Zeit für eine bürgerliche Wende!

Nach 15 Jahren einer von den Grünen angeführten Landesregierung ist ein Wechsel
 unbedingt erforderlich. Baden-Württemberg kann es besser; es braucht eine
 bürgerliche Wende in der Regierungspolitik. Wirtschaft und Gesellschaft brauchen
 mehr denn je Freiräume für Innovationen und strukturellen Wandel.

 Um wieder in Deutschland und Europa eine Spitzenposition einzunehmen, braucht
 Baden-Württemberg

•  die beste Bildung und Wissenschaft in Deutschland,
• Sicherheit und Verlässlichkeit für die Menschen,
• einfache, schnelle Entscheidungen für Bürger und Unternehmen,
• neue Arbeitsplätze in Zukunftstechnologien und
• die Freiheit für jedermann, sich selbst persönlich, beruflich,
   unternehmerisch, künstlerisch oder gesellschaftlich engagieren und
   einbringen zu können.

 Hier muss die Politik wieder Ermöglicher werden und Horizonte eröffnen. Menschen
 wollen Vertrauen, nicht Bevormundung.

 Deshalb ist es Zeit für einen politischen Neuanfang in diesem Land.

 Wir wollen:

•  Vertrauen in die Menschen als Leitlinie staatlichen Handelns etablieren.
• Bürokratieabbau konkret. Jede Regelung muss befristet werden, mit jeder
   neuen Regelung werden zwei abgeschafft. Europa muss wieder besser werden,
   einfacher, schneller, für alle verständlich.
• eine Verwaltungsreform mit der Abschaffung zweier Verwaltungsebenen. Wir
   wollen 20 Prozent weniger Verwaltungsbeamte, eine überfällige
   Aufgabenkritik, eine wirksame Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung
   und subsidiäre Entscheidungen an der kommunalen Basis.
• die technologische Freiheit und Innovation wieder erlangen. Wir wollen u.a.
   neue technische Entwicklungen bei der Nutzung von alternativen Kraftstoffen
   und Energieträgern, moderne Bautechniken und effiziente
   Verbrennungsmotoren, Gentechnik und Feinmechanik, KI und Robotik, autonome
   Systeme oder wettbewerbsfähige Maschinen auch für neue Wege bis ins All.
   Wir wollen Innovationen und Technologieoffenheit anstelle von staatlichem
   Dirigismus.
• ein vielgliedriges und differenziertes Schulsystem mit einem starken
   Gymnasium, einer Rücknahme der Abschaffung der Werkrealschule und einer
   Wiederaufwertung für die Realschule.

 Wir wollen „Zurück auf Vorwärts!“

 Dies gelingt in einer bürgerlichen Regierung und einer Regierungszusammenarbeit
 mit der neuen Landes-CDU.

 Dazu bekennen wir uns mit dieser Koalitionsaussage!

 Wir schließen darüber hinaus jede Zusammenarbeit mit den Parteien außerhalb des
 Verfassungsbogens aus. Dazu zählen insbesondere die sogenannte AfD, BSW und Die
 Linke.