FDP Baden-Württemberg eröffnet mit traditionellem Dreikönigsparteitag das Dreikönigstreffen 2024
Die FDP Baden-Württemberg hat sich am heutigen Freitag in der Schwabenlandhalle Fellbach zu ihrem traditionellen Dreikönigsparteitag getroffen.
Vor dem Erstarken rechter und populistischer Kräfte in Deutschland und Europa sprach der Landesvorsitzende Michael Theurer MdB eine deutliche Warnung aus: „Es ist ein Irrglaube, dass die Europäische Integration als Friedensprojekt nicht mehr notwendig ist. Wenn das Korsett der EU weg ist, das die Nationalstaaten zwingt, Interessenskonflikte am Verhandlungstisch zu lösen, enden wir in Krieg und Krise.“ Mit Hinblick auf aktuelle Debatten zur Einwanderungspolitik forderte er: „Wir brauchen Kontrolle in der Migration, beschleunigte Rückführung von Straftätern und eine Verhinderung der Instrumentalisierung von Migranten durch NGOs und Drittstaaten. Was aber für uns nicht verhandelbar ist: Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde!“
Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion und stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL nutzte seine Rede, um Kritik an der Bildungspolitik der Grünen im Land zu üben: „Wir stehen für konstruktive Politik und haben deshalb den anderen demokratischen Fraktionen eine „Allianz für gute Bildung“ vorgeschlagen, um ein breites Fundament des Konsenses zu erhalten, nicht nach jeder Wahl die Schulstrukturen zu Lasten der Kinder fundamental zu ändern. Ausdrücklich danken möchte ich den Fraktionsvorsitzendenkollegen der CDU und SPD Manuel Hagel und Andreas Stoch für ihre große Bereitschaft, sich mit uns beim Thema Bildung an einen Tisch zu setzen. Die Grünen zieren sich hier. Das macht auch deutlich, wo die größten Schnittmengen mit den anderen Parteien für eine künftige Koalition liegen. Wir schließen für den Moment klar und deutlich aus, einen grünen Nachfolger von Herrn Kretschmann zu wählen und streben nach der Landtagswahl 2026 an, Teil einer Landesregierung zu werden und die Grünen in die Opposition zu schicken.“
Auch der von der Generalsekretärin Judith Skudelny MdB initiierte Leitantrag, das Kommunalwahlprogramm 2024, wurde mit großer Mehrheit beschlossen. „Wir haben heute ein Programm für die liberale Mitte der Gesellschaft beschlossen. Unseren Forderungen liegen stets die Grundgedanken von Ermöglichung, Verstärkung und Subsidiarität zugrunde.“, so Skudelny. Das Programm enthalte auch ein klares Plädoyer für die Wahlfreiheit der Bürger in Sachen Mobilität. „Unterschiedliche Bedürfnisse brauchen unterschiedliche Lösungen: Technologieoffenheit ist kein Selbstzweck, unser Kampf für den Verbrennungsmotor ist auch ein Kampf für die Menschen.“
Das Dreikönigstreffen der Freien Demokraten wird morgen mit der traditionellen Dreikönigskundgebung im Stuttgarter Opernhaus fortgesetzt.