Wolff: Deutschland muß Zuwanderung selbst steuern

Während EU-Innenkommissar Frattini ankündigt, die Zuwanderung von Fachkräften in Brüssel regeln zu wollen, beriet die FDP-Bundestagsfraktion abschließend ihr Konzept zur Zuwanderungssteuerung durch ein Punktesystem. Dazu erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Ausländerrecht Hartfrid Wolff:*

"Deutschland muß ein klares Signal zur Öffnung seines Arbeitsmarktes setzen. Wir brauchen dazu ein Punktesystem, das bei der Arbeitsmigration die deutschen Interessen sinnvoll zur Geltung bringt.

Die FDP fordert daher ein Punktesystem, das

– in Säule 1 Hochqualifizierten die Chance gibt, auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen

– in Säule 2 Fachkräften mit konkretem Arbeitsplatzangebot unbürokratisch Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis erteilt und

– in Säule 3 Sonderregelungen für ausländische Hochschulabsolventen in Deutschland, besonders spezialisierte Arbeitskräfte sowie für Saisonarbeitskräfte vorsieht.

Damit soll ein Signal gegeben werden, daß in Deutschland ausländische Hochqualifizierte und Fachkräfte hoch willkommen sind. Wenn Deutschland
sich abschottet, verlieren wir nachhaltig den internationalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe.

Der Frattini-Vorstoß hat die Diskussion über Zuwanderung vorangebracht. Die Entscheidungen müssen aber in den Nationalstaaten und nicht in
Brüssel fallen, da die spezifischen Bedürfnisse der nationalen Arbeitsmärkte zu verschieden sind. Hier rächt sich das Zögern der Bundesregierung. Sie hat bisher versäumt, ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen. Auch die Pläne Frattinis zur zirkulären Migration sind fragwürdig. Ich befürchte eine neue Form des „Gastarbeiters“, die schon einmal zur Vernachlässigung der notwendigen Integrationsmaßnahmen geführt hat.