Abkehr vom Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete – Kommunen und Haushalt entlasten, Geflüchtete gleichstellen
Die FDP Baden-Württemberg setzt sich für eine Abkehr vom sog. Rechtskreiswechsel mittels Stichtagregelung ein. Dabei ist es selbstverständlich, dass das Land die Mehrkosten der Städte und Landkreise trägt.