Wolff: Waffenrecht – Vollzugsdefizit beseitigen

In der heutigen Bundestagsdebatte zum Waffenrecht erklärt der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid Wolff:

Das schockierende Verbrechen von Winnenden und Wendlingen hat uns alle betroffen gemacht. Wir fragen uns, wie wir uns in Zukunft vor ähnlichen Untaten schützen können. Inzwischen ist es zu weiteren Straftaten mit Waffen, z.B. auch in Eislingen, gekommen. Diese Fälle werfen ein bezeichnendes Licht auf die nach Winnenden reflexartig erhobenen politischen Forderungen.
Zunächst einmal ist jedoch festzuhalten: Ein Generalverdacht gegen alle Sportschützen, Waffensammler, Jäger oder Berufswaffenträger ist nicht gerechtfertigt und kann eine Diskussion um die wirklichen Ursachen kriminellen oder gewaltsamen Handelns nicht ersetzen. Nicht zuerst die Waffe ist das Problem, sondern der Mensch, der sie einsetzt. Viele Gegenstände lassen sich ebenso tödlich einsetzen. Insofern muß die gesellschaftspolitische Frage der Gewalt- bzw. Kriminalprävention vor die Frage der waffenrechtlichen Verschärfungen gestellt werden.
Gleichwohl hält die FDP stringente Regeln im deutschen Waffenrecht für wichtig. Derzeit erschweren Bürokratie und die Kompliziertheit des Waffenrechts den gesetzlichen Vollzug. Einfache, wirkungsvolle und anwendbare Gesetze nützen der Sicherheit mehr, als immer neue Vorgaben. Nach Auskunft der Bundesregierung stammen lediglich 2 bis 3 Prozent aller bei Schußwaffenkriminalität eingesetzten Waffen aus legalem Besitz. Ziel der FDP ist es deshalb, den illegalen Waffenbesitz einzuschränken. Deshalb fordert die FDP, den illegalen Schußwaffenbesitz einzudämmen, indem eine Abgabe illegaler Waffen bis zum Stichtag straffrei gestellt wird.
Die Forderung nach einem zentralen Waffenregister ist Rechtslage der EU. Ob ein Vorziehen vor den Termin zur Umsetzung der EU-Regelung praktikabel ist, ist zu prüfen. Allerdings sollten wir ehrlich zugeben: das Waffenregister hätte keine der erschreckenden Straftaten in den vergangenen Wochen verhindert. Von verschiedener Seite wurde ein Totalverbot privater Schußwaffen gefordert. Das Beispiel aus Großbritannien, wo 1997 nach einem Amoklauf eines 43jährigen in Dunblane alle Handfeuerwaffen in Privatbesitz verboten wurden, zeigt, daß damit die Schußwaffenkriminalität nicht nachhaltig eingedämmt werden konnte. Wer ein generelles Verbot von Waffen in Privatbesitz fordert, sollte klar sagen: Dann kann es keinen Schützenverein, keine Sammler historischer Waffen und keinen Jäger mehr geben. Ob diese Zerstörung des Vereinslebens einen Sicherheitsgewinn bedeutet, das darf wohl bezweifelt werden. Jäger und Schützen zu kriminalisieren, hält die FDP vor diesem Hintergrund für absurd.
GRÜNE und LINKE fordern, die Schußwaffenverwahrung in Privathaushalten zu unterbinden. Das ist eine Wiedergänger-Debatte, die bereits nach dem Attentat von Erfurt geführt wurde. Selbst mit vielleicht verfügbarer besserer Sicherheitstechnik wären solche zentralen Waffendepots in Randlagen ein verlockendes Ziel für Kriminelle. Das zeigt gerade die Tat von Eislingen, vor der ins dortige Schützenheim eingebrochen wurde. Der entscheidende waffenrechtliche Ansatz zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit ist aus Sicht der FDP die Beseitigung der Vollzugsdefizite. Wir brauchen regelmäßige Kontrollen der Aufbewahrung von Waffen. Vergleichbar mit der Überprüfung durch den Schornsteinfeger im Privathaushalt oder des Wirtschaftskontrolldienstes bei Gewerberäumen sollten die Ordnungsbehörden die sichere Aufbewahrung der Waffen überprüfen. Das bedarf aber einer personell und ggf. materiell besseren Ausstattung dieser Behörden. Regelmäßige Kontrollen auf breiter Basis, die bei Verstößen den konsequenten Entzug der Waffenbesitzkarte zur Folge haben, dürften sich recht rasch als wirksames Abschreckungsinstrument gegen den fahrlässigen Umgang mit den Aufbewahrungsvorschriften herausstellen. Das Sanktionssystem hierzu muß ggf. angepaßt werden.
Als Abgeordneter aus dem Wahlkreis von Winnenden hat es mich besonders betroffen gemacht, daß einige Kolleginnen und Kollegen schon wenige Stunden nach der Tat mit politischen Rezepten bei der Hand waren. Ich meine, es wäre richtig gewesen, wenn wir, die hauptamtlichen Politiker dieser Republik, einmal innegehalten hätten. Wir sind nicht allmächtig. Wir können keine absolute Sicherheit garantieren. Wir sollten auch nicht den Eindruck erwecken, als könnten wir es. Das gilt umso mehr, als nicht einmal die Waffenrechtsänderungen nach der Bluttat von Erfurt bis heute evaluiert sind, geschweige denn die von vorigem Jahr.
Weder Winnenden noch Eislingen haben sie jedenfalls verhindert. Wir können nur Gesetze machen. Aber kein Gesetz kann schützen, wenn es nicht beachtet wird. Der Respekt vor den Opfern sollte es eigentlich verbieten, die immer gleichen, vermeintlichen Heilsrezepte aufzuwärmen – erst recht unmittelbar nach einer solchen schrecklichen Bluttat.