Wolff: „Einbürgerungstests bundeseinheitlich gestalten“

(Berlin) Zur Absicht des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, Einbürgerungstests notfalls im Alleingang einzuführen, erklärt der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid Wolff:

Roland Kochs Drohung mit einem hessischen Alleingang ist kontraproduktiv. Einbürgerung in die Bundesrepublik Deutschland muss bundeseinheitlich erfolgen. Schließlich herrscht in Deutschland Freizügigkeit, und es kann nicht sein, dass ein einzelnes Land den Standard entweder nach unten zieht oder umgekehrt nicht einbürgert, obwohl ansonsten Einvernehmen über die Einbürgerungskriterien besteht.

Grundsätzlich ist es richtig, Wissen über Deutschland vor einer Einbürgerung zu überprüfen. Den Dialog über deutsche Geschichte und Werte zu führen, begrüße ich nachdrücklich. Allerdings ist niemandem damit gedient, wenn ein Einbürgerungswilliger hundert Fragen und Antworten auswendig lernt. Verfassungswidrige aushorchende Fragen wie im baden-württembergischen Fragebogen sind inakzeptabel.

Notwendig ist eine umfassende Auseinandersetzung mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ihren kulturellen und geschichtlichen Hintergründen sowie daraus resultierend eine entsprechende Einstellung, die nicht nur für einen punktuellen Test, sondern in einem ernsthaften Integrationsprozess erworben werden muss.

Die FDP fordert einen feierlichen Einbürgerungsakt mit einem öffentlichen Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.