Wolff: Kolat-Forderung widerspricht Grundgesetz

(Berlin) Der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid Wolff, weist die Forderung des Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde Deutschlands, Kenan Kolat, Migranten müßten ihrem Bevölkerungsanteil entsprechend in Behörden vertreten sein, zurück. Dazu erklärt Hartfrid Wolff:

Eine Migrantenquote in der Verwaltung kann es nicht geben. Das Grundgesetz verbietet die Benachteiligung, aber auch die Bevorzugung aufgrund der Abstammung. Die Rechte unserer Staatsordnung werden allen Bürgern individuell, nicht Herkunfts- oder sonstigen Gemeinschaften zuerkannt. Die Forderung von Herrn Kolat, die Ämter personell zugunsten von Migranten umzustrukturieren, steht damit nicht auf dem Boden des Grundgesetzes.

Für die Aufgaben im Bereich der Integration sind besondere Fachkenntnisse und Erfahrungen erforderlich. Sie werden nicht automatisch durch Abstammung oder Herkunft, sondern durch entsprechende Ausbildung erworben. Allerdings können die Kenntnisse, die Migranten mitbringen, durchaus verstärkt zum zukünftigen Anforderungsprofil für Verwaltungspositionen gehören, um die Effizienz der Verwaltungsarbeit zu fördern.

Integration heißt jedoch nicht, dass die deutschen Behörden sich an "Verhaltensweisen oder Familienregeln" der Migranten anpassen müßten. Vielmehr erfordert Integration umgekehrt die grundsätzliche Bereitschaft der Migranten, die aus unserer Verfassungsordnung resultierenden Prinzipien unserer Gesellschaftsordnung zu akzeptieren. Ein höherer Anteil von Migranten in den Behörden ist nicht primär Bedingung für, sondern Ergebnis von erfolgreicher Integration.