Energie

Wir Freie Demokraten wollen Strom wieder bezahlbar machen. Wir wollen eine Energiepolitik mit Sinn und Verstand. Ideologisch motivierte und teure Widersprüchlichkeiten beim Ausbau der Erneuerbaren wollen wir beenden und den Weg zu günstiger Energie bereiten. Den Ausbau erneuerbarer Energien denken wir volkswirtschaftlich und wollen ihn besser in Einklang bringen mit Menschen, Umwelt und Klima. Unser Ziel ist ein Land, in dem klimafreundlich produziert und gelebt wird. Dabei bleiben wir mit unseren Unternehmen international wettbewerbsfähig. Sichere, saubere und bezahlbare Energie ist ein Grundbedürfnis, das wir wieder befriedigen werden.

Baden-Württemberg kann sich nicht vollständig selbst versorgen. Heimische Erzeugung von Energie ist dennoch wichtig, um Abhängigkeiten zu verringern. Dabei ist für uns die soziale Komponente von Erzeugungsanlagen von entscheidender Bedeutung. Als am dichtesten besiedeltes Bundesland müssen wir kompakt planen. Unser Land ist reich an Sonne und arm an Wind. Diese Erkenntnis ist für uns Grundlage beim Umgang mit Wind- und Solarenergie.

Wir nutzen alle Chancen moderner Technik. Dazu gehören erneuerbare Energien, Wasserstoff, Speicherlösungen und auch neue Formen der Kernenergie und Kernfusion.

Wir werden:

- den Stand der Energiewende in Baden-Württemberg hinsichtlich des volkswirtschaftlichen Nutzens, der Auswirkungen auf die Strompreise und auf Menschen, Umwelt und Klima kritisch hinterfragen und in der Folge passgenaue Maßnahmen ergreifen.

- den Ausbau der erneuerbaren Energien marktwirtschaftlich gestalten und die Förderung für neue einfache Anlagen beenden.

- die staatliche Vermarktungsoffensive für Windkraft im Staatswald stoppen und die „ForstBW Green Energy“ auflösen.

- Kommunen wieder mehr Mitspracherecht bei Flächen für Wind- und Solaranlagen geben und dabei Netze, Speicher und Verbraucher mitdenken.

- die drohende Superprivilegierung für Windenergieanlagen bei Nichterreichen des 1,8%-Flächenziels abwenden.

- den starken Zuwachs der Freiflächen-PV begrenzen und stattdessen Agri-PV sowie Anlagen auf Dächern, Parkplätzen und Straßen priorisieren, ohne neue Subventionen zu schaffen.

- auf Bundesebene für eine breite Entlastung bei den Stromkosten eintreten, indem die Nebenkosten durch Stromsteuer, Netzentgelte und Umlagen grundlegend überarbeitet werden.

- für Neubauten von marktfähigen Kernkraftwerken der neuesten Generation, Small-Modular-Reaktoren sowie Kernfusionsanlagen eintreten, ohne neue Subventionen zu schaffen.

- die Grundlagenforschung und industrielle Wertschöpfungsketten im Bereich der Kernfusion aktiv begleiten, damit wir frühzeitig vom internationalen Durchbruch dieser Technologie profitieren.

- mit einem Wasserstoffgesetz den Ausbau beschleunigen und Rahmenbedingungen für Innovation schaffen.

- den Bau von Back-Up-Kraftwerken mit Gas oder Wasserstoff als Brennstoff in Baden-Württemberg unterstützen.

Wir machen mehr Tempo beim Ausbau von Strom-, Wärme- und Gasnetzen sowie beim Hochlauf von Wasserstoff. Nur mit starken Netzen in einem digitalisierten Energiesystem, die mit den vielen neuen kleineren Anlagen umgehen und erneuerbare Energie speichern können, gibt es eine sichere und bezahlbare Energieversorgung.

Statt auf eine einseitige „All Electric“-Strategie zu setzen, schaffen wir Vielfalt vor Ort. Wir vertrauen den Entscheidern auf lokaler Ebene, welche Maßnahmen die richtigen sind. Baden-Württemberg braucht Verbindungen in alle Richtungen. Wir werden das Wasserstoffkernnetz in jede Region bringen und mit einer klugen Importstrategie absichern. Dabei setzen wir auf Partnerschaften in Europa und besonders auf eine enge Zusammenarbeit mit Frankreich, Österreich und der Schweiz. Damit Energie dort ankommt, wo sie gebraucht wird, unterstützen wir den Ausbau der Übertragungsnetze vom windreichen Norden in den energiehungrigen Süden. Strompreiszonen, die Baden-Württembergs Industrie mit noch höheren Strompreisen benachteiligen, lehnen wir entschieden ab.

Wir Freie Demokraten setzen auf moderne Technik. Smart Grids, digitale Zähler und flexible Tarife steigern die Effizienz und geben Bürgerinnen und Bürgern mehr Kontrolle über ihre Stromkosten.

Wir werden:

- den Rückstand beim Netz- und Speicherausbau hinter den Erneuerbaren Energien aufholen und Speicherkonzepte bei Neuanlagen fordern sowie mit einer Task Force „Stabile Netze“ bürokratische Hürden abbauen.

- den Ausbau von großen Übertragungsnetzen vom windreichen Norden in den industriell starken Süden verstärken und unterstützen.

- den Stromnetzausbau beschleunigen und dabei nach Möglichkeit auf Freileitungen setzen.

- den Ausbau von Energiespeichern technologieoffen und unbürokratisch ermöglichen und eine Batterie-Recycling-Strategie entwickeln.

- Bei der Energieversorgung Strom, Wärme und Gase gemeinsam denken und die Chancen von Wärme und erneuerbaren Gasen oder Kraftstoffen als Mittel zur Verwendung überschüssiger Energien nutzen.

- die Digitalisierung des Energiesystems vorantreiben und den Einbau von Smart Meter und die Nutzung flexibler Tarife vereinfachen.

- die heimische Wasserstoffproduktion und -verteilung mit Wasserstoff-Hubs unterstützen, um eine sinnvolle Integration in das Strom- und Gasnetz zu ermöglichen.

- Energie- und Wasserstoffpartnerschaften mit anderen Ländern schließen, um ausreichende Mengen für den Import zu sichern.

- dafür sorgen, dass das Wasserstoffkernnetz in alle wirtschaftlich starken Regionen Baden-Württembergs geführt wird.

Wir Freie Demokraten sehen die Energieversorgung mit Strom, Gasen und Wärme für Gebäude und Prozesse ganzheitlich. Unser Ziel ist ein Baden-Württemberg, in dem Gas-, Wärme- und Stromnetze intelligent verknüpft sind und wir die jeweiligen Stärken zur Verteilung und Speicherung von Energie nutzen. Dadurch verhindern wir die Verschwendung von überschüssigem Strom und sparen Kosten ein.

Die Bürgerinnen und Bürger wissen selbst am besten, wie sie ihr Haus heizen können. Darum lehnen wir Zwänge zur Nutzung bestimmter Heizungsarten oder Benutzungszwänge von Wärmenetzen ab. Wir wollen attraktive klimafreundliche Angebote vor Ort, die ganz ohne Zwang überzeugen. Für die Industrie setzen wir auf die technisch besten Lösungen, statt nur auf „All-Electric“. So halten wir den Standort wettbewerbsfähig und geben den Unternehmen die Verantwortung für die nachhaltigsten Lösungen zurück.

Wir vertrauen den Entscheidern vor Ort, dass sie Wärmenetze auf den Weg bringen, wenn diese sinnvoll sind. Verpflichtende Wärmeplanungen sind für uns unnötig. Ist an dem einen Ort ein Wärmenetz mit Biogasanlage sinnvoll, ist andernorts Wasserstoff im Gasnetz und Wärme aus der tiefen Geothermie oder gar die dezentrale Wärmepumpe die richtige Wahl. Regionale Besonderheiten sind für die besten und kostengünstigsten Wärmeversorgungen zu berücksichtigen.

Mit Flexibilität und dezentralen Entscheidungen halten wir Wärme bezahlbar und machen unser Land zukunftsfest.

Wir werden:

- die ineffiziente verpflichtende kommunale Wärmeplanung abschaffen und zur Freiwilligkeit zurückkehren, damit Wärmeplanung dort gemacht wird, wo echter Mehrwert entsteht.

- Technologieoffenheit bei der Wärmeversorgung von Gebäuden sicherstellen.

- ein Bürgschaftsprogramm für den Bau von kleinen Wärmenetzen aufsetzen, um kleinen Wärmeversorgern die Aufnahme von Investitionskrediten zu ermöglichen.

- die Tiefe Geothermie als wichtigen Bestandteil der klimaneutralen Wärmeversorgung unterstützen und mit Bürgschaftsmodellen die Abdeckung der Regulierung von unwahrscheinlichen Schäden zusätzlich absichern.

- Biogas-Anlagen zur Wärmeversorgung, Einspeisung in das Gasnetz und Stromerzeugung sowie als Pufferkraftwerke begreifen und unterstützen.

- die Verwendung von Biomasse, wie z.B. Pflanzenreste und Holz sowie Klärschlämme, als klimaneutrale Energiequelle zur Wärme- und Stromgewinnung unterstützen.

- den Bau von Wärmespeichern zur Speicherung erneuerbarer Energien unterstützen.

- den teilweise angekündigten Rückbau von Gasnetzen kritisch hinterfragen und stattdessen auf die Nutzung erneuerbarer Gase hinwirken.

- die Umstellung von bestehenden Wärmenetzen zu erneuerbaren Energiequellen unterstützen.

Wir Freie Demokraten glauben daran, dass Baden-Württemberg mit seinem Erfindergeist, starker Forschung und einem innovativen Mittelstand die Energiewende erfolgreich gestalten kann. Wenn wir den Menschen und Unternehmen die Freiheit geben, neue Ideen auszuprobieren, entstehen Lösungen, die unser Land voranbringen. Politik darf nicht bremsen, sie muss den Weg frei machen für Vielfalt, Wettbewerb und Fortschritt.

Wir stellen uns ein Baden-Württemberg vor, das mit modernster Technik klimafreundlich und zugleich wirtschaftlich stark ist. Ein Land, in dem Forschung und Unternehmergeist zusammenwirken, um sichere und saubere Energie bereitzustellen. Statt starre Technologievorgaben zu machen, muss Politik die Ziele klar definieren und es dann den besten Ideen überlassen, den Weg dorthin zu finden. Eine wirkungsorientierte Energiepolitik misst sich an Ergebnissen, nicht an Symbolen.

Gerade unser Land hat dafür die besten Voraussetzungen. Hier entstehen Technologien, die weltweit gefragt sind. Hier gibt es Gründerinnen und Gründer, die bereit sind, neue Wege zu gehen, und Unternehmen, die mit Innovationskraft und Mut Investitionen wagen.

So gestalten wir eine Zukunft, in der Energieversorgung nicht als Risiko wahrgenommen wird, sondern als Chance. Eine Zukunft, in der Bürgerinnen und Bürger von verlässlicher und bezahlbarer Energie profitieren, Unternehmen Planungssicherheit und Investitionsfreude haben und unser Land seine Rolle als wirtschaftliches Herz Europas ausfüllt. Innovation statt Ideologie, Ergebnisse statt Vorschriften – das ist der Weg in eine Energiezukunft, die Baden-Württemberg stark macht.

Wir werden:

- die Speicherung und Weiterverwendung von CO₂ aus Industrieanlagen als zentrale Klimaschutztechnologie begreifen, ein CO₂-Management mit CCS und CCU einführen, Speicherstätten erschließen und die CO₂-Infrastruktur ausbauen.

- alle verfügbaren Technologien von Wasser über Wind über Sonne und Wasserstoff, neue Generationen der Kernenergie und CO₂- Speicherung bei fossilen Erzeugungsanlagen nutzen.

- alle klimafreundlichen Technologien unabhängig von politischer Popularität gleichwertig behandeln. - Reallabore und Experimentierräume für Energie- und Klimaschutztechnologien deutlich ausweiten, damit neue Ideen schnell und praxisnah getestet werden können.

- die heimische Erdgasförderung regulatorisch ermöglichen, wo sie wirtschaftlich sinnvoll und für die Umwelt unbedenklich ist.

- durch technologieneutrale Ausschreibungen und Förderinstrumente einen fairen und offenen Marktzugang für neue Technologien gewährleisten.

- Bildungs- und Forschungsprogramme technologieneutral gestalten und auf alle denkbaren Energielösungen ausrichten.

- das Potenzial der Geothermie als grundlastfähige, wetterunabhängige Energiequelle heben.

- auf E-Fuels als klimaneutrale Alternative zu fossilen Kraftstoffen im Verkehr und als Speicherlösung setzen.

- privates Kapital für die Energiewende mobilisieren, indem wir Investitionen durch klare, langfristige Rahmenbedingungen und gezielte Anreize fördern.

- die Förderung der Plattform Erneuerbare Energien sowie des Solar-Cluster BW beenden.