Wolff: Arbeitsmigration sinnvoll steuern

Die Innen- und Justizminister wollen am Dienstag und Mittwoch in Luxemburg Fragen der Migrationspolitik und dabei auch das Thema Schwarzarbeit beraten. Dazu erklärt der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff:

"Deutschland braucht endlich eine wirksame Zuwanderungssteuerung mit nachvollziehbaren Kriterien. Dazu gehört auch, die bürokratischen Hürden für die Beschäftigung von ausländischen Fachkräften generell für Unternehmen deutlich zu senken. Der Regierungskompromiß zum Bleiberecht vernachlässigt dieses wichtige Thema eklatant. Auch in Luxemburg besteht jetzt die Gefahr, daß bei den Diskussionen um die Migrationskontrolle die Frage der erwünschten Zuwanderung zu kurz kommen.

Die Einstellung auch von ausländischen Hochqualifizierten, z.B. Ingenieure oder IT-Spezialisten, sorgt für weitere Investitionen in
Arbeitsplätze und ist für die Wettbewerbs-fähigkeit unserer Unternehmen wichtig. Viele Hochqualifizierte zieht es ins Ausland, da dort die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen attraktiver sind. Deutschland muß sich anstrengen, daß nicht nur der Kompetenz-Verlust gestoppt, sondern umgekehrt werden kann. Deutschland ist darauf angewiesen, als Standort für ausländische Forscher und
Entwickler, sowie Unternehmer attraktiv zu bleiben. Leider ist aktuell die gegenteilige Entwicklung zu beobachten:

Die bisherigen Regelungen sind zu bürokratisch und abschreckend, die
Einflußmöglichkeiten der Bundesagentur für Arbeit zu weitgehend und die Hürden für einen Zuzug von ausländischen Selb-ständigen sind deutlich zu hoch. Die für Spezialisten und leitende Angestellte mit besonderer Berufserfahrung bestehende Mindesteinkommensgrenze erweist sich
insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen als zu hoch.“