärztequote mit dem Ausbau des Landärzteprogramms dafür sorgen, dass wir gezielt Studierende in fortgeschrittenen Semestern für eine Tätigkeit im ambulanten Bereich fördern und in diesem Bereich eine Selbstständigkeit unterstützen.

- die Ausbildungsbedingungen im Praktischen Jahr (PJ) verbessern.

Die Gesundheitswirtschaft spielt in Baden-Württemberg eine zentrale Rolle, sowohl hinsichtlich Beschäftigung, Wertschöpfung, als auch Innovation und Versorgungssicherheit. Schon gehört? Über eine Million Arbeitsplätze zählt die Gesundheitswirtschaft inkl. Versorgung, Pflege und Rehabilitation. Technologische Trends wie KI, Gen- und Zelltherapien, E-Health sowie gesellschaftliche Herausforderungen wie Demografie, Klimawandel und Ressourcendruck prägen die Zukunftsagenda der Gesundheitswirtschaft.

Für uns Freie Demokraten ist klar: wir brauchen gute Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen. Die letzte Bundesregierung hat mit dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz gute Impulse gesetzt, dass Gesundheitsdaten besser für die Forschung und Versorgung nutzbar gemacht werden können. Patientinnen und Patienten erwarten heute zurecht, dass ihre Gesundheitsdaten für ihre Behandlungen zur Verfügung stehen.

Gesundheit und Freiheit gehen Hand in Hand. Daher wollen wir unsere Freiheit in den eigenen Händen behalten. Medizinprodukte „Made in Baden-Württemberg“ sind dafür ein wichtiger Pfeiler, den wir Freie Demokraten aktiv schützen werden – für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Wir werden:

- unser Land als Standort der pharmazeutischen Unternehmen stärken. Es muss eine Strategie zur Grundstoff- und Arzneimittelproduktion im Land und in der EU geben, um bei Unterbrechungen der Lieferketten handlungsfähig zu bleiben.

- darauf hinwirken, dass die freiberuflichen, inhabergeführten Apotheken vor Ort durch faire Wettbewerbsbedingungen, angemessene finanzielle Rahmenbedingungen und Entbürokratisierung auch zukünftig in der Lage sein werden, ihren flächendeckenden Versorgungsauftrag wahrzunehmen. Kleinteilige Regulierungen sind nicht mehr zeitgemäß. So sollte Apotheken nicht wegen Formfehlern die Erstattung der Arzneimittel verwehrt werden, wodurch ein erhebliches wirtschaftliches Risiko entstehen kann. Gerade im Hinblick auf Medikamentenengpässe brauchen wir flexiblere Regelungen. Apotheken vor Ort können einen wichtigen Beitrag für eine niederschwellige Gesundheitsversorgung leisten, z.B. in der Prävention.

- unser Land als herausragenden Standort für Rehabilitation stärken und z.B. die Ausbildung von Gesundheitsberufen ermöglichen.

- die Versorgung und Forschung für Post Covid-, Long-Covid und ME/CFS-Erkrankte (Myalgische Enzephalomyelitis bzw. das Chronische Fatigue-Syndrom) im ambulanten und stationären Bereich sowie in der Rehabilitation stärken.

- die Unterschiede der Frauen- und Männergesundheit im Gesundheitswesen stärker berücksichtigen und erforschen.

- uns dafür einsetzen, dass die Gesundheitsdatennutzung durch das Landesprojekt MEDI:CUS auch für die Telematikinfrastruktur mit allen dazugehörigen Bestandteilen, wie ePA und E-Rezept, anwendbar ist, und wir keine Parallelstrukturen aufbauen.

Menschen wollen und sollen möglichst lange selbstbestimmt in ihrer häuslichen Umgebung leben können, soziale Kontakte aufrechterhalten und ihren Alltag weiterhin möglichst selbstständig bewältigen. Häufig leisten Angehörige dafür eine großartige und zeitintensive Unterstützung und Pflege im häuslichen Umfeld. Dafür sind wir wie die Betroffenen auch sehr dankbar, wissen jedoch, dass Familien und Angehörige Entlastung benötigen. Dazu bedarf es der Bündelung verschiedener Versorgungsformen in einem Pflegenetzwerk - mit ambulanten Pflegediensten, mit Tagespflege, mit Betreuungskräften aus dem In- und Ausland, mit Angehörigen, aufsuchender Pflegeberatung sowie bürgerschaftlichem Engagement.

Was uns Freie Demokraten umtreibt, ist neben der Finanzierung und der Fachkräftegewinnung die zunehmende Regulierung der Pflege. Wir haben den Eindruck, dass die Bürokratie immer stärker durch eine Kultur des Misstrauens geprägt wird. Drehen wir den Spieß um und sorgen für eine Vertrauenskultur. Im Vertrauen darauf, dass die Fachleute in der Lage sind, Verantwortung zu übernehmen – und zum Beispiel auch mit weniger als drei Spülbecken in einer Wohngemeinschaftsküche auskommen, was ja zu Hause auch klappt. Geben wir auch neuen Konzepten eine Chance wie etwa stationärer Versorgung mit ambulanten Elementen oder der Orientierung der Pflegebegutachtung auf den häuslichen Bereich. Mut brauchen wir auch für eine tragfähige Pflegefinanzierung. Stichworte sind u.a. Förderung privater Vorsorge, Prävention, Ausgliederung versicherungsfremder Leistungen, Pflegeberatung. Deshalb wollen wir Freie Demokraten mitgestalten – nah am Menschen.

Wir werden:

- den Landespflegeplan aus dem Jahr 2010 neu auflegen.

- Doppelstrukturen bei Qualitätsprüfungen und Heimbegehungen von Medizinischem Dienst und Heimaufsichtsbehörden abbauen.

- das Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz samt Verordnungen bedarfsgerecht novellieren, entbürokratisieren und uns dafür einsetzen, dass keine weiteren Pflegeplätze wegfallen. Leitlinie ist der Schutz pflegebedürftiger und behinderter Menschen. Wichtig sind uns die Heimbewohner-Mitwirkungsrechte sowie eine praxisnahe Ausgestaltung. Zudem wollen wir einen guten Mix aus ambulanten und stationären Wohnangeboten und pragmatische Lösungen.

- die Möglichkeiten von Modellvorhaben nach § 123 SGB XI nutzen und neue Versorgungsformen erproben.

- digitale und alltagsunterstützende Technologien und Dienstleistungen in der Pflege stärker zum Einsatz bringen.

- den Ausbau von Kurzzeitplätzen fördern.

- die besondere Situation von Familien mit pflegebedürftigen Kindern in den Blick nehmen. Wohnortnahe Versorgung und familienentlastende Angebote benötigen regionale Versorgungsstrukturen.

- in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit eine Imagekampagne für Gesundheitsberufe starten. Dabei wollen wir auch die Pflegeschulen und die Lehrkräfte in den Blick nehmen.

- die Änderungen der Unterstützungsangebote-Verordnung auf Praxistauglichkeit prüfen und bei Bedarf aufheben.

- uns dafür einsetzen, dass die Pflege mehr Kompetenzen und Vergütung erhält, insbesondere durch die immer stärkere Anzahl an akademisch ausgebildeten Pflegekräften. Den Landespflegerat wollen wir stärker in die pflegepolitischen Themen einbinden.

- an der bewährten Hospiz-Versorgung festhalten.

„Nichts über uns ohne uns“ ist der Leitgedanke der UN-Behindertenrechtskonvention, die seit 2009 in Deutschland gilt. Wir Freie Demokraten wollen gemeinsam daran arbeiten, dass alle Menschen in allen gesellschaftlichen Bereichen selbstbestimmt und gleichberechtigt miteinander leben und teilhaben können. Teilhabe ist ein Menschenrecht. Wir Freie Demokraten träumen nicht von Inklusion – wir machen es einfach! Teilhabe für alle zu ermöglichen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir Freie Demokraten wissen, dass der Weg langwierig und oft steinig ist. Das schreckt uns nicht ab – im Gegenteil! Schritt für Schritt, mit Augenmaß und Pragmatismus verfolgen wir den Weg zu einer inklusiven Gesellschaft. Es geht um ein Miteinander im Kindesalter, auf Spielplätzen, in Kita und Schule, bei der Arbeit und in der Freizeit.

Eine umfassende Barrierefreiheit ist die Grundlage für eine gelingende Teilhabe. Barrierefreiheit ist mehr als nur abgesenkter Bordstein und Aufzug. Es geht auch um einfache Sprache, Gebärdensprache und barrierefreie digitale Angebote. Teilhabe bedeutet, überall mitmachen zu können und niemanden auszuschließen. Teilhabe bedeutet, beteiligt zu werden. Dazu braucht es Mut für Veränderungen. Wir alle können dazu beitragen: Nur eine Gesellschaft, die Barrieren abbaut, kann Teilhabe ausbauen – und damit echte Inklusion leben. Davon profitieren wir alle.

Wir werden:

- die viel zu aufwändige Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes pragmatischer ausrichten, zum Beispiel durch landesweit einheitliche Antragsformulare. Wir wollen, dass die notwendigen Leistungen zur Teilhabe bei den Menschen mit Behinderungen ankommen und nicht im Bürokratie-Dschungel verschwinden. Wir werden dabei die regionale Versorgungssituation von Menschen mit besonderen Teilhabebedarfen analysieren, einschließlich des Kurzzeitwohnens und familienentlastender Angebote.

- die Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) und die Förder- und Betreuungsbereiche flexibler ausgestalten sowie die Möglichkeiten der Arbeitsaufnahme bei Unternehmen und Organisationen unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, dass eine Ausbildung im Arbeitsbereich in den WfbM möglich ist.

- Barrierefreiheit im Sinne einer umfassenden Teilhabe als Querschnitt in der Landespolitik verankern - auch die digitale Teilhabe.

- die Wohnungsbauförderung inklusiver und barrierefreier gestalten.

- Menschen mit Behinderungen stärken, sich an der Gestaltung ihres Lebensumfeldes zu beteiligen. Wir schätzen die Arbeit der Selbsthilfeverbände behinderter Menschen. Deren Wissen und Erfahrung helfen der Politik, kluge Lösungen zu finden.

- uns dafür einsetzen, dass das Land mehr Menschen mit Behinderungen beschäftigt und die Beschäftigungsquote erfüllt.

- das MZEB (Medizinisches Zentrum für Erwachsene mit komplexen Behinderungen) ausbauen und damit den Übergang von der Kinder- zur Erwachsenenmedizin gestalten.

Baden-Württemberg ist wirtschaftlich stark und innovativ. Gute Wirtschaftspolitik ist die beste Sozialpolitik. Unser Land gehört auch zu den Pionierregionen sozialer Einrichtungen. Diese Tradition prägt die starke Stellung freigemeinnütziger und freier Träger in der Soziallandschaft Baden-Württembergs bis heute. Wussten Sie, dass das Großherzogtum Baden beispielsweise zu den deutschen Ländern gehörte, die sehr früh Fürsorgepflichten des Staates gesetzlich verankerten?

Wir Freie Demokraten haben uns stets im Bewusstsein von Freiheit und Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt eingesetzt und auch mitgewirkt, dass das in unserer Landesverfassung verankert wurde: „Der Staat fördert gleichwertige Lebensverhältnisse, Infrastrukturen und Arbeitsbedingungen im gesamten Land.“ Eine gute Sozialpolitik setzt auf gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen Raum und in den Ballungszentren. Dazu gehören neben unseren sozialen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen u.a. auch Nahversorgung, öffentlicher Nahverkehr, Gesundheitsdienste und Schulsozialarbeit. Und was braucht es noch? Wir meinen: Sozialräume stärken, Ehrenamt fördern, Teilhabe und Konzepte gegen Einsamkeit ermöglichen. Sozialpolitik ist eine Investition in den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Wir werden:

- mit dem Kinderchancenportal Baden-Württemberg die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets digital und niederschwellig zugänglich machen für alle Kinder, die Sozialleistungen beziehen. Dies erlaubt eine breitere Teilhabe in Vereinen, an außerschulischen Bildungsangeboten und in der Gemeinschaft. Zudem gelingt es so, Bundesmittel unbürokratisch und zielgenau dort hin zu leiten, wo Jugendarbeit und gesellschaftliches Engagement besonders wirksam sind.

- kommunale bürgerschaftliche Initiativen für ein soziales und solidarisches Gemeinwesen fördern, um Teilhabe im Alter aktiv zu gestalten und Einsamkeit zu vermeiden, z.B. präventive Hausbesuche.

- die Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften weiterentwickeln im Dialog mit den kommunalen Landesverbänden über die Integration der 137 Ausländerbehörden.

- die Auswirkungen des Betreuungsorganisationsgesetzes für die ehrenamtliche und berufliche Betreuung im Land überprüfen und das Betreuungswesen insgesamt stärken. Dazu gehört auch, rechtliche Betreuungen durch effiziente Nutzung bestehender Beratungs- und Hilfsangebote zu reduzieren bzw. zu vermeiden.

- das Bestattungsgesetz im Dialog mit den Kommunen prüfen, ob die Kommunen mehr Freiräume erhalten.

- die kommunalen Hilfeleistungen, Sucht-, Schuldner- und psychosoziale Beratung stärker unterstützen, auch im Sinne der Stärkung der Prävention.

- den Ausbau niedrigschwelliger Suchthilfeangebote wie Kontaktläden und Drogenkonsumräume unterstützen.

- innovative Wege der Wohnungslosenhilfe fördern und die Zusammenarbeit mit der Wohnungswirtschaft ausbauen.

- die Selbsthilfe als wichtige Säule bürgerschaftlichen Engagements stärken.

„Gemeinschaft ist Leben füreinander“. Dieses Zitat von Dietrich Bonhoeffer trifft es auf den Punkt. Familien, Freundeskreise, Vereine oder Dorfgemeinschaften sind wichtige Formen, in denen Menschen gegenseitig voneinander profitieren. Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist so etwas wie der „soziale Kitt“, der eine Gemeinschaft trägt.

Für uns Freie Demokraten beginnt die Verantwortung nicht erst mit staatlichem Handeln. Sie beginnt in der Familie. Sie ist die Keimzelle, der Ursprung der Gesellschaft und für uns deshalb besonders schützenswert. Die Freiheit der Familien in jeder erdenklichen Form ist unser Herzensanliegen. Von dort aus geht Verantwortung weiter im Berufsleben, in den Schulen, Vereinen und der Nachbarschaftshilfe.

Wir Freie Demokraten sehen dabei viel Potenzial für Menschen mit großer Lebenserfahrung. Wir stehen für einen flexiblen Renteneintritt, der vor allem auch die längere Erwerbstätigkeit ermöglichen und befördern soll. Wir sehen aber auch die gesellschaftliche Verantwortung der Menschen, die aus dem Erwerbsleben in einen neuen Lebensabschnitt eintreten. Deren Potenzial wollen wir weiter für die Gesellschaft erhalten, fördern und nutzen.

Wir werden:

- die digitale Teilhabe älterer Menschen fördern.

- die Kommunen bei ihrer generationenübergreifenden Quartiersstrategie unterstützen und das ehrenamtliche Engagement stärken.

- Kinderschutz und Schutz gegen Gewalt an Frauen sowie Opferschutz als einen Schwerpunkt der Sozial- und Gesellschaftspolitik verankern. In Zusammenarbeit mit den kommunalen Landesverbänden setzen wir uns für eine flächendeckende Versorgung mit Beratungsstellen sowie Kinder- und Frauenschutzhäusern ein. Wir verbessern auch die Versorgungssituation mit Angeboten und Schutzräumen für Männer.

- ein Landesförderprogramm zur anteiligen Kostenübernahme zur Kinderwunschbehandlung umsetzen, um die zusätzliche Bundesförderung zugänglich zu machen. In einem familienfreundlichen Baden-Württemberg dürfen Familien, die medizinische Unterstützung benötigen, um ihren Kinderwunsch zu erfüllen, nicht schlechter als in anderen Ländern gestellt sein.

- uns dafür einsetzen, dass wir eine gute Versorgungssituation mit Schwangerschaftsberatungsstellen und Praxen für einen Schwangerschaftsabbruch im Land haben.

- uns für einen fairen Lastenausgleich zwischen dem Bund, der vom Unterhaltsrückgriff profitiert, und den Kommunen, die ihn ausführen müssen, einsetzen. Die geringe Rückgriffquote im Unterhaltsvorschuss ist eine Gerechtigkeitsfrage für Trennungsfamilien und belastet die öffentlichen Haushalte.

- die Förderprogramme des Landes auf ihre langfristige Umsetzung überprüfen und entsprechend verändern oder beenden und darauf achten, bei Gesetzen die direkte und nachhaltige Förderung der Kommunen und Kreise einer Mischfinanzierung vorzuziehen.

Der berühmte Satz von Theodor Heuss: „Demokratie ist nicht bequem, aber sie ist verteidigungswürdig“ bringt es auf den Punkt: Freiheit und Verteidigung sind keine Gegensätze, sondern stehen in einer Schutzbeziehung. Elementar wichtig ist eine gut ausgebaute digitale Infrastruktur. Unsere Hilfsorganisationen sind leistungsfähig und verfügen über eine hervorragende Kompetenz – über das Hauptamt bis hin zu vielen ehrenamtlich Engagierten. Und wir antworten mit einem klaren „Ja“ für eine starke Bundeswehr, die in unserer Gesellschaft fest verankert ist.

Zentral für die Widerstandsfähigkeit einer Gesellschaft ist das Vertrauen ineinander, in unsere eigene Stärke – in die Institutionen und in die Wissenschaft. Dennoch – allein wird der Staat nicht alles leisten können – Unternehmen, Zivilgesellschaft sowie Bürgerinnen und Bürger müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen. Wir machen mit – für unsere Demokratie und für unsere Freiheit!

Wir werden:

- die Corona-Maßnahmen und -Verordnungen auf ihre Wirkung bewerten und den Pandemieplan zukunftsfest weiterentwickeln. Es hat sich gezeigt, dass es nicht sinnvoll ist, wenn das Land die Verordnungen bis ins kleinste Detail regelt. Dabei stellen wir sicher, dass die Maßnahmen bezüglich ihrer gesellschaftlichen Folgewirkungen verhältnismäßig sind. Ausgangssperren und Schulschließungen etwa halten wir nicht für verhältnismäßig.

- den Zivil- und Katastrophenschutz stärken und dabei u.a. auch den inklusiven Katastrophenschutz und die dezentralen Standorte des Technischen Hilfswerks berücksichtigen (z.B. barrierefreie Evakuierungspläne und Berücksichtigung von vulnerablen Gruppen).

- die Krisenfestigkeit des Gesundheitswesens und die Prävention stärken. Hitze ist ein Gesundheitsrisiko - Hitzeaktionspläne helfen.

- in der Landeskrankenhausplanung die Versorgung im Verteidigungsfall berücksichtigen und das Bundeswehrkrankenhaus in Ulm mit einbeziehen.

- den Unterrichtsbesuch von Jugendoffizieren der Bundeswehr in allen Schulformen im Land ab der Klassenstufe 8 ermöglichen, um unseren Kindern sicherheitspolitische Bildung praxisnah zu vermitteln.

- das Freiwillige Soziale Jahr stärken, gerade auch für Bereiche des Zivil- und Katastrophenschutzes und die kommunale Krisenvorsorge.

- jegliche Form des Extremismus ablehnen und uns für eine wehrhafte Demokratie einsetzen.

- Maßnahmen entwickeln, um der zunehmenden Zahl an Gewaltdelikten in Arztpraxen, in Kliniken und bei unseren Hilfsorganisationen entgegenwirken.