Bauen und Wohnen

Die erste eigene Wohnung ist für viele junge Menschen der Traum von Freiheit! Egal ob zur Ausbildung, zum Studium oder zum Start in das Erwerbsleben – der Schritt in die individuelle Freiheit beginnt mit den eigenen vier Wänden. Wohnen ist längst zu einem entscheidenden Standortfaktor geworden. Hohe Immobilienpreise und steigende Mieten belasten alle, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind.

Uns Freien Demokraten ist es wichtig, dass Menschen in jeder Lebensphase passenden Wohnraum finden können. Damit Immobilien nicht unbezahlbar werden, muss wieder mehr gebaut werden – und das einfacher, schneller und günstiger. Wir setzen auf die Eigenverantwortung der Bauherren statt auf staatliche Regulierungsflut. Was an Vorschriften nicht gestrichen werden kann, sollte zumindest flexibilisiert werden, um Bauherren mehr Entscheidungsspielräume zu geben. Unser Grundsatz lautet: So viel Freiheit wie möglich, so viel Vorschrift wie nötig!

Ein weiterer Schlüssel zur Beschleunigung liegt im Baugenehmigungsverfahren. Wir wollen die Digitalisierung durchgängig auf allen Ebenen nutzen. Baden-Württemberg soll hier Vorreiter sein. Als erstes Bundesland wollen wir Künstliche Intelligenz (KI) im Bauantragsverfahren einsetzen – zum Beispiel, indem KI die Vollständigkeitsprüfung von Bauanträgen übernimmt. Wir werden neues, schnelles und günstiges Bauen gestalten: Bürokratie abbauen. Baukosten senken. Mehr Wohnungen schaffen.

Wir werden:

- zügig ein radikales Bau-Bürokratieabbau-Paket vorlegen, welches Baustandards reduziert und Bauen wieder wirtschaftlicher macht. Dabei werden wir neben der Landesbauordnung (LBO) auch konsequent die zahlreichen Baunebenrechte angehen.

- über eine Experimentierklausel in ausgewählten Kommunen mit Baurechtsämtern die LBO aussetzen.

- die Stellplatzverordnung weiterentwickeln und sie komplett kommunalisieren, sodass Kommunen zusammen mit den Bauherren bedarfsgerechte Stellplatzschlüssel entwickeln.

- für Kulturdenkmäler allgemein ein Mindestalter von 50 Jahren sowie für Kulturdenkmäler der Verkehrsinfrastruktur ein Mindestalter von 100 Jahren einführen und Entscheidungen der Denkmalbehörde durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Gemeinderats überstimmbar machen.

- den Städten und Gemeinden mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Gemeinderats zu ermöglichen, bestehende Baudenkmäler wieder zu entwidmen. Zeiten und Erfordernisse ändern sich und die Einstufung zu einem Baudenkmal unterliegt häufig auch dem aktuellen "Zeitgeist".

- bei der Erstellung neuer Normen in den Normungsgremien stärker darauf hinwirken, dass Folgekosten berücksichtigt werden, um unnötige Kostensteigerungen durch übermäßige Anforderungen zu vermeiden.

- innovatives Bauen und moderne Baustoffe fördern und aktiv die Gebäudeklasse-E in Baden-Württemberg einführen. Zusätzlich wollen wir nicht einseitig einen Baustoff bevorzugen, sondern in diesem Sinne alle Förderprogramme technologieoffen gestalten.

- beim Bauantrag neue Wege gehen und zuerst in Pilotprojekten KI zur Beschleunigung der Bearbeitung von Bauanträgen einsetzen.

- Building Information Modelling (BIM) als Standard bei allen geeigneten Projekten und der Bauleitplanung setzen.

- uns dafür einsetzen, eine echte Verjährungsregelung für Erschließungsbeiträge einzuführen und jahrzehntelange rückwirkende Erhebungen von Beiträgen für Bestandsstraßen auszuschließen.

Das eigene Haus, die eigene Wohnung ist ein Lebenstraum für viele Menschen. Eigentum bedeutet nicht nur Heimat für die Familie, sondern auch Sicherheit und Selbstbestimmung in jeder Lebensphase. Wir setzen alles daran, diesen Traum für junge Menschen und Familien wieder greifbar zu machen. Eigentum soll wieder zum Motor für individuelle Freiheit und Wohlstand werden.

Wir Freien Demokraten setzen auf eine Reform der Wohnraumförderung mit klarem Fokus auf Eigentum. Unser Ziel ist es, Baden-Württemberg wieder zu einem Land der Eigentümer und Häuslebauer zu machen. Besonders für junge Menschen und Familien soll der Traum vom Eigenheim wieder erreichbar werden – sei es zur Selbstnutzung, als Altersvorsorge oder Kapitalanlage.

Für uns ist Immobilieneigentum ebenfalls ein entscheidender Schlüssel zur Entspannung des Wohnungsmarktes: Mehr Eigentümer bedeuten auch Entlastung für den Mietmarkt. Um Eigentum erschwinglicher zu machen, setzen wir uns für einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer ein, der für alle gilt – unabhängig vom Erwerbszweck. Zusätzlich streben wir eine Senkung der Grunderwerbsteuer an, um gezielt den Neubau von Wohnungen und Häusern zu fördern. Denn Eigentum ist mehr als ein Dach über dem Kopf – es ist Freiheit, Sicherheit und der Schlüssel zu echtem Aufstieg!

Wir werden:

- die Wohnbauförderung des Landes neu konzipieren und dabei den Fokus stärker auf Eigenheimbau und den Bau von Eigentumswohnungen richten, ohne dabei den sozialen Wohnungsbau zu vergessen. Vorbild dabei ist z.B. das sogenannte „Hessengeld“.

- die Grunderwerbsteuer wieder auf 3,5 Prozent senken, um die Nebenkosten des Immobilienerwerbs zu reduzieren. Die Senkung der Grunderwerbsteuer ist ein bürokratiearmes Mittel, das in der Breite wirkt und ebenfalls den Mietwohnungsbau fördert.

- bei der Grunderwerbsteuer einen Kaufpreisanteil von 500.000 Euro steuerfrei stellen, um den Menschen, zum Beispiel jungen Familien, den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern.

- dafür eintreten, dass jeder sich in der Wohnform verwirklichen kann, die er für richtig hält. Am Kampf gegen das Einfamilienhaus beteiligen wir uns nicht! Einseitige Vorgaben, die einzelne Wohnmodelle benachteiligen oder bevorzugen, lehnen wir ab.

- Vorschriften wie die Photovoltaik-Pflicht abschaffen. Solche Regulierungen sind Eingriffe in die individuelle Freiheit und belasten vor allem die privaten Häuslebauer übermäßig.

- eine neue Generalumbaunorm zentral in der Landesbauordnung verankern. Diese schafft einheitliche, verständliche Regeln für Umbau, Sanierung und Umnutzung bestehender Gebäude. So wird der Bestandsschutz gestärkt und Modernisierungen erleichtert.

Private Vermieter sind das Rückgrat unseres Mietwohnungsmarktes. Sie schaffen Wohnraum zu fairen Konditionen, beachten soziale Belange und kümmern sich engagiert um den Erhalt ihrer Immobilien – zum Nutzen ihrer Mieter. Vor allem in Baden-Württemberg gibt es viele private Kleinvermieter. Dabei handelt es sich um Menschen, die versuchen, ihr Einkommen und ihre Altersvorsorge durch eine eigene Immobilie abzusichern. Sie sehen Eigentum als soziale Sicherheit und investieren viel, um sich dieses aufzubauen. Für uns sind dies aber auch Menschen, die Verantwortung für unsere Gesellschaft übernehmen. Ohne das Engagement der privaten Vermieter gibt es keinen funktionierenden Wohnungsmarkt.

Wir Freie Demokraten wollen verlässlicher Partner sein für all jene, die Wohneigentum als Vermieter schaffen und erhalten. Ihnen wollen wir die Sicherheit geben, dass sich ihre Investition lohnt und trägt. Das stärkt nicht nur die Vermieter, sondern kommt auch den Mietern zugute: Ein stabiler Markt mit verantwortungsvollen Vermietern sorgt für bezahlbaren und gut gepflegten Wohnraum sowie stabile Mietverhältnisse.

Um die Preisspirale am Wohnungsmarkt endlich zu durchbrechen, braucht es vor allem massiven Neubau. Wir wollen ein attraktives und günstiges Marktumfeld schaffen, das private Investoren und Kapital mobilisiert. So sichern wir bezahlbaren Wohnraum für alle – durch mehr Vertrauen, weniger Regulierung und mehr Neubau.

Wir werden:

- staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt wie Mietpreisbremsen, Zweckentfremdungsverbote oder Leerstands-Kontrollen abschaffen, um Investitionen in den Wohnungsbau und Sanierungen anzuregen, anstatt abzuschrecken.

- Eigentümer dabei unterstützen, in den Bestand zu investieren und so ggf. auch neuen Wohnraum zu schaffen.

- dem Anstieg der Mieten entgegenwirken durch die Ankurbelung der Bautätigkeit privater Bauherren.

- keine neuen Regulierungen vornehmen, das Vermieten einfach machen.

- private Vermieter wieder stärken und weitere Belastungen wie zwangsweise energetische Sanierungen verhindern.

- Anreize für das Engagement privater Investoren einschließlich Baugenossenschaften schaffen.

Fläche ist ein begrenztes Gut und die Ansprüche an die Fläche sind vielfältig. Es bedarf sowohl zusätzlicher Ausweisungen von Baugebieten als auch weiterer Flächen für Gewerbe und Industrie, um den Baulandpreisen als maßgeblichem Kostentreiber entgegenzuwirken. Wir Freien Demokraten setzen auf flexible Planungsspielräume statt auf starre Flächenverbrauchsziele im Landesentwicklungsplan (LEP) wie verpflichtende Mindestsiedlungsdichten und Zwangsstandorte.

Festgelegte Obergrenzen für die Flächennutzung in Baden-Württemberg sind zu kurz gedacht: Es besteht ein Bedarf an Flächen für Wohnungsbau und Unternehmensansiedlungen. In diesem Sinne wollen wir die Kommunen ermutigen und Baulandbereitstellung fördern. In Zukunft soll der Fokus verstärkt auf „Versiegelung“ gelegt werden, anstatt den missverständlichen Begriff des „Flächenverbrauchs“ in den Mittelpunkt zu stellen. Dieser Ansatz ermöglicht eine differenzierte Betrachtung der Landnutzung und fördert innovative Lösungen für die Raumentwicklung.

Abstandsflächen oder Lärmwerte stehen zu häufig Baugebieten im Weg. Wertvolle Flächen liegen brach, da kaum Mischnutzungen zwischen Gewerbe- und Wohngebieten möglich sind. Diese Potenziale dürfen nicht ungenutzt bleiben. Daher ist es notwendig, durch neue Ansätze wie „urbane Sondergebiete“ Wohnen auch dort zu ermöglichen, wo es bisher durch Überregulierungen nicht möglich war. Zusätzlich wollen wir innovative Wohnformen ermöglichen und erproben, auch wenn sie nicht in die Bebauungspläne aus dem letzten Jahrhundert passen.

Wir werden:

- die Kommunen dabei unterstützen, in Baden-Württemberg weiteres Bauland auszuweisen und Bebauungspläne zu erneuern. Ziel wird es sein, die Kommunen konkreter bei der Ausweisung von neuem Bauland zu unterstützen, Hürden zu beseitigen und auch auf Nachverdichtung an geeigneten Stellen sowie auf die Schließung von Baulücken hinzuwirken.

- zusammen mit den Kommunen eine „Planungsoffensive Bauland“ starten, die aktiv Flächen im ganzen Land für den Neubau von Wohnungen und Unternehmensansiedlungen mobilisiert.

- den Bestand an landeseigenem Immobilien- und Flächenbesitz dahingehend überprüfen, welche Flächen dem Markt als Bauland oder Gewerbefläche zugeführt werden können.

- im Landesentwicklungsplan auch größere Industrie- und Gewerbeansiedlungen ermöglichen.

- keine Flächenverbrauchsziele festlegen. Stattdessen setzen wir auf die Eigenverantwortung der Kommunen. Entscheidend sind Versiegelungen, nicht der Flächenverbrauch.

- „urbane Sondergebiete“ ermöglichen und klare Musterfestsetzungen schaffen, die Wohnen und Arbeiten flexibel verbinden und so moderne Quartiere entstehen lassen.

- Räume für mutige Experimente im Wohnungsbau schaffen! Mit „Reallaboren Bauen und Wohnen“ und ganzen Experimentierregionen wollen wir innovative Wohnprojekte ermöglichen – befreit von starren Regelungen und bürokratischen Hürden. Was zählt, sind Sicherheit und Mut zu Neuem!

Wir Freie Demokraten wollen zurück zu einer fairen Grundsteuer. Umfassende Änderungen des jetzigen Bodenrichtwertmodells sind deshalb dringend notwendig! Wir lehnen die selektive Mehrbelastung von Eigentümern und Mietern von Ein- und Zweifamilienhäusern ab. Sie ist vor allem für ältere Eigentümer, für die das Eigenheim Teil der Altersvorsorge ist, existenzbedrohend. Die Berechnung der Grundsteuer ausschließlich auf Basis von Bodenrichtwerten aus Bodenrichtwertzonen führt zu unfairen Mehrbelastungen für Eigentümer. Besonders kritisch ist, dass Grundstücken mit sehr unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten oder Wertmerkmalen derselbe Bodenrichtwert zugrunde gelegt wird.

Eine Korrektur der Grundsteuer durch ein Gutachten ist zwar in Einzelfällen möglich, jedoch mit erheblichem Aufwand und zusätzlichen Kosten verbunden. Hier muss der Staat für falsche Bewertungen von Grundstücken geradestehen und darf den jeweils betroffenen einzelnen Bürger nicht zusätzlich belasten. Auch lässt die derzeitige Grundsteuer keinen Spielraum bei Härtefällen, daher wollen wir eine Härtefallklausel zentral im Gesetz verankern. Ein bloßes Nachsteuern reicht nicht aus. Es braucht eine umfassende Reform der Reform! Eine Orientierung am bayrischen Flächenmodell scheint am geeignetsten, um auch in Baden-Württemberg künftig eine faire und transparente Grundsteuer zu erheben.

Für Unsicherheit sorgen vielerorts unerwartet auftretende Kosten für Erschließungsbeiträge von Straßen, die augenscheinlich bereits vor Jahrzehnten fertiggestellt wurden. Auch hier braucht es Fairness und Planbarkeit.

Wir werden:

- uns dafür einsetzen, dass in Baden-Württemberg die Grundsteuer reformiert wird. Eine Orientierung am Flächenmodell zur Erhebung der Grundsteuer erscheint am sinnvollsten. So können wir Bürger vor exorbitanten Steuererhöhungen schützen.

- auch Mietern ermöglichen, ein Gutachten zum Nachweis eines geringeren Bodenwerts einzureichen.

- Regelungen einführen, die sicherstellen, dass die Kosten für Gutachten übernommen werden, sofern die Grundsteuer aufgrund eines solchen Gutachtens korrigiert wurde. Außerdem werden wir dafür Sorge tragen, dass erfolgreiche Gutachten nicht zu jeder Hauptfeststellung erneut erstellt werden müssen.

- den Kommunen die Möglichkeiten geben, soziale Härten bei der Grundsteuer abzufedern und diese stunden zu können. Dies erreichen wir durch eine Härtefallklausel im Grundsteuergesetz.