Bürger und Staat

Das Recht ist unsere Stärke! Damit das so bleibt, müssen wir es bestmöglich schützen. Dabei ist insbesondere der Landesverfassungsgerichtshof auch für politisch turbulente Zeiten krisensicher aufzustellen.

Rechtsprechung wird akzeptiert, wenn sie schnell und effektiv ist. Deshalb sorgen wir Freie Demokraten für ausreichende Richterstellen in Schwerpunktbereichen wie etwa Asylfragen und stärken den personellen Mittelbau in der Justiz. Wir wollen Innovationen für unser Rechtswesen nutzen, statt nur über ihre Gefahren zu lamentieren. Geeignete KI-Anwendungen können die Justiz unterstützen und entlasten. Elektronische Akten beschleunigen Prozesse. Das gilt insbesondere für die Schnittstelle zu den Ermittlungsbehörden. Sinnvoll erweiterte Möglichkeiten für Videoverhandlungen entlasten alle Prozessbeteiligten.

„Fit machen für morgen“ bedeutet auch, junge Menschen mit zeitgemäßer Ausbildung, ausreichenden Wohnheimplätzen und angemessenen Referendargehältern für Justizberufe zu begeistern. Denn für uns Freie Demokraten ist klar: bei allen technischen Neuerungen und digitalen Hilfen entscheidet am Ende der Mensch.

Auch der Schutz von Justizwachtmeistern und Gerichtsvollziehern, etwa durch stich- und schutzsichere Westen, muss dem Land als verantwortungsvollem Dienstherrn am Herzen liegen. Darüber hinaus ist die berufliche Selbstständigkeit der Gerichtsvollzieher zu wahren. Versuchen, diese durch die Hintertür der IT-Sicherheit zu unterlaufen, widersprechen wir klar.

Im Strafvollzug setzen wir auf ein ausreichendes Angebot an Haftplätzen bei entsprechender personeller Ausstattung. Resozialisierung kann nur gelingen, wenn Gefangene nicht „nur“ verwahrt werden. Daher setzen wir auf eine Stärkung der Arbeitsangebote im Gefängnis mit dem vollzuglichen Arbeitswesen.

Wir werden:

- unser Verfassungsgericht krisensicher aufstellen.

- die Justiz personell verstärken, damit eine schnelle Rechtsprechung möglich ist.

- die Rechtsberufe durch Ausbildungsreformen und Anpassung der Einkommen attraktiver gestalten.

- endlich flächendeckend die elektronische Ermittlungsakte mit einer Schnittstelle zur polizeilichen Akte umsetzen.

- die Anwendung von KI-Tools zur Unterstützung von Gerichten und Staatsanwaltschaften bei der Erfassung und Bearbeitung von Akten voranbringen.

- eine öffentlich einsehbare Datenbank für Gerichtsentscheidungen in anonymisierter Form schaffen. Eine generelle Veröffentlichung stärkt den Standort Baden-Württemberg für die Entwicklung von Legal Tech-Anwendungen.

- das vollzugliche Arbeitswesen als zentrales Element der Resozialisierung sichern und stärken.

- Resozialisierung durch Stärkung der Bewährungshilfe und des Übergangsmanagements ausbauen.

Sicherheit ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben und eine Gesellschaft, in der Vertrauen, Miteinander und Freiheit wachsen können. Wir Freie Demokraten stehen für eine moderne Innenpolitik, die unsere Bürgerrechte schützt und Kriminalität entschlossen bekämpft, ohne Freiheit durch unnötige Bürokratie und Überwachung zu gefährden.

Wir stehen fest an der Seite der Polizei. Sie ist der verlässliche Partner für Sicherheit, Ordnung und ein freies Leben. Damit sie diese Aufgabe bestmöglich erfüllen kann, wollen wir sie modern ausbilden, mit neuester Technik und personellen Ressourcen ausstatten sowie spürbar von Bürokratie entlasten. So bleibt mehr Zeit für die Präsenz im öffentlichen Raum – sichtbar, ansprechbar und nah bei den Menschen. Wir wollen, dass sich die Menschen auch nachts sicher fühlen können – im ÖPNV und auf öffentlichen Straßen und Plätzen. Moderne Technik wie KI-gestützte Auswertungssysteme, vernetzte Einsatzsteuerung und DistanzElektroimpulsgeräte helfen dabei, Konflikte zu lösen. Innere Sicherheit beginnt für uns mit Prävention. Bildung, Integration und eine starke Zivilgesellschaft sind Schlüssel, um Gewalt, Extremismus und Radikalisierung zu verhindern. Wir stärken Programme, die bereits Kinder und Jugendliche erreichen, wie die „Häuser des Jugendrechts “, ein in Baden-Württemberg initiiertes Erfolgsmodell. Gleichzeitig handeln wir entschlossen gegen organisierte Kriminalität, Hass und Gewalt. Uns schockiert zunehmender Antisemitismus. Jüdisches Leben ist seit über 1.700 Jahren wertvoller Bestandteil der Geschichte und Gegenwart. Für uns sind die Sicherung und der Schutz eines lebendigen und vielfältigen jüdischen Lebens ein wichtiges Anliegen. Wir setzen auf gezielte, rechtsstaatlich gesicherte Maßnahmen, die Freiheit schützen und Vertrauen stärken.

Wir werden:

- mehr Personal, modernste Ausstattung und digitale Unterstützung schaffen für eine starke, bürgernahe Polizei, die unsere Freiheit sichert.

- gezielt Ermittlungsassistenzen einsetzen, damit Polizeikräfte wieder mehr Zeit bei den Menschen und im öffentlichen Raum haben.

- die Auswertung großer Datenmengen durch die baden-württembergische Polizei mittels einer entsprechenden Analyse-Software unterstützen. Allerdings muss sichergestellt sein, dass europäische Datenschutzstandards gewahrt sind, Daten nicht an Dritte abfließen und eine externe Kontrolle stattfinden kann. Wir treten deshalb in einer Landesregierung dafür ein, dass Baden-Württemberg – ggf. im Verbund mit anderen Bundesländern – die Programmierung einer europäischen Softwarelösung ausschreibt und beim Vorliegen dieser die Nutzung von Software des Unternehmens Palantir beendet.

- in die flächendeckende Ausstattung der Polizei mit Distanz-Elektroimpulsgeräten („Taser“) für mehr Sicherheit und Deeskalation einsteigen.

- Femiziden durch frühzeitige Gefährdungsanalysen und koordinierte Schutzmaßnahmen entgegenwirken. Bis zur Einführung einer bundesweiten Regelung im Gewaltschutzgesetz treten wir dafür ein, das Polizeigesetz in Baden-Württemberg so zu verändern, dass auch im Fall von häuslicher Gewalt das Tragen einer elektronischen Fußfessel angeordnet werden kann.

- Präventionsprogramme und die „Häuser des Jugendrechts“ weiter ausbauen, damit auf jugendliches Fehlverhalten unmittelbar reagiert werden kann.

- alle Formen von Extremismus und organisierter Kriminalität konsequent bekämpfen – für ein sicheres, friedliches Zusammenleben.

- die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes verbessern. Wir setzen uns für eine Bundesratsinitiative für eine „Föderalismuskommission III“ ein, mit der insbesondere die Sicherheitsarchitektur in Bund und Ländern klarer strukturiert wird, um bei Bedrohungslagen schneller und effektiver zu agieren.

- verdachtsunabhängig und flächendeckend gegen alle Bürger gerichteten Überwachungsmaßnahmen (wie etwa automatisierte Gesichtserkennungssysteme, die elektronischen Erfassung von sämtlichen Kfz-Kennzeichen an einer bestimmten Stelle oder die anlasslose Vorratsdatenspeicherung des gesamten Telekommunikationsverhaltens aller Bürger) beenden bzw. nicht einführen.

- stattdessen auf grundrechtsschonende Verfahren wie das Quick-Freeze-Verfahren setzen, bei dem Daten nur bei einem konkreten Anlass erhoben werden.

- kritische Infrastrukturen – Energieversorgung, Kommunikationsnetze oder IT- Systeme – wirkungsvoller schützen. Baden-Württemberg soll Vorreiter in der Cyberabwehr sein.

- jüdisches Leben schützen und jeden Antisemitismus konsequent bekämpfen. Wir wollen dazu die Arbeitsdefinition von Antisemitismus nach der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) umfassend in den staatlichen Behörden etablieren und diese insbesondere zur Grundlage von Fortbildungen in der Justiz und Polizei sowie bei der Vergabe staatlicher Gelder machen.

Stell dir vor: Egal ob in der Stadt, auf dem Land oder mitten im Schwarzwald – im Notfall weißt Du, dass Hilfe schnell bei Dir ist. Für uns Freie Demokraten ist klar: Deine Sicherheit darf nicht davon abhängen, wo du wohnst. Deshalb wollen wir Rettungswachen modernisieren, Rettungswagen und Hubschrauber bedarfsgerecht verteilen und Einsatzkräfte mit modernster Technik ausstatten. Wir wollen unser Rettungswesen fit für die Zukunft machen: Mit digitaler Alarmierung, klaren Einsatzplänen, GPS-gestützter Koordination und innovativen Ersthelfer-Apps, die Leben retten können, noch bevor der Rettungswagen eintrifft. Jede gewonnene Minute rettet Menschenleben – das motiviert uns. Die Fluten von Braunsbach bis Ahrtal und Rudersberg haben gezeigt: Ein funktionierendes, modernes Warnsystem kann Leben retten. Darum setzen wir auf einen klugen Mix aus Sirenen, Warn-Apps, Cell Broadcast und Pegelüberwachung. So wird jede und jeder schnell gewarnt – ob bei Starkregen, Blackout oder anderen Krisen. Unsere Kommunen lassen wir damit nicht allein, sondern geben ihnen die nötigen Mittel und einen verlässlichen Rahmen.

Ohne Ehrenamt wäre unser Bevölkerungsschutz undenkbar. Ob Feuerwehr, Katastrophenschutz, Berg- oder Wasserrettung oder Suchhunde – wir wollen Bürokratie abbauen, Haftungsrisiken verringern, Nachwuchs fördern und allen Engagierten die Wertschätzung geben, die sie verdienen. Wer anderen hilft, soll selbst auf beste Ausrüstung, moderne Fahrzeuge und praxisnahe Ausbildung zählen können.

Wir sorgen dafür, dass Baden-Württemberg auf alle Lagen vorbereitet ist. Mit starker Infrastruktur, klarer Verantwortung und einer Gesellschaft, in der alle mit anpacken können.

Wir werden:

- für ein modernes, rechtssicheres Rettungsdienstgesetz sorgen mit klaren, fairen Regeln und Hilfsfristen, die in Notfällen eingehalten werden können.

- ein landesweites, einheitliches System für Ersthelfer-Apps etablieren.

- verstärkt in Fahrzeuge, Wachen und digitale Technik investieren. Die gesamten Einnahmen der Feuerschutzsteuer müssen bei den Feuerwehren vor Ort ankommen.

- Sirenen, Apps und Messsysteme zügig ausbauen und zu einem starken und digitalen Warnnetz verbinden.

- kontinuierlich Mittel für den Bevölkerungsschutz bereitstellen, damit Sicherheit planbar bleibt.

- die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer anerkannter Hilfsorganisationen rechtlich den Einsatzkräften von Feuerwehr und THW gleichstellen. Wir schaffen landesweit einheitliche Regeln zu Freistellung, Lohnfortzahlung und Entschädigung — auch außerhalb von Katastrophenlagen — und berücksichtigen dabei angemessen die wirtschaftlichen Belange der betroffenen Arbeitgeber, insbesondere der kleineren Unternehmen.

- moderne Lagebilder für kritische Infrastruktur (z.B. Flughäfen, Bahnhöfe, Straßen, Kommunikation) im Zusammenwirken mit dem Bund und den Nachbarländern entwickeln, um auf kritische Situationen schnell und effektiv zu reagieren.

Wir Freie Demokraten stehen für eine lebendige Demokratie, in der die Menschen mehr bekommen als nur das Recht, alle fünf Jahre ein Kreuz zu machen. Wir wollen eine Gesellschaft, in der jede und jeder spürt: Meine Stimme zählt, meine Ideen bewegen etwas. Deshalb öffnen wir die Türen weit: Mit modernen, digitalen Werkzeugen wollen wir Beteiligung so einfach machen wie möglich. Auf allen Ebenen wollen und sollen die Menschen mitentscheiden. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden wir daher auf Landkreisebene einführen und diese so leicht machen wie Online-Banking: sicher, verständlich und von zu Hause aus möglich. Unsere Vision: Barrierefreie Portale, auf denen alle Informationen, Gesetze und Vorhaben verständlich und zugänglich sind. Kein Aktenberg im Amtszimmer, sondern ein Klick, um zu wissen, was der Staat tut und wie man mitreden kann.

Gerade in einer Zeit, in der sich viele übersehen fühlen, wollen wir zeigen: Mit uns bekommt Baden-Württemberg eine Mitmachkultur, die unkompliziert ist und Spaß macht. Von Bürgerhaushalten, die Menschen vor Ort über Projekte entscheiden lassen, über digitale Ideenplattformen bis zu modernen Bürgerräten, die den direkten Draht zwischen Bevölkerung und Politik schaffen – wir wollen eine neue Lust aufs Mitmachen entfachen.

Vielfältige Möglichkeiten zur Beteiligung und Transparenz der Entscheidungsprozesse sind dabei der Schlüssel zu Vertrauen. Wir wollen einen Staat, der erklärt, was er tut – verständlich, aktuell und für alle auffindbar.

Und wir sorgen dafür, dass unser Parlament schlank bleibt. Wir wollen einen Landtag, der handlungsfähig ist und nicht durch überflüssige Mandate teuer und schwerfällig wird. Effizienz und Bürgernähe gehören für uns fest zusammen.

Wir werden:

- Bürgerbegehren und Volksbegehren vollständig digitalisieren – einfach, sicher und online von überall aus möglich.

- eine zentrale, barrierefreie Plattform für alle staatlichen Informationen, Beteiligungsformate und Petitionen schaffen – verständlich für alle Generationen.

- mehr digitale Beteiligungstools einführen: Bürgerhaushalte und Ideenplattformen, die auch auf kommunaler Ebene Mitsprache ermöglichen.

- die Jugendbeteiligung im Land stärken, durch Strukturierung und bessere Verknüpfung der verschiedenen Beteiligungsmöglichkeiten.

- die direkte Wahl der Landräte durch die Bürgerinnen und Bürger möglich machen.

- eine gesetzliche Grundlage für die interkommunale und kreisweite Kinder- und Jugendbeteiligung schaffen.

- verbindliche barrierefreie Standards für alle Online-Angebote der Verwaltung setzen, damit Teilhabe für alle Wirklichkeit wird.

- auf schlanke Verfahren, klare Zeitpläne und nachvollziehbare Entscheidungen setzen, damit Bürgerbeteiligung nicht im Bürokratiedschungel stecken bleibt. Wer sich beteiligt, soll spüren: Meine Stimme bringt etwas voran.

- die Anzahl der Landtagswahlkreise von 70 auf 38 verringern, damit es ein Parlament in XXL-Größe mit unnötig vielen Abgeordneten nicht geben kann und dadurch unnötige Mehrkosten verhindern.

Unsere Städte und Gemeinden sind das Herzstück unseres Zusammenlebens und machen unser Land lebens- und liebenswert. Hier wachsen Kinder auf und machen ihre ersten Schritte auf dem Spielplatz, hier finden Menschen ihre Heimat, schließen Freundschaften in der Nachbarschaft und gestalten ihre Gegenwart und Zukunft.

Doch viele Kommunen stoßen finanziell an ihre Grenzen. Wichtige Investitionen in Bildung, moderne Infrastruktur, Klimaschutz und digitale Angebote dürfen daran nicht scheitern. Wir Freie Demokraten wollen, dass jede Stadt und jede Gemeinde wieder gestalten kann, statt den Mangel zu verwalten.

Deshalb wollen wir die Finanzkraft unserer Kommunen gezielt stärken. Statt starrer Förderprogramme brauchen die Verantwortlichen vor Ort mehr Freiraum, um zu entscheiden, ob die neue Kita gebaut, die Turnhalle modernisiert oder der Dorfplatz neugestaltet wird. Wir vertrauen darauf, dass die Menschen vor Ort am besten wissen, was gebraucht wird.

Wir wollen Bürokratie abbauen und Kommunen von unnötigen Vorschriften und langwierigen Antragsverfahren befreien. So bleibt mehr Zeit, sich um das zu kümmern, was wirklich zählt: gute Schulen, intakte Straßen, schnelles Internet, lebendige Ortskerne und ein aktives Vereinsleben.

Gerade auch der ländliche Raum soll stark bleiben: mit guter medizinischer Versorgung, schneller digitaler Anbindung und attraktiven Angeboten für Familien, Jugendliche und Senioren. Dafür braucht es starke Partnerschaften zwischen Land und Kommunen, getragen von Respekt und Vertrauen.

Wir Freie Demokraten stehen für Städte und Gemeinden als Orte voller Tatkraft, Ideen und Zuversicht – für alle Generationen und für ein Baden-Württemberg, in dem man gerne lebt und seine Heimat findet.

Wir werden:

- eine faire und starke Kommunalfinanzierung mit ausreichenden Landeszuweisungen gewährleisten.

- für die Städte und Gemeinden unnötige Vorgaben abschaffen und Entscheidungsspielräume öffnen.

- Investitionen in moderne Schulen, nachhaltige Infrastruktur und digitale Angebote ermöglichen.

- interkommunale Projekte und moderne Verwaltungsmodelle besser unterstützen.

- einen Zukunftspakt für starke ländliche Räume mit gleichwertigen Chancen im ganzen Land schließen.

Ohne einen funktionierenden öffentlichen Dienst ist eine Durchsetzung von Recht und die Organisation unseres Staates nicht möglich. Die öffentliche Verwaltung hat sich aber in den letzten Jahren in alle Lebensbereiche ausgebreitet – auch in solche, wo sie aus liberaler Sicht nichts zu suchen hat.

Das wollen wir ändern und das ist auch notwendig. Denn der Staat ist auf allen Ebenen gar nicht mehr in der Lage, das notwendige Fachpersonal zu finden, um die sich selbst zugeschusterten Aufgaben zu bewältigen. Überdies ist der zunehmende Druck, aber auch die steigende Gewalt gegen Angehörige des öffentlichen Dienstes kein Anwerbeplus. Vergangene Verschlechterungen und ausgebliebene Versprechungen der aktuellen Regierung tun ihr Übriges, warum alle Ebenen der Verwaltung immer schwerer Fachkräfte finden.

Wir werden:

- endlich Lebensarbeitszeitkonten für Beamtinnen und Beamte einführen.

- mittels der Ruhendstellung von Widersprüchen die Möglichkeit schaffen, rechtliche Auseinandersetzungen über die Besoldung so aufzulösen, dass Betroffene nicht in Klagen gegen ihre Dienstherren gezwungen werden.

- von verfassungsrechtlich zweifelhaften Modellen wie der Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens Abstand nehmen.

- die Anrechnungsgrenze für die Beihilfeberechtigung der Ehepartner laufend anpassen.

- auch in Zukunft eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst auf den Beamtenbereich vorsehen.

- die Besoldungsstruktur so neu justieren, dass sie den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird.

- eine Einheitsversicherung, sog. Bürgerversicherung weiterhin ablehnen.

Baden-Württemberg lebt von Vielfalt. Menschen aus aller Welt haben unser Land geprägt, aufgebaut und stark gemacht – in Betrieben, Klassenzimmern, Krankenhäusern und Pflegeheimen. Wir brauchen jede helfende Hand. Damit Zuwanderung gelingt, braucht es klare Spielregeln, schnelle Verfahren und einen Staat, der für Ordnung sorgt. Wer vor Krieg, Verfolgung oder Gewalt flieht, soll schnell und unbürokratisch Schutz bekommen. Wer keinen Anspruch auf Schutz hat, muss unser Land verlassen. Nur so werden Vertrauen in unser Asylsystem geschaffen, Kommunen entlastet und gelungene Integration ermöglicht.

Wir Freie Demokraten wollen ein modernes Einwanderungssystem, das kluge Köpfe und fleißige Hände anzieht. Das Punktesystem nach kanadischem Vorbild, das dank der FDP 2023 eingeführt wurde, muss mit Leben gefüllt und gerade auch in Baden-Württemberg aktiv genutzt werden. Die Verfahren müssen vollständig digitalisiert und zwischen allen staatlichen Ebenen vernetzt werden. Bei der Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland können qualifizierte Dienstleister aus dem Inland unterstützen, damit Baden-Württemberg zum Magneten für Fachkräfte aus aller Welt wird.

Integration bedeutet nicht nur Ankommen, sondern Mitmachen: Wer hierbleiben will, muss sich zu unserem Grundgesetz bekennen, unsere Sprache lernen, unsere Freiheit und unsere Werte achten – und seinen Lebensunterhalt verdienen. Integration gelingt nicht durch Ideologie, sondern durch Chancen: verbindliche Sprachkurse, sofortiger Zugang zu Arbeit und Ausbildung, gezielte Qualifizierung. Gleichzeitig gilt: Wer unsere Regeln missachtet oder das Asylsystem missbraucht, darf keine dauerhafte Bleibeperspektive erwarten.

Wir werden:

- die verwaltungstechnische Umsetzung des von der FDP in der Bundesregierung durchgesetzten Einwanderungsgesetzes beschleunigen. Wir wollen talentierte und fleißige Fachkräfte für unsere Wirtschaft. Unternehmern und Fachkräften dürften seitens der Verwaltungsbehörden in Baden-Württemberg, insbesondere den kommunalen Ausländerämtern, keine unnötigen Hürden in den Weg gelegt werden. Wir wollen einen Ansprechpartner in Baden-Württemberg im Sinne eines One-Stop-Shops schaffen.

- es den Menschen leicht macht, hier zu arbeiten.

- die Anerkennung ausländischer Ausbildungen verbessern.

- mit Genehmigungsfiktionen und großzügigen Übergangsregelungen hohen und höchsten Bildungsabschlüssen den Aufenthalt insbesondere für Gründungsvorhaben, etwa im Anschluss an Promotionen, erleichtern, um hier entwickelte Potenziale im Land zu halten.

- schnelle, faire Asyl- und Asylgerichtsverfahren unterstützen und ausreisepflichtige Personen konsequent rückführen.

- Plätze für Abschiebungshaft zur Sicherstellung der Rückführungen zügig ausbauen.

- einen Verbleib von Menschen ohne Bleibeperspektive in den Erstaufnahmeeinrichtungen und die direkte Rückführung von dort sicherstellen.

- alle Verfahren – vom Visum bis zum Aufenthaltstitel – voll digitalisieren und vernetzen.

- Integration durch Sprache, Arbeit und Werte fördern: verbindliche Kurse, direkter Zugang zu Jobs, klares Bekenntnis zum Grundgesetz.

- dafür sorgen, dass eine Arbeitserlaubnis für ganze Branchen oder Tätigkeiten direkt in einer Region erteilt werden kann.

- die Kapazitäten für Saisonarbeiter erweitern und die Voraussetzungen und Verfahren vereinfachen.

- uns für den wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen und die Angleichung der Verfahren innerhalb der EU sowie rechtskonforme nationale Grenzkontrollen einsetzen.

Wir Freie Demokraten wollen, dass alle Menschen in Baden-Württemberg frei entscheiden können, wie sie leben, wen sie lieben, was sie lernen, wo sie arbeiten und wie sie ihre Familie gestalten. Vielfalt ist für uns kein Schlagwort, sondern gelebte Realität. Jeder soll sein Leben selbstbestimmt nach seinen eigenen Vorstellungen führen dürfen – ohne Bevormundung durch Staat oder Gesellschaft.

Wir wollen ein Land, in dem junge Menschen ihre Träume verwirklichen, Frauen gleiche Chancen haben und niemand wegen Geschlecht, Herkunft, Religion, Identität oder einer körperlichen oder geistigen Einschränkung ausgegrenzt wird. Jede und jeder soll überall dabei sein können – in Kita, Schule, Beruf, Freizeit und Kultur. Daher wollen wir Barrieren abbauen, inklusive Angebote ausbauen und flexible Hilfen fördern. Wer Unterstützung braucht, soll sie unbürokratisch bekommen.

Wir setzen auf echte Wahlfreiheit: bei Bildung, Beruf, Familie, Partnerschaft, Wohnen und Pflege. Wer Beruf und Familie vereinen will, soll auf flexible Betreuung, gute Bildung und faire Arbeitsbedingungen bauen können. Wer eine Gründung wagt oder ein Ehrenamt übernimmt, soll Rückenwind bekommen.

Wir Freie Demokraten wollen ein Baden-Württemberg, das alle Menschen ermutigt, Verantwortung zu übernehmen – für sich selbst und für andere. Wir vertrauen auf Vernunft, Toleranz und Eigenverantwortung, nicht auf Bevormundung. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der Unterschiede nicht trennen, sondern bereichern.

Wir werden:

- gleiche Chancen für Frauen in Ausbildung, Beruf und Führung garantieren – durch faire Arbeitsbedingungen und flexible Betreuungsangebote.

- uns für Wahlfreiheit bei Betreuung und Pflege und echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetzen und dabei Angehörige von betreuungsbedürftigen Personen stärken.

- die Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen ausbauen und Teilhabe für Menschen mit Behinderung sichern.

- junge Menschen bei Ausbildung, Gründung und Wohnen unterstützen – durch weniger Hürden und größere Freiräume.

- unter Bündelung vorhandender Kräfte eine "Task-Force-Jugend" einrichten, die die jugendpolitischen Themen Ministerien übergreifend bearbeitet und miteinander verzahnt.

Wir Freie Demokraten wollen ein Baden-Württemberg, in dem freiwilliges Engagement selbstverständlich möglich ist – überall, für alle Generationen und in allen Lebenslagen. Das Ehrenamt ist nicht nur der Kitt, sondern das Rückgrat unserer Gesellschaft: Von der Fußballtrainerin, die Kinder zum Sport motiviert, über den Freiwilligen, der Nachbarn unterstützt, bis hin zu den Einsatzkräften bei Rettungsdienst, Feuerwehr und Katastrophenschutz, die Leben retten – ihr Einsatz macht unser Land so lebens- und liebenswert. Wir wollen, dass jeder, der anpackt, auch spürt, was er zurückbekommt: Wertschätzung, Unterstützung und bestmögliche Bedingungen. Ehrenamt darf kein bürokratischer Hindernislauf sein, sondern soll Freude machen, Gemeinschaft stiften und Menschen zusammenbringen.

Wir wollen, dass Ehrenamt Spaß macht und zum modernen Leben passt. Deshalb schaffen wir flexible Formen des Mitmachens, unterstützen digitale Werkzeuge für Vereine und Initiativen und investieren gezielt in Fortbildung, Ausstattung und moderne Kommunikationswege.

Die Ehrenamtskarte wollen wir zu einem echten Vorteilsausweis weiterentwickeln: unkompliziert, digital, von den Kommunen mitgestaltet und getragen, damit sie spürbar für die Engagierten vor Ort ist, etwa durch Vergünstigungen wie den Zugang zu lokalen Freizeit- und Kulturangeboten.

Wir wollen, dass ehrenamtliches Engagement Türen öffnet: für junge Menschen beim Studium, beim Berufseinstieg oder bei Bewerbungen. Wer Verantwortung übernimmt, soll dafür Anerkennung und konkrete Vorteile erhalten. Ehrenamt gehört ins Zeugnis, in den Lebenslauf – und in den Alltag an Schulen und Hochschulen.

Wir werden:

- eine moderne, digitale Ehrenamtskarte mit echten Vorteilen einführen – unbürokratisch, freiwillig und attraktiv für Kommunen und Engagierte.

- einen umfassenden Bürokratiecheck für bestehende Regelungen durchführen, damit wir Hindernisse für Engagement konsequent abbauen.

- mit digitaler Infrastruktur, Schulungen und Tools zeitgemäßes Ehrenamt ermöglichen.

- klare Anreize setzen: Ehrenamt im Bildungsweg berücksichtigen, anrechnen und steuerlich besserstellen.

- eine landesweite Engagement-Strategie entwickeln, die auch jungen Menschen, Müttern und Vätern sowie Senioren moderne, flexible Mitmach-Angebote macht.

Die Menschen in Baden-Württemberg sollen auch künftig auf starke, vielfältige und unabhängige Medien bauen. Wer für uns Freie Demokraten stimmt, wählt Qualität statt Fake News. Wir stehen für unabhängigen Journalismus, der Missstände aufdeckt, Hintergründe erklärt und Debatten ermöglicht – fundiert, faktenbasiert und fair.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich wieder stärker auf seine Kernaufgabe konzentrieren: Information, Bildung, Kultur und regionale Identität. Wir wollen ein schlankes Programm, bei dem die Macher in hochwertige Inhalte statt in teure Sportrechte investieren, die Menschen von jung bis alt informieren und zusammenbringen. Auch private Medienmacher, lokale Radio- und Fernsehsender, unabhängige Zeitungen und mutige Startups sichern die Vielfalt. Sie brauchen Spielräume statt Bürokratie, faire Wettbewerbsbedingungen statt erdrückender Kosten. Wir Freie Demokraten schützen Zusteller und Redaktionen vor teuren Sonderlasten. Wir wollen, dass Journalistinnen und Journalisten gut ausgebildet werden – praxisnah, modern, auch mit Blick auf neue Formate. Wir wollen Kinder und Jugendliche stark machen für die digitale Medienwelt. Medienkompetenz gehört in die Schule, damit jeder lernt, Fakten von Meinung zu unterscheiden und Manipulation zu erkennen. Kultur und Kunst bereichern die Medienwelt.

Künstlerinnen und Künstler sollen von ihrem Schaffen leben können, ohne dass ehrenamtliche Feste und Märkte an überzogenen GEMA-Gebühren zugrunde gehen. Im digitalen Raum wollen wir Regeln, die verhindern, dass internationale Plattformen auf Kosten unserer Kreativen, Redaktionen und Medienschaffenden Gewinne machen. Wer Inhalte verbreitet, muss für deren Wert einstehen – fair, transparent und rechtssicher.

Wir werden:

- die Empfehlungen des Zukunftsrats umsetzen: Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schlanker, fokussierter und bürgernäher gestalten.

- den Lokaljournalismus stärken – mit fairen Rahmenbedingungen und weniger Bürokratie.

- globale Internetplattformen wirksam regulieren: für fairen Leistungsschutz, wirksamen Schutz geistigen Eigentums und klare Verantwortung gegen die Verbreitung von Hass und Lügen.

- die Ausbildung von Journalistinnen und Journalisten modernisieren und fördern – mit Blick auf neue Medienformate und praxisnahe Qualität.

- Medienbildung an Schulen und Volkshochschulen stärken, damit alle Generationen souverän mit digitalen Informationen umgehen können.