Wolff: Anreize zur illegalen Migration eindämmen!

Zu den heute von EU-Kommissar Frattini in Brüssel vorgestellten Plänen der EU-Kommission zur europäischen Migrationspolitik erklärt der
Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid Wolff:

Europaweit einheitliche Regelungen zur Zuwanderung von Nicht-EU-Bürgern
sind sinnvoll. Das gilt besonders für die Grenzsicherung und die Modalitäten der europaweiten Anerkennung von Einwanderern. Hier ist vor allem die in bestimmten Staaten sehr abweichende Einwanderungs- und Einbürgerungspolitik zu thematisieren, da die Einbürgerung zur
Freizügigkeit im EU-Raum führt.

Die von EU-Kommissar Frattini angeregten strafrechtlichen Regelungen sind dagegen keine Aufgabe der EU. DieArbeitsmarktpolitik und die Zuwanderungssteuerung sollten national erfolgen. Gerade Deutschland
braucht den Zuzug von Hochqualifizierten.

Zwar hat EU-Kommissar Frattini recht, wenn er die Anreize zur illegalen
Migration bekämpfen will. Es darf nicht sein, daß „Illegale“ von
Arbeitgebern mit Hungerlöhnen und unzumutbaren Beschäftigungsbedingungen
ausgebeutet werden können. Doch hier muß jeder EU-Staat die für seine Verhältnisse angemessenen wirksamen Sanktionen vorsehen.

Gerade in Deutschland muß umgekehrt das Prinzip durchgesetzt werden: Wer legal hier ist, muß auch arbeiten dürfen.