Wolff: Bilanzrechts-Reform braucht Klarheit

Angesichts der Finanzmarktkrise ist die Reform des Bilanzrechts auch in Deutschland in die Diskussion gekommen. Die FDP-Bundestagsfraktion richtet eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung, welche Schlußfolgerungen die Bundesregierung in ihre Vorlage zum Bilanzrecht-Modernisierungsgesetz (BilMoG) einfließen lassen will. Dazu erklärt der Wirtschaftsrechtexperte der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid Wolff:

Die jüngsten Äußerungen der Bundesregierung zu bilanziellen Änderungen aufgrund der Börsenkrise legen Unstimmigkeiten mit den bisherigen Planungen zur Bilanzrechtsmodernisierung der Bundesregierung offen. Die Bundesregierung spricht von einer erwünschten Amerikanisierung des Bilanzrechtes, wozu auch die Zeitwert- (Fair Value-)Bilanzierung gehört. Allerdings bleibt die Richtung völlig unklar, da gerade in den USA das Bilanzrecht im Fluß ist.

Die vorsichtigen, nicht so stark am Investoreninteresse ausgerichteten Bilanzierungsvorgaben in Deutschland müssen stärkere Geltung erhalten. Hier ist die Bundesregierung gefordert, sich europaweit als auch international für größere Vorsicht im Bilanzrecht gestaltend einzubringen. Es darf kein unkritisches Hinterhecheln amerikanischer Vorgaben geben.

Durch die akute Finanzkrise ist deutlich geworden, daß die vertrackten Bilanzierungsregeln von hoher Bedeutung für das Wirtschaftsleben und besonders den Kapitalmarkt sind. Durch das langwierige und undurchsichtige Erarbeitungsverfahren des Gesetzentwurfes zum BilMoG besteht eine erhebliche Rechtsunsicherheit. Viele Unternehmen haben sich schon jetzt auf die bislang vorgesehenen Regeln des BilMoG eingestellt. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, daß das BilMoG dem in besonders hohem Maße mittelständisch geprägten Wirtschaftsleben Deutschlands gerecht wird und bald Rechtssicherheit entsteht.