Wolff: Zuwanderung ? Regierungspläne sind nur Stückwerk

Zu den heutigen Kabinettsberatungen zur Zulassung von ausländischen Fachkräften und ausländischen Absolventen deutscher Hochschulen zum deutschen Arbeitsmarkt erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Ausländerrecht, Hartfrid Wolff:

Deutschland muß ein klares Signal zur Öffnung unseres Arbeitsmarktes setzen. Die heutigen Pläne der Bundesregierung kommen sehr spät und sind nur Stückwerk. Wir brauchen ein Punktesystem, das die Arbeitsmigration gemäß deutschen Interessen insgesamt sinnvoll steuert. Sinnvoll gesteuerte Zuwanderung schafft Arbeitsplätze. Kanada und die USA sind deshalb so attraktiv für ausländische Arbeitskräfte, weil sie sich grundsätzlich öffnen und nicht abschotten wie Deutschland.

Eine solche Zuwanderungssteuerung ist eine unabdingbare Ergänzung größerer Anstrengungen im Bereich der beruflichen Bildung und Qualifikation. Die Bundesregierung muß rasch handeln. Die Zulassung von Absolventen deutscher Hochschulen zum Arbeitsmarkt ist überfällig. Es ist Unsinn, auf Kosten deutscher Steuerzahler ausgebildete junge Menschen dem deutschen Arbeitsmarkt vorzuenthalten.

Deutschland kann seinen durch Fachkräftemangel hervorgerufenen, internationalen Wettbewerbsnachteil unter anderem nur verringern, wenn auch gut ausgebildete Facharbeiter aus den östlichen EU-Staaten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten. Die Bundesregierung, muß die Beschränkung der Freizügigkeit von EU-Bürgern endlich aufheben. Sie führt dazu, daß alle fähigen Arbeitskräfte etwa aus Polen nicht nach Deutschland, sondern nach Großbritannien gehen.

Hier ist die Bundesregierung dringend gefordert. Sie hat es auch heute versäumt, ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen.