Wolff: Online-Durchsuchungen sofort aussetzen!

Die Bundesregierung führt schon seit 2005 Online-Duchsuchungen ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage durch. Das bestätigte am Mittwoch im Innenausschuß Staatsekretär Peter Altmeier, nachdem eine parlamentarische Anfrage des FDP-Innenexperten Hartfrid Wolff dieses Vorgehen publik gemacht hatte. Dazu erklärt Hartfrid Wolff:

„Offenbar hat die Regierung die Öffentlichkeit in der Diskussion um Online-Durchsuchungen bisher getäuscht. Auf meine Frage nach der gesetzlichen Grundlage zu Online-Durchsuchen hatte die Bundesregierung erklärt, das Bundesamt für Verfassungsschutz habe schon jetzt das Recht zu Online-Durchsuchungen. Nun bestätigte Staatssekretär Altmeier, daß sie Online-Durchsuchungen bereits seit 2005 praktiziert.

Die Regierung bezieht sich dabei auf §8 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutz-Gesetzes. Dessen Wortlaut benennt explizit zulässige Methoden der Informationsbeschaffung, sieht ausdrücklich allerdings keine Onlinedurchsuchungen vor.

Ob das als rechtliche Grundlage ausreicht, ist mehr als zweifelhaft. Voraussetzung wäre lediglich eine vom Bundesinnenminister gebilligte interne Dienstvorschrift. Die Bundesregierung erweckt mit dieser Aussage den Verdacht, daß sie schon bisher Online-Durchsuchungen praktiziert hat, ohne daß es eine ausreichende gesetzliche Grundlage dafür gibt.

Daß die Bundesregierung die Öffentlichkeit über ihre Haltung zu Onlinedurchsuchungen in einem wesentlichen Punkt getäuscht hat, ist ein Skandal. Sie muß sofort diese Praxis unterbinden, bis die verfassungsrechtlichen Grundlagen dafür gegeben sind.“