Volle Fahrt voraus auf dem Neckar – eine Zukunft für die Binnenschifffahrt
Die FDP Baden-Württemberg fordert die Landesregierung dazu auf, die verkehrliche Ertüchtigung der Wasserstraße Neckar entschieden voranzutreiben.
Seit der Vereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Bund zum Ausbau der Neckarschleusen im Jahr 2007 haben sich leider kaum Fortschritte ergeben, lediglich die Bausubstanz hat weiter an Qualität eingebüßt.
Um die Binnenschifffahrt auf dem Neckar zu erhalten und für die Zukunft zu ertüchtigen fordern wir daher:
1. Eine zügige und voneinander unabhängige Evaluierung der beiden Teilprojekte von Mannheim-Feudenheim nach Heilbronn und von Heilbronn nach Plochingen in Hinblick auf:
a. ihren verkehrlichen und kapazitätssteigernden Nutzen,
b. die zügige Realisierbarkeit,
c. die mit ihnen verbundenen Eingriffe in die Umwelt und
d. die zu erwartenden Kosten.
Hierbei sind insbesondere die Kosten eines Ausbaus für Schiffe von 135 Metern Länge denen einer bestandsnahen Sanierung gegenüberzustellen, da neben den höheren Kosten für die Verlängerung der Schleusenkammern im Ausbau-Szenario auch Kosten für zusätzliche Wende- und Liegestellen sowie für etwaige Verbreiterungen, Brückenanpassungen und Flussbegradigungen berücksichtigt werden müssen.
2. Die schnellstmögliche Sanierung der Wehre entlang des kompletten Neckars zum Erhalt der Schiffbarkeit und zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit.
3. Die Berücksichtigung innovativer Konzepte zur Erhöhung der verkehrlichen Kapazität, unabhängig von der Länge der Schleusenkammern:
a. Mittels leistungsfähiger Pumpenanlagen, die einen höheren Durchsatz pro Schleusenkammer ermöglichen.
b. Durch den Einsatz moderner Koppel- und Schubverbände mit Leichtern, die mit elektrischen Hilfsantrieben für eine eigenständige Schleusendurchfahrt ausgestattet sind.
4. Eine Initiative zur Stärkung des multimodalen Verkehrs am Neckar. Die Häfen in Mannheim, Heilbronn, Stuttgart und Plochingen benötigen eine optimierte Anbindung an Straße und Schiene sowie effiziente Verladetechnologien für höhere Umschlaggeschwindigkeiten.
5. Zur Verbesserung der ohnehin schon guten Klimabilanz der Binnenschifffahrt ein Förderprogramm zur Umrüstung auf klimafreundliche Antriebe sowie Fortschritte bei der Versorgung mit Landstrom entlang der Neckarhäfen für hybride Antriebsformen.
6. Offenheit für Finanzierungskonzepte abseits einer konventionellen Finanzierung aus Bundes- und Landeshaushalt. Wenn Wirtschaftlichkeit und zeitnahe Möglichkeit zur Umsetzung für einen Schleusenausbau in öffentlich-privater Partnerschaft sprechen, muss dieses Konzept auch für die Wasserstraße ermöglicht werden.
Wir sehen die Schifffahrt auf dem Neckar als integralen und zukunftsträchtigen Bestandteil des Verkehrs in Baden-Württemberg. Dabei muss aber mehr als in der Vergangenheit die absolute Transportkapazität und nicht lediglich die Länge der Schleusenkammern im Vordergrund stehen – insbesondere da längere Schleusenkammern alleine noch lange kein Garant dafür sind, dass die Transporteure diese mit erst noch neu zu bauenden Schiffen auch ausnutzen werden.
Gemeinsam mit der Logistikbranche und der lokalen Wirtschaft soll ein Dialogprozess gestartet werden, an dessen Ende ein in sich schlüssiges Gesamtkonzept für die Binnenschifffahrt auf dem Neckar mit Ankopplung an Straße und Schiene steht.