Wolff: „Bleiberecht endlich sinnvoll gestalten“

(Berlin) Angesichts der Diskussion um eine Bleibrechtsregelung erklärt der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff:

Eine Bleiberechtsregelung ist mehr als überfällig. Wenn bei lange geduldeten, gut integrierten Ausländern eine Abschiebung nicht mehr vertretbar ist, muss dieser Tatsache durch eine vernünftige und unbürokratische Regelung Rechnung getragen werden. Schon im Zuwanderungskompromiss bestand eigentlich Einvernehmen, die Kettenduldungen abzuschaffen.

Aus Sicht der FDP muss die tatsächliche Integration das entscheidende Kriterium sein, nachgewiesen durch eigenständigen Lebensunterhalt, deutsche Sprachkompetenz und Akzeptanz im persönlichen sozialen Umfeld auch außerhalb der Migrantengesellschaft.

Statt Kettenduldungen muss es in Zukunft zunächst befristete Aufenthaltsgenehmigungen geben, die automatisch mit einer Arbeitserlaubnis verknüpft sind, denn Arbeit ist ein entscheidender Integrationsfaktor.

Die Integrationsbereitschaft von Migranten hängt in hohem Maße von ihrer Aufenthaltsperspektive in Deutschland ab. Wer Integration fördern will, muss die Perspektiven für den Aufenthalt verbessern. Integrationsleistungen müssen sich lohnen.