Wolff: ?Verhalten der SPD bei Personalie Schmalzl ist schändlich?

(Stuttgart) Zum Rückzug der Kandidatur von Regierungspräsident Johannes Schmalzl als Generalbundesanwalt erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Hartfrid Wolff:

?Der FDP-Landesverband bedauert den Rückzug von Johannes Schmalzl, hält ihn jedoch für verständlich. Das Verhalten der SPD bei der Berufung des Generalbundesanwalts ist ein einmaliger Vorgang in der deutschen Geschichte.

Die Äußerungen von SPD-Ministerpräsident Kurt Beck, den vorzüglichen Personalvorschlag Schmalzl nicht zu unterstützen, zeigen, dass die SPD den Bundesrat nun zu kompromissloser Kaderarbeit missbrauchen will.

Johannes Schmalzl war Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz
Baden-Württemberg und unter anderem für die Bekämpfung von
Islamistischen Terrorismus und Rechts- und Linksextremismus zuständig.
Er brächte daher hervorragende Erfahrungen und Kenntnisse für die
Position mit. Die SPD-Kritik an Schmalzls Fachkompetenz ist vor dem
Hintergrund seiner Vita lächerlich.

Der SPD geht es ausschließlich um parteipolitische Taktik. Bislang waren
Positionen wie die des Generalbundesanwaltes davon ausgenommen. Ein
derartiger Angriff auf die politische Kultur unseres Landes zeigt, wie sehr
die SPD innerlich Anstand und Orientierung verloren hat.?