Wolff: Deutschland muß sich für Fachkräfte öffnen

(Berlin) Zur Ankündigung von EU-Innenkommissar Frattini, EU-weit die Zuwanderung von Fachkräften durch eine "Blue Card" zu regeln, erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Ausländerrecht Hartfrid Wolff:

Eine EU-weite Diskussion über die Zuwanderung von Hochqualifizierten und Fachkräften ist begrüßenswert. Die Maßnahmen dafür müssen allerdings in den Nationalstaaten und nicht in Brüssel erarbeitet werden, da die spezifischen Bedingungen der nationalen Arbeitsmärkte zu stark divergieren. Hier ist die Bundesregierung dringend gefordert. Sie hat bisher versäumt, ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen. Eine Einigung im Ministerrat der EU ist aufgrund der Einstimmigkeit ohnehin unwahrscheinlich.
Auch die Pläne Frattinis zur zirkulären Migration sind fragwürdig. Schon bei den "Gastarbeitern" hat das Modell einer zeitlich begrenzten Zuwanderung nicht funktioniert, sondern sich als Selbstbetrug erwiesen.
Deutschland muß ein klares Signal zur Öffnung setzen. Wir brauchen ein Punktesystem, das die deutschen Interessen bei der Arbeitsmigration sinnvoll steuert. Kanada und die USA sind deshalb so attraktiv für ausländische Arbeitskräfte, weil sie sich grundsätzlich öffnen und nicht wie die Länder der Europäischen Union abschotten.
Die Bundesregierung, muß die Beschränkung der Freizügigkeit von EU-Bürgern endlich aufheben. Sie führt dazu, daß alle fähigen Arbeitskräfte etwa aus Polen nicht nach Deutschland, sondern nach Großbritannien gehen. Sinnvoll gesteuerte Zuwanderung schafft Arbeitsplätze. Doch diese Steuerung darf nicht zentralistisch für ganz Europa in Brüssel erfolgen, sondern für Deutschland in Berlin.