Wolff: „Innere Sicherheit bei Streiks gewährleisten“

Die FDP Bundestagsfraktion bringt auf Initiative ihres Sprechers für Zivil- und Katastrophenschutz Hartfrid Wolff ein Antrag in den Bundestag ein, der eine Regelung des Arbeitskampfrechtes zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit fordert. Dazu erklärt Hartfrid Wolff:

Ausgedehnte Streiks im öffentlichen Dienst in verschiedenen Bundesländern haben zum Teil zu unverhältnismäßigen Beeinträchtigungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geführt. Die Gewerkschaften haben den Bogen überspannt. In Stuttgart musste die Polizei zur Öffnung eines bestreikten Betriebshofes eingesetzt werden, um Räumfahrzeugen den Winterdienst zu ermöglichen. Auch das Bestreiken der Müllentsorgung hat zu einer Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit in einem nicht mehr hinnehmbaren Ausmaß geführt. Angesichts der Seuchengefahr auch durch die Vogelgrippe sind Müllberge im öffentlichen Raum eine ernste Gefahrenquelle. Die Streiks belasten die Kommunen und letztlich den Steuerzahler in unzumutbarer Weise.

Das Gemeinwohl darf durch einen Arbeitskampf nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt werden, die Notfallversorgung der Bevölkerung und die Innere Sicherheit müssen jederzeit gewährleistet sein. Deshalb muss eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für den Ausschluß einzelner Streikmaßnahmen bei einer konkreten erheblichen Gefahr für verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit und Freiheit geschaffen werden.

Die zuständigen Stellen müssen bei Arbeitskämpfen Maßnahmen ergreifen können, um

– die Notfallversorgung der Bevölkerung sicherzustellen,
– den Katastrophenschutz, die Einsatzfähigkeit der Rettungsdienste und Feuerwehren sowie der Polizei zu gewährleisten und
– erheblichen Gefahren, z. B. durch Beeinträchtigungen im Straßenverkehr oder in der Seuchenbekämpfung, effektiv und schnell begegnen zu können.