WOLFF: Waffenrecht – Kabinettsbeschluß löst Probleme nicht

Zu den heutigen Kabinettsberatungen zur Verschärfung des Waffenrechts erklärt der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, Abgeordneter im Rems-Murr-Kreis:

„Die Koalitionsvorschläge zum Waffenrecht sind untauglich zur Erhöhung der inneren Sicherheit. Die berechtigte Betroffenheit angesichts schrecklicher Straftaten muß endlich in eine zielführende Gesetzgebung münden, und nicht in den immer gleichen – und gleich erfolglosen – Aktionismus. Gerade der jüngste Anstieg von Messerattacken in der Polizeistatistik zeigt, daß weder die Messerregelung bei der letzten Waffenrechtsverschärfung noch die angedachten Schußwaffenregulierungen den Kern des Problems treffen.

Die Antwort auf zunehmende Gewaltkriminalität, die der Rechtsstaat geben muß, muß weit über eine waffenrechtliche Problemstellung hinausgehen. Sie hat sowohl mit dem Kausalen und auch temporären Zusammenhang von Straftat und Strafe, vor allem aber auch mit dem umfassenden und von der Bundesregierung sträflich vernachlässigten Feld der Kriminalprävention zu tun.

Beim Waffenrecht muß vor allem der Vollzug verbessert werden. Bei der Kontrolle der Aufbewahrungspflichten besteht Handlungsbedarf. Es ist aber nicht einsichtig, warum unangemeldete Kontrollen eingeführt werden, wenn es bislang noch nicht einmal angemeldete gegeben hat. Jedenfalls muß das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung sorgfältig beachtet werden. Bessere Kontrollen setzen zudem einen stärkeren personellen und materiellen Einsatz der Bundesländer voraus. Am Personalmangel und damit dem eigentlichen Problem des Waffenrechtsvollzugs ändert der Koalitionsbeschluß nichts.

Die Vorschrift von Blockiersystemen ist hinsichtlich des Sicherheitsgewinns fragwürdig. Waffenexperten haben die minutenschnelle Überwindbarkeit von reinen Lauf-Sicherungssystemen wiederholt demonstriert. Die FDP hat eine Sachverständigenanhörung des Innenausschusses beantragt, damit die Sachargumente in den Beratungen stärker hörbar werden.“