Wolff: Bleiberecht muss kommen

(Berlin) Das Bleiberecht muss kommen. Die Bundesregierung und die Innenminister der Länder müssen den langjährigen Forderungen der FDP, aber auch aus anderen Parlamentsfraktionen sowie den Kirchen und vielen gesellschaftlichen Verbänden, endlich nachkommen.

Das Instrument der Duldung darf nicht als Aufenthalt mit jederzeitigem Kündigungsrecht missbraucht werden. Dies ist den Betroffenen nicht zuzumuten. Zugleich verhindert diese Anwendung der Duldung die Integration der Betroffenen.

Die Integration muss das entscheidende Kriterium sein, nachgewiesen durch eigenständigen Lebensunterhalt, deutsche Sprachkompetenz und Akzeptanz im persönlichen sozialen Umfeld auch außerhalb der Migrantengesellschaft. Der eigenständige Lebensunterhalt ist ein berechtigtes Kriterium, sofern der Zugang zum Arbeitsmarkt nicht durch rechtliche Maßnahmen versperrt wird. Das Bleiberecht muss mit einer Arbeitserlaubnis verbunden sein.

Besonderer Handlungsbedarf besteht darin, eine gesicherte Lebensperspektive für in Deutschland aufgewachsene Kinder und Jugendliche zu schaffen. Es kann nicht sein, dass Jugendliche, die in Deutschland eine Schullaufbahn begonnen haben, diese nicht abschließen dürfen.