Wolff / Toncar: „Leistungsstärkste deutsche Wirtschaftsregion darf nicht abgekoppelt werden“

(Berlin) Zu den aktuellen Verhandlungen in Berlin über die finanzielle Beteiligung des Bundes an ?Stuttgart 21? und der Neubaustrecke Wendlingen ? Ulm erklären die FDP-Bundestagsabgeordneten aus der Region Stuttgart, Florian Toncar und Hartfrid Wolff:

?Die Verwirklichung von ?Stuttgart 21? und die Neubaustrecke Wendlingen ? Ulm wären ein enorm wichtiges verkehrspolitisches Signal für Stuttgart, seine Region und das Land Baden-Württemberg. Wir begrüßen, dass Bundesverkehrsminister Tiefensee auch eine Verantwortung des Bundes für das Verkehrsprojekt prinzipiell zugestanden hat und davon spricht, es gehe nicht mehr um das Ob, sondern das Wie des Projekts.

Natürlich will ein solches Großprojekt solide finanziert sein und natürlich muss darauf geachtet werden, dass die Ausgaben möglichst niedrig bleiben. Dass jetzt noch kein Durchbruch erzielt werden konnte, bedeutet für alle Verantwortungsträger, dass sie sich weiterhin nachdrücklich für das Projekt einsetzen müssen.

Denn allen Beteiligten muss klar sein, dass ein Scheitern von Stuttgart 21 für das Land langfristig einen schweren wirtschaftlichen Schaden darstellen würde. Insbesondere eine etwaige Verweigerung des Bundes spräche Bände im Hinblick auf die Wertschätzung eines Bundeslandes, in dem ein weit überproportionaler Anteil des deutschen Steuer- und Beitragsaufkommens erwirtschaftet wird. Wenn der Bund die leistungsstärkste Wirtschaftsregion eutschlands vom Verkehr und Wohlstand abkoppeln sollte, würde er sich selbst massiv schaden. An dieser Stelle wird sich auch zeigen, ob Ministerpräsident Oettinger über die Regierungsbeteiligung der CDU im Bund etwas für unser Land bewegen
kann.?