Wolff: Islamkonferenz muß Parlament einbeziehen

Zur heutigen dritten Runde der Islamkonferenz des Innenministers erklärt der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff:

Die Islamkonferenz wirkt zunehmend als Schaulaufen von Minister Schäuble und muslimischen Verbandsfunktionären. Ein gesellschaftlicher Diskurs ist durch ein solches Funktionärsschaulaufen nicht in Gang zu bringen. Die Sorgen und Ängste der nichtmuslimischen Bevölkerung, aber auch der muslimischen Deutschen werden hier nicht kommuniziert.

Als fatal erweist sich der Ausschluß des Deutschen Bundestages von den Beratungen. Die Kompetenz des Gesetzgebers wird von Schäuble bewußt ausgeschlossen. Umgekehrt ist auch der Koordinierungsrat der Muslime nur bedingt Ansprechpartner. Er hat keinerlei Einfluß- und Durchsetzungsbefugnisse gegenüber seinen Mitgliedsgemeinden. Infolgedessen haben Vereinbarungen mit dem Koordinierungsrat keine Gültigkeit für die Moscheen vor Ort – sollten sie eine Abschottungsstrategie haben, könnten sie unbekümmert fortfahren.

Es ist nicht hilfreich, wenn Moscheegemeinden sich als undurchschaubares Dickicht organisieren und so vor nachprüfbaren Verpflichtungen schützen. Eine Diskussion um die Anerkennung des Islam als Religionsgemeinschaft ist sinnvoll, kann aber nur geführt werden, wenn durchgängig akzeptiert wird, dass bindende rechtsstaatliche Vereinbarungen mit dem deutschen Staat ermöglicht werden.