Wolff: Mutiger Schritt bei Fachkräftezuwanderung erforderlich

Zu zunehmenden Forderungen aus der SPD nach einem Punktesystem zur Zuwanderungssteuerung von ausländischen Fachkräften erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Ausländerrecht, Hartfrid Wolff:

Die Steuerung von Zuwanderung durch ein Punktesystem nach den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes und der Integrationsfähigkeit der Bewerber ist überfällig. Die FDP begrüßt, daß sich angesichts der Regierungsklausur in Meseberg ein Umdenken abzeichnet. Allerdings ist es kontraproduktiv, das Punktesystem gegen andere Maßnahmen wie etwa die Absenkung der Mindestverdienstgrenze auszuspielen.

Umgekehrt muß auch die Union ihre wirtschaftsfeindliche Blockadehaltung aufgeben. Die Einstellung von ausländischen Hochqualifizierten sorgt für weitere Investitionen in Arbeitsplätze und ist für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und Deutschlands insgesamt wichtig.

Deshalb hat es auch keinen Sinn, die ohnehin anstehende Öffnung des Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus den östlichen EU-Staaten weiter aufzuschieben. Deutschland steht in Konkurrenz zu den anderen EU-Ländern, die teilweise ihren Arbeitsmarkt schon für Bewerber aus den neueren Mitgliedsstaaten geöffnet haben und davon profitieren. Jetzt ist ein mutiger Schritt von Union und SPD erforderlich.