Digitalisierung

Wir wollen eine neue Kultur der Verantwortung und Führung auf allen Ebenen, in der Führungskräfte verantwortungsbewusst und pragmatisch entscheiden, statt sich hinter Paragrafen zu verstecken. Dazu stärken wir die kommunale Selbstverwaltung und legen Kompetenzen zusammen. Zusätzliche Kontroll- und Aufsichtsstellen reduzieren wir auf ein Mindestmaß. Die besten Entscheidungen werden dort getroffen, wo sie direkte Auswirkungen haben, und das ist vor Ort. Wir wollen eine Verwaltung, die Fehler als Chance zur Verbesserung sieht und Innovation ermöglicht, statt sie zu verhindern. Und einen Staat, der Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen nicht im Weg steht, sondern ihnen die Freiheit zur Selbstentfaltung gibt.

Ein erfolgreiches und zukunftsfähiges Baden-Württemberg braucht eine öffentliche Hand, die funktioniert und schnell, mutig und pragmatisch Entscheidungen trifft. Durch die Pensionierungswelle verlieren wir in den nächsten zehn Jahren etwa jede fünfte Person im öffentlichen Dienst. Das sind erfahrene und gut qualifizierte Fachkräfte, die künftig fehlen. Diese Tatsache sehen wir als Chance für einen Strukturwandel in der Verwaltung. Wir müssen althergebrachte Strukturen überdenken und konsequent die Potenziale der Digitalisierung nutzen. Digitalisierung ist kein Software-Update, sondern eine Führungsaufgabe. Dafür schaffen wir ein eigenständiges Ministerium für Digitalisierung und Bürokratieabbau mit klarer Zuständigkeit, starkem Vetorecht und echtem Gestaltungswillen.

Wir wollen die digitale, bürgernahe Verwaltung zum Staatsziel machen. Unser Leitbild ist der schlanke Staat, der es einfach macht und die Bürgerin oder den Bürger von sich aus auf ihr oder ihm zustehende Leistungen hinweist.

Wir werden:

- ein Ministerium für Digitalisierung und Bürokratieabbau einführen, das starke Kompetenzen und Vetorechte hat, Standards setzt und Aufgaben der Digitalisierung der Landesverwaltung und Kommunalverwaltungen sowie der Reform der Verwaltungsstruktur bündelt.

- die Verwaltungsstruktur des Landes grundlegend modernisieren, indem wir ein bis zwei Verwaltungsebenen abschaffen und bis 2035 jede fünfte Stelle in der Verwaltung durch digitale Prozesse und intelligente Automatisierung entbehrlich machen, und dabei menschliche Kompetenz dort einsetzen, wo sie unverzichtbar bleibt.

- eine „Stabsstelle Zukunft BW“ in der Landesregierung einrichten, die neben der digitalen Transformation die strukturellen Reformprozesse koordiniert.

- sämtliche Kontroll- und Aufsichtsstellen hinsichtlich ihrer Notwendigkeit überprüfen und ggf. abschaffen.

- konsequent zusätzliche Entscheidungs- und Überprüfungsinstanzen im Landkreis oder Regierungspräsidium abbauen und damit die Entscheidungskompetenzen der Kommunen und Landkreise stärken.

- die Aufgabenverteilung zwischen den Landesverwaltungen, ihren Ober-, Mittel- und Unterbehörden sowie den Kommunen anpassen und ggf. sinnvoll zusammenlegen, um Kompetenzen zu bündeln und die Potenziale der Digitalisierung voll zu entfalten.

- Kommunen mit weniger als 5.000 Einwohnern und Landkreisen mit weniger als 150.000 Einwohnern gezielt Anreize für freiwillige Zusammenschlüsse mit Nachbarkommunen oder -kreisen bieten, um Ressourcen zu bündeln, Doppelstrukturen abzubauen und die kommunale Selbstverwaltung zu stärken.

- die angekündigte Staatsreform des Bundes konstruktiv begleiten, um die Stärken des Föderalismus zu nutzen und seine Schwächen zu beseitigen.

Einfach mal das Auto anmelden, den Personalausweis verlängern oder den Elterngeldantrag stellen? Es könnte so einfach sein, wenn man sieht, wie schnell es bei Banken oder Online-Händlern funktioniert. Zahlreiche Papierformulare in den Amtsstuben sind Ausdruck eines Staates, der zu lange im Gestern verharrt ist. Wir Freie Demokraten wollen das ändern und eine papierlose Verwaltung schaffen, die Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen Zeit, Nerven und Kosten spart. Ausdrucken, Unterschreiben und Scannen? Die Zukunft ist digital.

Das heißt für uns bis 2031: kein Antrag mehr auf Papier, keine Formulare mehr per Post. Stattdessen ermöglichen wir medienbruchfreie digitale Verfahren, die mit wenigen Klicks erledigt sind – und zwar jederzeit, sicher und benutzerfreundlich. Kommunikation mit der Verwaltung soll über VideoCalls genauso leicht sein wie anderswo. Ein Rechtsanspruch auf digitale Bearbeitung macht aus dem guten Willen endlich einen Standard. Papierverfahren schaffen wir ab, sobald ein digitales Verfahren verfügbar ist.

Mit dem „80-80-Ziel“ setzen wir den Standard, mit nur 80 Prozent des Personals in 80 Prozent der Zeit die gleichen Aufgaben zu erledigen, und verhindern dadurch einen Verwaltungskollaps. Angesichts des Fachkräftemangels können wir es uns nicht leisten, Ressourcen in analogen Prozessen zu verschwenden. Mit modernen Plattformen, klaren Standards zwischen Land und Kommunen und dem konsequenten Einsatz von Automatisierung und KI bringen wir den Staat aus Kaisers Zeiten ins digitale Zeitalter.

Wir werden:

- eine zentrale Bürger-App für digitale Dienstleistungen des Staates einführen, auf der alle Angelegenheiten erledigt werden können.

- alle Behörden im Land verpflichten, auf digitale Aktenführung umzustellen und die entsprechenden Mittel für die Umsetzung bereitstellen.

- die Vermittlung von Digitalkompetenzen in der Verwaltungsausbildung stärken.

- den zu erwartenden Wegfall von mindestens jeder fünften Personalstelle in der öffentlichen Verwaltung durch eine vollständige Digitalisierung der Antragsprozesse und einen hohen Automatisierungsgrad ermöglichen und durchsetzen.

- das „80-80-Ziel“ als Maßgabe einer Überarbeitung aller Verwaltungsprozesse einführen: Mit maximal 80 Prozent des Personals sollen in höchstens 80 Prozent der Zeit die gleichen Aufgaben erledigt werden können.

- eine Digitalisierungs-Task-Force der Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden einrichten, die Hemmnisse der Digitalisierung von Land und Kommunen findet und beseitigt.

- Fax-Geräte in allen Behörden und Ämtern des Landes verbannen und wo nötig die Rechtsgrundlage für elektronische Kommunikation als Ersatz schaffen.

- die digitale Antragstellung, -bearbeitung und -beantwortung zum Standardfall der Kommunikation zwischen Staat, Bürgern und Unternehmen machen sowie diese als Rechtsanspruch einführen.

- Video-Kommunikation zwischen Behörden, Bürgern und Unternehmen in allen Behörden als Angebot einführen.

- Kommunen aktiv bei der Digitalisierung unterstützen, indem das Land gemeinsam mit ihnen Standards und Prozesse entwickelt, diese für allgemeinverbindlich erklärt und zur Nutzung anbietet.

- einen Digital-Mut-Bonus einführen, der durch niedrigere Gebühren die Nutzung von Online-Antragsverfahren gegenüber dem Papierverfahren belohnt.

Wir Freie Demokraten sagen: Zwei Mal fragen ist einmal zu viel! Wer dem Staat einmal seine Daten gibt, darf erwarten, dass er sie nicht immer wieder neu einreichen muss. Wir wollen ein Verbot von Mehrfachdatenabfragen einführen und damit das Once-Only-Prinzip durchsetzen, eine Grundlage für erfolgreichen Bürokratieabbau.

Weitergedacht erlaubt ein Verbot von Mehrfachdatenabfragen einen Staat als Dienstleister, der aufgrund der Informationen, die ihm vorliegen, voll automatisiert ermittelt, welche Leistungen in Anspruch genommen werden können und in welcher Höhe diese ausfallen. Für die Bürgerin und den Bürger bedeutet das, dass sie nicht mehr die Drehstuhlschnittstelle zwischen verschiedenen Behörden sind. Die Steuererklärung auf dem Bierdeckel wird damit zur Steuererklärung per SMS. Das heißt: weniger Aufwand und mehr Freiheit im Alltag. Für Unternehmen ist es ein Befreiungsschlag von unnötiger Bürokratie durch Wegfall wiederholter Angabepflichten der immergleichen Informationen. Für den Staat bedeutet das: schnellere Entscheidungen und bessere Automatisierbarkeit.

Wir Freie Demokraten wollen dabei, dass jede und jeder selbst bestimmen kann, wer Zugriff auf persönliche Daten erhält und über Zugriffe durch Behörden informiert wird. Das stärkt neben der Zeitersparnis die Transparenz und die Hoheit über die eigenen Daten.

Wir werden:

- bis 2031 die Mehrfacherhebung von Daten, die dem Staat bereits vorliegen, verbieten.

- alle durch das Land ausgestellten Zeugnisse, Zertifikate und ähnlichen Dokumente digital verfügbar und jederzeit abrufbar machen.

- das Once-Only Prinzip auf allen Ebenen der Verwaltung konsequent umsetzen.

- bei sensiblen Informationen und Prozessen auf die Blockchain-Technologie setzen, um eine transparente, sichere und nachvollziehbare Informationsübertragung zu ermöglichen.

- die Grundlagen für eine gemeinsame Datenhaltung von Land und Kommunen schaffen.

- die elektronische Identifizierung (eID) zur Grundlage für den Datenaustausch zwischen Behörden machen.

- für mehr automatisierte Bescheid-Zustellungen sorgen.

- Möglichkeiten zur Autorisierung des Zugriffs auf personenbezogene Daten durch die Bürgerinnen und Bürger einbauen.

- Unternehmen, wie Banken und Versicherungen, die Möglichkeit einräumen, auf im berechtigten Interesse liegende Daten zuzugreifen, sofern der Betroffene dem zustimmt.

Datenschutz darf keine Fortschrittsbremse sein und Innovation nicht im Weg stehen. Zu lange wurde in unserem Land der Datenschutz als Bremse missverstanden und zu oft als Vorwand genutzt, um digitale Projekte gar nicht erst anzugehen. Wir Freie Demokraten sagen klar: Datenschutz ist wichtige und unabdingbare Grundlage für Freiheit von Datenmissbrauch und Schutz vor Überwachung unserer Bürgerinnen und Bürger durch Staat und Unternehmen. Datenschutz darf kein Fortschrittsverhinderer sein. Richtig gemacht ist er das auch nicht. In allen EU-Ländern gilt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verbindlich und in vielen davon gibt es trotzdem volldigitale Verwaltungen, Unternehmen und Einrichtungen. Das zeigt: Die DSGVO erlaubt vieles, wenn man mutig ist.

Wir begreifen Datenschutz als eine Richtlinie, die einen sorgsamen Umgang mit personenbezogenen Daten fordert und vor Missbrauch der Marktmacht von Konzernen schützt und gleichzeitig vernünftige Lösungen für die Datenverarbeitung erlaubt. Mit diesem pragmatischen Datenschutzverständnis wollen wir unser Land voranbringen, Datenaustausch zwischen Behörden erleichtern und Vereine, Unternehmen, Angestellte sowie Bürgerinnen und Bürger von unnötigen Datenschutzbögen und -hinweisen befreien. Gleichzeitig wollen wir mit Open Data das Wissen des Staates nutzbar machen für Start-Ups und Bürgerinnen und Bürger, um Ideen zu entwickeln oder mehr Transparenz herzustellen. Das Landesinformationsfreiheitsgesetz wollen wir so umgestalten, dass es Behörden nicht überfordert, aber den Bürgern Auskunftsrechte gibt.

Unser Ziel ist ein digitaler Staat, der den Menschen dient und ihnen nicht im Weg steht.

Wir werden:

- den Datenschutz gleichrangig mit anderen Schutzgütern stellen, statt ihn überzupriorisieren.

- dort eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Daten schaffen, wo sie bisher behindert wird, z.B. beim Datenaustausch zwischen verschiedenen Kommunen oder Behörden.

- Datenabrufe von Behörden auf der zentralen E-Government-Plattform dem Bürger transparent machen.

- bei Gerichtsverfahren den Datenschutz von Opfern und Zeugen stärken.

- die Zuständigkeiten für die Haltung von personenbezogenen Daten überarbeiten, um mehr Vernetzung und das Once-Only-Prinzip zwischen den Kommunen und den Landesbehörden zu ermöglichen.

- den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) weiterhin dabei unterstützen, Fortbildungen und Beratungen für Kommunen, Unternehmen und Vereine anzubieten.

- uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Datenschutzauslegungen der Landes- und des Bundesbeauftragten vereinheitlicht werden, um bundesweit eine gleiche Rechtsauslegung zu erreichen. Auch einer Abschaffung aller Landesbeauftragten zu Gunsten eines Bundesbeauftragten stehen wir offen gegenüber.

- uns auf europäischer Ebene für eine pragmatische Novelle der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einsetzen, die insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen sowie Vereine entlastet.

- das Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) so novellieren, dass Auskunftsrechte der Bürger besser gewahrt werden, aber Kommunen vor lähmenden Anfragen geschützt werden.

- mit einem Open-Data-Gesetz Daten des Staates für alle zugänglich, frei nachnutzbar, kostenfrei und maschinenlesbar verfügbar machen.

Wir Freie Demokraten drücken mit unserem Programm den Reset-Knopf. Wir wollen eine Verwaltung, die den Menschen und Unternehmen dient und nicht umgekehrt. Baden-Württemberg braucht einen Neustart statt des Stillstands im Papierstau. Zu viele Vorschriften, zu viel Verwaltungsballast und zu viele digitale Scheinlösungen lähmen unser Land.

Bürokratieabbau bedeutet für Bürgerinnen und Bürger mehr Freiheit zur eigenen Zeitgestaltung, weniger Frust bei Anträgen, mehr Zeit für Familie, Engagement und Eigenverantwortung. Für unsere Unternehmen bedeutet es mehr Freiheit zum Investieren, Entwickeln und Wachsen. Und für den Staat selbst heißt das: effizientere Abläufe, schnellere Entscheidungen mit weniger Personal und digitaler Service.

Mit Mut und Konsequenz schaffen wir die Grundlage für eine agile Verwaltung im 21. Jahrhundert. Vom Bürokratieabbaugesetz über die Abschaffung doppelter Strukturen bis hin zur Legalplanung für große Vorhaben machen wir Schluss mit Zettelwirtschaft und lähmendem Zuständigkeitswirrwarr. Stattdessen setzen wir auf digitale Verfahren, zentrale Ansprechpartner und eine Verwaltung, die mitdenkt.

Unsere Botschaft ist klar: Wer Fortschritt will, muss Ballast abwerfen. Wir Freie Demokraten stehen für ein modernes Land, das Leistung belohnt, Talente entfesselt und Innovationen möglich macht durch eine Verwaltung, die wieder zum Motor wird, nicht zur Bremse.

Wir werden:

- den Normenkontrollrat stärken und seine Vorschläge in einem Gesetz zum jährlichen Bürokratieabbau umsetzen.

- die noch offenen Vorschläge des Normenkontrollrates und der Entlastungsallianz prüfen und umsetzen, denn wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Vollzugsdefizit.

- einen Bürokratiemelder einführen, über den Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen einfach und direkt auf unnötige Vorschriften zentral hinweisen können.

- große und für die Landesentwicklung zentrale Vorhaben durch Legalplanung beschleunigen.

- Ausschreibungsschwellen auf die europa- und bundesrechtlich maximalen Werte setzen sowie auf eine laufende Inflationsanpassung der Schwellwerte drängen.

- auf allen staatlichen Ebenen verwaltungsinterne Zuständigkeiten, Hierarchien und Entscheidungsabläufe effizienter gestalten.

- das Federführungsprinzip bei landkreis- oder regierungspräsidiumsübergreifenden Projekten einführen und so überregionale Projekte vereinfachen.

- Förderprogramme von bürokratischen Datenerhebungen und Nachweispflichten entlasten, digitalisieren und ggf. automatisieren.

- in der öffentlichen Beschaffung für weniger Dokumentations- und Nachweispflichten sorgen.

- hoheitliche Aufgaben ggf. an Beliehene übertragen (z.B. Beleihung der KFZ-Versicherer mit der Aufgabe der KFZ-Zulassung prüfen), um Bürokratie zu reduzieren und die Landratsämter zu entlasten.

- alle Gesetze, die EU-Normen folgen, auf Übererfüllung (sog. “Gold Plating”) überprüfen und eine erkannte Übererfüllung umgehend auf den geforderten Stand zurückführen.

- Verantwortung in den Normungsgremien übernehmen und dadurch den Einfluss von Einzelinteressen auf die Normung eindämmen.

- abstrakte Verweise auf Normen in Gesetzen konsequent streichen.

Wer frei leben will, muss auch digital frei und unabhängig handeln können. Es geht dabei um nicht weniger als die persönlichen Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger, die wir vor fremden Zugriffen und Einflussnahmen schützen wollen. In einer Welt voller digitaler Abhängigkeiten ist für uns Freie Demokraten Souveränität und Vertrauen in unsere digitalen Angebote ein Kernanliegen.

Unser Ziel ist es, Baden-Württemberg unabhängiger von außereuropäischen Tech-Konzernen zu machen. Wir wollen unsere Daten vor Fremdzugriffen schützen, unsere Verwaltung zuverlässig leistungsfähig halten und damit unseren Innovationsstandort sichern. Dazu setzen wir auf Open Source, heimische Tech-Unternehmen sowie eine souveräne digitale Infrastruktur als strategische Elemente.

Wir wollen gemeinschaftlich für die öffentliche Hand nutzbare Software entwickeln (lassen) und fördern, Standards etablieren und den Staat zum digitalen Vorreiter statt zum Nachzügler machen. Ebenso wollen wir sicherstellen, dass europäische Rechenzentren aufgebaut und genutzt werden, um kritische Datenhaltung unabhängig von außereuropäischen Anbietern zu garantieren. So schaffen wir Freiräume für digitale Eigenverantwortung und technologische Spitzenleistung „Made in Baden-Württemberg“.

Wir suchen dabei die Zusammenarbeit mit anderen Ländern im Bund und anderen Staaten in der EU mit dem Ziel, uns unabhängig von außereuropäischen Einflüssen zu machen. Staatliche Überwachungen oder an Unternehmen aufgetragene Überwachungen von Chatverläufen und Ähnlichem lehnen wir Freie Demokraten als unzulässige Eingriffe in die Bürgerrechte ab. Wir wollen Freiheit in der Kommunikation vor der Komplettüberwachung „im Namen der Sicherheit“.

Wir wollen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen ein digitales Ökosystem, das auf Freiheit, Vertrauen und europäischer Stärke beruht.

Wir werden:

- die Landesverwaltung einem Souveränitätscheck unterziehen, mit dem Ziel, Schwachstellen aufzudecken, bei denen einseitige Abhängigkeiten von ausländischen Anbietern von Software bestehen.

- die Abhängigkeit von einzelnen außereuropäischen Anbietern proprietärer Software reduzieren, indem die IT-Systeme der öffentlichen Hand stärker als bislang auf Open-Source-Lösungen oder Lösungen heimischer Hersteller bauen.

- Initiativen auf Bundes- und EU-Ebene anstreben, um die Kosten von Open-Source-Projekten für alle beteiligten Partner zu reduzieren und die Lösungen sicherer zu gestalten.

- mit einer Weiterentwicklung der Multi-Cloud-Strategien den schnellen Austausch von Anwendungen ermöglichen.

- Cloud-Dienste ausschließlich von in Deutschland oder der EU ansässigen Anbietern beziehen. - den Kommunen die Mitnutzung von souveräner Software des Landes anbieten.

- Kooperationen mit anderen Bundesländern, dem Bund und EU-Staaten bei der Erstellung und dem Betrieb von souveräner Software suchen.

- europäische Rechenzentren zur bevorzugten Basis für staatliche und kritische Datenhaltung machen.

In einer Welt, in der unser Alltag längst digital ist, darf der Schutz vor Cybergefahren kein blinder Fleck bleiben. Cybersicherheit ist Freiheitsgrundlage. Nur wer darauf vertrauen kann, dass eigene Daten und Aktivitäten sicher vor Zugriffen von Fremden sind, kann sich wirklich frei im Netz und darüberhinausbewegen. Cybersicherheit ist für uns Freie Demokraten Teil der öffentlichen Sicherheit und damit Grundvoraussetzung für das Funktionieren unseres Staates und unserer Gesellschaft. Wenn Kommunen lahmgelegt, Unternehmen erpresst oder Daten von Bürgerinnen und Bürgern gestohlen werden, sind nicht nur die Betroffenen in Gefahr, sondern unser aller Freiheit.

Wir räumen auf mit dem Flickenteppich in der Cybersicherheit und stärken die digitale Widerstandsfähigkeit unseres Landes. Mit klaren Zuständigkeiten, einer gestärkten Cybersicherheitsagentur, praxisnahen Sicherheitschecks und moderner Technologie wie Post-Quanten-Kryptographie wehren wir uns gegen Spionage, Sabotage und Kriminalität im Cyberraum. Gleichzeitig unterstützen wir Kommunen, Verwaltung und kleine und mittlere Unternehmen dabei, sich gegen Angriffe zu wappnen.

Wer digitalen Fortschritt will, muss Sicherheit mitdenken. Darum muss Cybersicherheit eine deutlich größere Bedeutung bekommen, als es bisher der Fall ist.

Wir werden:

- digitale Souveränität und Cybersicherheit als Teil der Grundversorgung anerkennen. Cybersicherheit ist öffentliche Sicherheit.

- die Cybersicherheitsagentur als zentrale Sicherheitseinrichtung des Landes im digitalen Raum personell stärken und die Zuständigkeiten in der Cybersicherheit klarer strukturieren.

- eine Aufklärungskampagne „Cybersicherheit“ initiieren.

- einen Cybersicherheitscheck aller Landes- und kommunalen IT-Strukturen durchführen bzw. diesen unterstützen und die Simulation von IT-Cybernotfällen in den Kommunen durch die Cybersicherheitsagentur ausbauen, um die bestehenden Sicherheitsmaßnahmen zu testen und zu verbessern.

- bis 2031 Quantenkryptographie und Post-Quanten-Kryptographie (PQC) in sensiblen Bereichen der Landesverwaltung einführen.

- für mehr Hochschulförderung für PQC-Algorithmen sorgen.

- nationale und internationale Kooperationen im Bereich der Cybersicherheit stärken und ausbauen.

- das Prinzip des “Ethical Hacking” einführen: Aufspüren, Aufdecken und Melden von Sicherheitsmängeln bei Landesverwaltung und Kommunen unterstützen und belohnen, statt zu bestrafen.

- ein dauerhaftes Sicherheits-Bounty-Programm für Landesverwaltung und Kommunen einführen, das Hinweisgebern von Sicherheitslücken eine Prämie verspricht.

- Sicherheitsstandards für die IT des Landes und der Kommunen klar definieren und verbindlich machen.

- die Cyberwehr als schnelle Ansprechstelle für kleine und mittlere Unternehmen, die einem Cyberangriff ausgesetzt sind, in die Cybersicherheitsagentur (CSBW) integrieren und landesweit einführen.

Baden-Württemberg kann nicht nur Industrieland, sondern auch digitales Innovationsland Nummer eins sein. Wir haben in der Künstlichen Intelligenz (KI) führende Forscher und Unternehmen, deren Innovationskraft wir für unser Land nutzen wollen. Neben der Künstlichen Intelligenz sehen wir auch Robotik als Schlüsseltechnologie, die Baden-Württemberg mit seiner starken Industrie, insbesondere im Automobilsektor, in die Zukunft tragen kann. Deshalb machen wir den Weg frei für mutige Pilotprojekte, praxisnahe Testfelder und eine moderne Förderpolitik vom Klassenzimmer bis zum Rathaus.

Die Innovationsgeschwindigkeit von KI ist so hoch, dass wir uns lange staatliche Planungszyklen nicht leisten können. Wir wollen darum KI flexibel ausprobieren und das Land so weiterentwickeln. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet das weniger Warten, mehr Service. Für Unternehmen heißt es weniger Bürokratie, mehr Dynamik. KI und Robotik ersetzen dabei nicht den Menschen, sondern sie unterstützen ihn. Ob in der Verwaltung oder in der industriellen Transformation: intelligente Systeme schaffen Freiräume, beschleunigen Prozesse und sichern Wertschöpfung. Ob bei der Antragstellung, in der Kommunikation mit Behörden oder in der Bearbeitung von Standardverfahren: KI schafft Freiräume, beschleunigt Entscheidungen und verbessert die Qualität staatlichen Handelns.

Mit unserem klaren Bekenntnis zu Forschung, Bildung und Unternehmertum rund um KI wollen wir Baden-Württemberg zum europäischen Leuchtturm für Künstliche Intelligenz machen. KI ist kein Job-Dieb, sondern erlaubt einen stärkeren Fokus auf die wirklich schwierigen Aufgaben. Wir setzen auf Reformwettbewerb, echte Digitalisierung und Vertrauen in Technik.

Unser Ziel ist, Baden-Württemberg zum stärksten Standort für KI in Europa zu machen und mit der Landesverwaltung als Leuchtturm voranzugehen.

Wir werden:

- mutige Pilotprojekte zum Einsatz von KI und Robotik in allen Bereichen des öffentlichen Lebens und der Verwaltung unterstützen.

- KI-Testfelder schaffen, in denen neue Technologien rechtssicher und praxisnah erprobt werden, z. B. in Bildung, Mobilität, Gesundheit, Pflege, Produktion und Verwaltung.

- ein flexibles KI-Budget im Landeshaushalt einführen, mit dem kurzfristig KI-Lösungen für den Testbetrieb finanziert werden können.

- erfolgreiche Pilotprojekte zum Einsatz von KI verstetigen und schnell in die breite Umsetzung bringen.

- ein Förderprogramm für den Einsatz von KI in der öffentlichen Verwaltung auflegen, um insbesondere den Kommunen bei der Beschleunigung eigener Prozesse zu helfen.

- in eine KI-Exzellenzinitiative an den Hochschulen des Landes investieren und die Gründung einer zehnten Landesuniversität mit dem Schwerpunkt KI in Partnerschaft mit der Wirtschaft anstreben.

- KI-Bildung und Datenkompetenz in Schulen und Hochschulen einführen sowie für gezielte Zuwanderung von KI-Fachkräften sorgen.

- jährlich mindestens 30 Millionen Euro investieren, um Transformationspiloten in Standardanwendungen zu überführen und in der Breite ausrollen zu können.

- eine vertiefte Kooperation mit dem Innovationspark Künstliche Intelligenz (IPAI) anstreben.

- mit dem Wettbewerb „KI für Reform“ Teams aus Hochschulen, Start-ups und Forschungseinrichtungen dazu aufrufen, mit KI gesetzliche Regelwerke, Verwaltungsprozesse und Zuständigkeitsstrukturen systematisch zu analysieren und strukturelle Redundanzen oder Reformpotenziale automatisiert zu finden.

Schnelles Internet ist Voraussetzung für modernes Arbeiten, für gute Bildung, für medizinische Versorgung und für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Der Zugang zum Netz ist die Grundlage für die Freiheit in unserer Zeit. Deshalb wollen wir Freie Demokraten Tempolimits bei der Datenübertragung hinter uns lassen und Schluss machen mit Funk-löchern, abgehackten Videokonferenzen und Papier. Wir bringen Baden-Württemberg auf die Datenautobahn!

Unser Ziel ist Glasfaser bis in jedes Haus, leistungsstarker 5G- und 6GMobilfunk überall und ein digitaler Staat, der einfach funktioniert. Wir wollen Homeoffice ohne Frust, digitalen Unterricht ohne Aussetzer, Telemedizin auf dem Land, unbegrenzte Datenverkehre für unsere Unternehmen und ein Amt, das online rund um die Uhr erreichbar ist. Datenübertragung mit Lichtgeschwindigkeit ist die Grundlage für ein zukunftsfähiges Baden-Württemberg. Der Zugang zum Glasfasernetz ist für uns Grundvoraussetzung für Teilhabe und volle Entfaltung eigener Freiheiten. Darum ist für uns klar, dass ein Förderprogramm notwendig ist, um den Ausbau dort voranzubringen, wo die Privatwirtschaft nicht tätig wird. Denn wo der Staat clever fördert und den Zugang zu Gigabit ermöglicht, entstehen zukunftsfeste Arbeitsplätze, neue Chancen und mehr Freiheit für jeden Einzelnen. Den eigenwirtschaftlichen Ausbau wollen wir so einfach, schnell und attraktiv wie möglich machen, um den Förderbedarf zu senken.

Wir werden:

- den Ausbau von digitalen Infrastrukturen ins überragende öffentliche Interesse stellen, um ihn zu beschleunigen.

- den eigenwirtschaftlichen Ausbau von Glasfasernetzen durch gute Rahmenbedingungen unterstützen, um den Förderbedarf zu verringern.

- die Ko-Finanzierung der Bundesförderung für den Ausbau von Gigabitnetzen fortführen, erweitern und ausreichend ausstatten.

- eine Lückenschlussförderung für kleinere unterversorgte Gebiete sowohl für ländliche Gebiete als auch Städte einführen.

- ausschließlich echte Glasfasernetze bis ins Gebäude bzw. die Wohnung (FTTB/H) als gigabitfähige Netze anerkennen.

- uns über den Bundesrat und den Beirat der Bundesnetzagentur (BNetzA) für faire Wettbewerbsbedingungen einsetzen und eine schnelle Abschaltung der veralteten Kupfernetze unterstützend begleiten.

- ein Gutscheinmodell (Voucher) für die letzte Meile von Glasfaserhausanschlüssen einführen, um die Vermarktung des eigenwirtschaftlichen Netzausbaus und die Nutzung von Synergien im geförderten Ausbau zu unterstützen.

- den Doppelausbau von Glasfasernetzen durch Anzeigepflichten von Ausbauvorhaben eindämmen.

- den Ausbau des Mobilfunknetzes durch Vereinfachungen von Genehmigungsverfahren beschleunigen.

- frühzeitig die Weiterentwicklung des 5G-Netzes auf den 6G-Standard unterstützen und Baden-Württemberg zum Mobilfunk-Vorreiter in Deutschland machen.

- den Aufbau von Rechenzentren in Baden-Württemberg unterstützen und diese gezielt zum Verbraucher überschüssiger erneuerbarer Energien machen.

Demokratie muss so funktionieren, wie wir leben, also zunehmend digital. Sie lebt vom Mitmachen – und das soll endlich so einfach sein wie eine Online-Bestellung oder ein Videocall mit Freunden.

Wir Freie Demokraten Baden-Württemberg wollen das Versprechen der digitalen Gesellschaft einlösen. Wir wollen, dass demokratische Teilhabe an Entscheidungen keine angestaubte Papierangelegenheit ist. Teilhabe soll für alle möglich sein, unabhängig von Zeit, Ort und technischer Vorerfahrung. Ob vom Sofa aus, unterwegs oder im Rathaus, wir wollen alle Menschen mitnehmen.

Unsere Vision ist ein Baden-Württemberg, in dem Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme nicht nur alle fünf Jahre an der Wahlurne abgeben, sondern regelmäßig Einfluss nehmen können: mit digitalen Petitionen, unkomplizierten Volksanträgen oder sicheren Online-Wahlen als Ergänzung zur Urnen- und Briefwahl. Wir bringen direkte Demokratie ins digitale Zeitalter und damit ins Wohnzimmer, und zwar rechtssicher, barrierefrei und benutzerfreundlich.

Wir werden:

- die Digitalisierung nutzen, um demokratische Beteiligung zu stärken und die direkte Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern – durch einfachere Beteiligungsformate, niedrigere Zugangshürden und mehr Transparenz in politischen Abläufen.

- die Unterschriftensammlung für Petitionen, Volksanträge und Volksbegehren um digitale Zeichnungsmöglichkeiten erweitern.

- digitale Wahlmöglichkeiten als Ergänzung zu Urnenwahl und Briefwahl als Pilot einführen.

- eine eindeutige Rechtsgrundlage für Livestreams aus kommunalen Gremiensitzungen schaffen.

Baden-Württemberg hat alles, was es braucht, um Europas führender Standort für Künstliche Intelligenz und Digitalisierung zu werden. Die FDP Baden-Württemberg setzt auf die Games-Branche als Innovationsmotor und Talentschmiede, einen eigenständigen Wirtschaftszweig mit einem stetig wachsenden Markt, der mit Kreativität und Ideenreichtum sehr gut zum Innovationsstandort Baden-Württemberg passt. Die kreativen und digitalen Kompetenzen in den Games-Studios sind zudem wichtig für den gesamten Wirtschaftsstandort: Wo Gaming auf Wirtschaft und Forschung trifft, entstehen nicht nur neue Technologien und Ideen für die Unterhaltungsbranche. Durch diese „Spill-over“-Effekte entsteht nebenbei zusätzlicher und greifbarer Nutzen für Bildung, Wirtschaft und Gesellschaft.

Ob Lernumgebungen mit Gamification-Ansatz, medizinische Simulationen oder grafische Modelle für den Katastrophenschutz – moderne Games liefern schon heute die Technologie und Ansätze, die wir brauchen, um reale Lösungen mit deutlichem Mehrwert für die Gesellschaft zu entwickeln. Deshalb wollen wir Games nicht als Kulturphänomen und Mittel zum Zeitvertreib behandeln, sondern als das fördern, was sie längst sind: ein starker, eigenständiger Wirtschaftszweig mit enormem Wachstumspotenzial und Chancen für den Fortschritt unserer Gesellschaft.

Mit einer starken Games-Branche bekommen wir neue wirtschaftliche Perspektiven, Chancen für Bildung, Teilhabe und den Aufbau digitaler Kompetenzen. Für Unternehmen bedeutet das: praxisnahe KI-Entwicklung, kreatives Know-how und ein starker Talentpool. Baden-Württemberg wird damit zu einem Land, in dem die digitale Zukunft nicht nur erlebt, sondern gestaltet wird.

Wir werden:

- die Games-Branche in die Digitalstrategie des Landes aufnehmen.

- das Förderprogramm für die Games-Branche vollständig aus der Kulturförderung in die Wirtschaftsförderung überführen.

- die Games-Branche als eigenständigen Wirtschaftszweig anerkennen.

- die Chancen der Technologieentwicklung in der Games-Branche für andere Branchen sehen und nutzen, indem wir Gamification-Forschung stärken.

- die Games-Branche zur Talentschmiede für IT-Expertinnen und - Experten von morgen machen sowie als Innovationstreiber für moderne Technologien verstehen.

- die Schaffung zusätzlicher Studiengänge und Studienfächer im Bereich Games-Entwicklung an den baden-württembergischen Hochschulen fördern und unterstützen.

- dafür sorgen, dass wichtige Game-Awards und -Preise, wie der Deutsche Computer Preis, nach Baden-Württemberg geholt werden.

- e-Sports als Sportart anerkennen und in der Sportförderung den herkömmlichen Sportarten gleichstellen.

- Games-Hubs als wichtige unternehmerische Heimat für Gründerinnen und Gründer entwickeln.

- den Millionen von Online-Gamern eine leistungsfähige digitale Infrastruktur bieten.