Wolff: Bleiberecht – Arbeit muß Kriterium sein

Zum erneut aufgeflammten Streit bei CDU/CSU und SPD um das Bleiberecht
erklärt der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff:

Der erneute Streit innerhalb der Koalition – insbesondere der
Unionsparteien – um das Bleiberecht von langjährig geduldeten Ausländern
in Deutschland ist unerfreulich.

Eine einheitliche bundesgesetzliche Regelung muß endlich kommen! Dabei
muß tatsächliche Integration das entscheidende Kriterium für das
Bleiberecht sein. Integration wird durch deutsche Sprachkompetenz sowie
Akzeptanz im persönlichen sozialen Umfeld auch außerhalb der
Migrantengesellschaft nachgewiesen, und nicht zuletzt durch einen
eigenständigen Lebensunterhalt.

Arbeit ist ein notwendiges Kriterium. Es darf keine Anreize zur
Zuwanderung in die Sozialsysteme unseres Landes geben. Allerdings darf
der Zugang zum Arbeitsmarkt nicht durch rechtliche Maßnahmen behindert
und muß entbürokratisiert werden. Vorrangprinzip und Mindestlohn sind
hier schädlich – Müntefering muß sich bewegen.

Offenbar haben noch einige Bundesländer erheblichen
Liberalisierungsbedarf. Der Unionsstreit sollte nicht davon ablenken,
daß die betreffenden Länder ihre Hausaufgaben machen müssen. Rechtliche
Hemmnisse für den Zugang zum Arbeitsmarkt müssen abgebaut werden. Hier
stehen CDU und SPD besonders in der Pflicht.