Wirtschaftskrise in Baden-Württemberg – Zeit für unternehmensfreundliche Rahmenbedingungen und Vorfahrt für Wirtschaft
Deutschland kann es besser, Baden-Württemberg kann es besser. Die
wirtschaftliche Krise, gegen die unsere Unternehmen und unsere Gesellschaft
ankämpfen, ist hausgemacht. Zu lange haben Bundes- und Landespolitik allein auf
Subventionen statt strukturelle Reformen gesetzt. Zu lange wurde darauf
vertraut, dass die Staatseinnahmen dank leistungsfähiger Arbeitnehmer und
Unternehmer sprudeln werden, ohne genau diese in ihrem Leistungswillen und ihrer
Leistungskraft zu unterstützen.
Die gute Nachricht bei hausgemachten Problemen ist – sie lassen sich durch gute
Politik beheben. Wandel ist nicht als Schicksal hinzunehmen, sondern eine
Aufforderung zur aktiven Verbesserung und Anpassung.
Doch hier passiert in Baden-Württemberg unter der jetzigen Landesregierung viel
zu wenig. Wir brauchen eine grundlegend neue Denkweise, um den Wandel zu
gestalten. Jetzt sind notwendig:
- Klarer Fokus auf Rahmenbedingungen: Die Krise in Baden-Württemberg und
Deutschland ist strukturell und nicht konjunkturbedingt. Subventionen als
Lösung helfen deshalb nicht. Kein Unternehmen investiert nur aufgrund von
möglichen Subventionen, da diese genau so schnell gestrichen wie bewilligt
werden können. Investitionen erfolgen dort, wo gute Infrastruktur,
wettbewerbsfähige Kosten und ein funktionsfähiger Staat zusammenkommen. - Wirtschaftspolitik aus einem Guss: Das Wirtschaftsministerium in Baden-
Württemberg ist gestaltungsschwach. Wichtige, gerade für die Unternehmen
relevante Zuständigkeiten liegen in anderen Ministerien. Energiepolitik
wird im Umweltministerium gemacht, die Digitalnetze durch das
Innenministerium ausgebaut, die Verkehrsinfrastruktur im
Verkehrsministerium betreut. Wir brauchen endlich ein Ministerium, welches
am Kabinettstisch respektiert und gehört wird; ein Ministerium, welches
zuständig ist für alle unternehmensrelevanten Themen: Wirtschaft, Verkehr,
Energie, Digitalnetze und Wohnen. Ein Wirtschaftsministerium also, das
seinen Namen wirklich verdient!
All dies ist mit der aktuellen Landesregierung nicht möglich. Die
Durchsetzungsfähigkeit der Wirtschaftspolitik am Kabinettstisch fehlt.
Verständnis für die Bedarfe der Unternehmen ist nicht ausreichend vorhanden. Die
Uneinigkeit und grundlegend verschiedene Ausrichtung von Grünen und CDU führt
seit zehn Jahren nur zu einer Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners.
Ändern wird sich dies nur mit einer klaren bürgerlichen Ausrichtung der
Regierung und einer starken FDP, die die Wirtschaftspolitik neu gestalten kann.
Mit dem richtigen Partner muss es uns gelingen, Strukturen langfristig
aufzubrechen und entscheidend zu reformieren.
Als Regierungspartei werden wir
- einen neuen Ansatz beim Bürokratieabbau umsetzen, der einen radikalen
Schnitt statt kosmetischer Korrekturen ermöglicht. Denn kleinste
Anpassungen und Novellen, noch dazu erdacht von großen Arbeitsgruppen, in
welchen die Verwaltung selbst dominierend ist, bringen uns nicht weiter.
Wir brauchen großflächiges Aussetzen von Regelungen, pauschale Erhöhungen
von Grenzwerten, flächendeckende Sunset-Klauseln und One-in-two-out-Regeln.
Diese halten den Wald an Vorschriften dauerhaft unter Kontrolle. Die
Verwaltung selbst wird sich nicht reformieren, auch Eingaben von
Interessenverbänden bringen am Ende nur punktuelle Entlastung. Klare
politische Gestaltung ist endlich notwendig! Wir werden daher Vorgaben zum
Bürokratieabbau machen, die dann auch zwingend von der Verwaltung umgesetzt
werden müssen. - eine echte Perspektive für die Automobilindustrie schaffen, den Kern
unserer baden-württembergischen Wirtschaft. Diese beschäftigt zusammen mit
Zulieferern, Ausrüstern und Werkstätten fast eine halbe Million
überdurchschnittlich gut bezahlte Menschen und strahlt damit in weitere
Branchen aus. Doch die bisherige Landesregierung hält unbeirrt an ihrem
Kurs gegen den Verbrenner fest. Sie veranstaltet mit dem „Strategiedialog
Automobilwirtschaft“ seit acht Jahren ein Austauschformat, ohne politische
Lösungen zu präsentieren. Dabei wäre es einfach: Ideologiefreie
Antriebspolitik und stattdessen echtes Engagement gegen das Verbrenner-Aus
und die Flottengrenzwerte auf EU-Ebene. Eine entsprechende
Bundesratsinitiative dazu wurde innerhalb der Landesregierung aber
blockiert. - die Förderpolitik weg von Subventionen hin zu mehr Unterstützung beim
Strukturwandel reformieren. Baden-Württemberg hat zwischen 300 und 400
Einzelförderprogramme. Nicht einmal die Regierung kann die genaue Zahl
nennen. Dafür werden allerdings jährlich 10 Milliarden Euro verausgabt.
Gerade das Wirtschaftsministerium legt zuletzt zu viel Wert auf
Einzelförderungen. Unser Fokus wird vor allem auf Anpassungen der
strukturellen Rahmenbedingungen und Maßnahmen liegen, die allen Unternehmen
gleich welcher Größe helfen, statt auf Einzelförderungen für einige wenige. - der Tourismuspolitik einen klaren wirtschaftlichen Schwerpunkt geben. Seit
Beginn der Legislaturperiode nennt sich das Wirtschaftsministerium auch
Tourismusministerium. Die Rechnung bezahlt es auch, so wird beispielsweise
der Landeszuschuss zur Landestourismusorganisation vollständig von diesem
bereitgestellt. Doch die eigentliche Tourismuspolitik machen andere
Ministerien ohne jedwede Koordination untereinander: Das
Verkehrsministerium weist Wanderwege aus, die sich an Ökostandards statt
Wirtschaftsbedarfen orientieren. Das Wissenschaftsministerium betreut die
Museen, um die Kultur zu fördern, nicht aber die Wirtschaft zu stützen.
Dieses Wirrwarr werden wir beenden. Liberale Tourismuspolitik in einem
starken Wirtschaftsministerium wird den Fokus auf die Unternehmen vor Ort
richten. - dauerhafte Strukturen der anwendungsorientierten Innovationsforschung
etablieren. Baden-Württemberg ist dank der anwendungsorientierten
Forschungsinstitute von Fraunhofer, DLR und der Innovationsallianz ein
Innovationshotspot. Diese fungieren als Forschungsdienstleister der
Wirtschaft und sorgen für den Transfer von der Erkenntnis in die Anwendung.
Doch die Institute stehen unter Druck. Die Substanz bröckelt: Krisenbedingt
wegbrechende Einnahmen aus der Wirtschaft, steigende Kosten für Energie,
Personal und Ausstattung und zunehmender Wettbewerb mit dem Ausland
gefährden unseren Standort. Wir brauchen ein Umsteuern, welches wieder
Innovationen für die Wirtschaft ermöglicht. Bessere Finanzen für dauerhafte
Strukturen der Innovationsforschung sind notwendig. Denkverbote müssen ein
Ende finden und Ausgründungen vereinfacht werden. In ‚Macherzonen‘ wollen
wir die schnelle Entwicklung von Innovationen bis zur Marktreife zur
obersten Priorität machen. Insbesondere Schlüsseltechnologien wie
Künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Robotik und synthetische
Biologie müssen dabei gezielt in die Anwendung gebracht werden. - ein effizientes System der Landesagenturen schaffen, das für die
Unternehmen arbeitet. Zu oft sind bw_i, e-mobil oder die Umwelttechnik
verlängerte Umsetzungsarme der Ministerien. Sie sollen sich um
Entwicklungshilfe oder erzwungenen Technologiewechsel kümmern, anstatt die
Bedarfe der Unternehmen zu bedienen. Dass es anders geht, hat Leichtbau BW
gezeigt, doch diese Agentur wurde unter lautem Protest der Wirtschaft
abgewickelt. Wir sorgen dafür, dass die nachgelagerten Einheiten des
Wirtschaftsministeriums auch wirtschaftlich denken, handeln und sich noch
mehr um die tatsächlichen Bedarfe ihrer Zielgruppe kümmern. Deshalb werden
wir nur noch Agenturprojekte vorantreiben, die auch seitens der Wirtschaft
gewünscht und finanziell unterstützt werden.
Es ist Zeit für eine Landesregierung, die in der Wirtschaftspolitik
Handlungsfähigkeit beweist. Es ist Zeit - Zeit für die FDP, dies in einer
Regierungsbeteiligung zum Wohle der Baden-Württemberger und ihrer Wirtschaft
umzusetzen.