Individuelle Mobilität in Baden-Württemberg muss sichergestellt werden

Ein wissenschaftliches Konsortium unter der Führung des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) hat im Forschungsvorhaben "Sektorziele 2030 und klimaneutrales Baden-Württemberg 2040" einen Pfad aufgezeigt, wie Baden-Württemberg innerhalb von weniger als 20 Jahren die Treibhausgas-Neutralität erreichen kann.

Die FDP Baden-Württemberg fordert:

1. In BW müssen die Maßnahmen im Sektor Verkehr mit den bestehenden und künftigen Gesetzen des Bundes und Verordnungen der EU synchronisiert werden.
2. Deshalb muß die Neu-Zulassung von PKW mit Benzin- oder Diesel-Antrieb auch bis 2035 möglich sein.
3. Ab 2035 soll – entsprechend EU-Verordnung – auch in BW die Neuzulassung von Verbrennern, die ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden, zulässig sein.
4. Der Betrieb der Bestandsflotte muß auch nach 2040 möglich sein. Benzin- und Diesel-Kraftstoffe sollen sukzessive durch CO2-neutrale Kraftstoffe ersetzt werden.
5. Das Klimaschutzgesetz BW muß technologieoffen umgesetzt werden. Alle Antriebsarten und Kraftstoffe, die zu einer realen CO2-Reduzierung beitragen, müssen zulässig sein.
6. Maßnahmen, mit denen auf die Verfehlung von Sektorzielen reagiert werden soll, bedürfen der Zustimmung des Parlaments.