?Wo bleibt das Konzept zur Sicherung der Energieversorgung Deutschlands??

Als völlig unzureichend kritisierte der baden-württembergische Wirtschaftsminister Ernst Pfister die Beschlüsse der Bundesregierung für ein angeblich ?integriertes Klima- und Energieprogramm?. Dabei komme die Energiepolitik viel zu kurz. Das Programm enthalte keinerlei Aussagen zur Sicherung der Energieversorgung und zur Entwicklung der Energiepreise. Es werde leider offenkundig, dass die Bundesregierung am eigenen Anspruch, in dieser Legislaturperiode ein Energiekonzept vorzulegen, wohl auch aus koalitionspolitischen Gründen gescheitert sei.

Als geradezu dramatisch bezeichnete Pfister die Situation bei der Stromerzeugung: „Nicht nur der zumindest bislang festgelegte Ausstieg aus der Kernenergie, auch die beginnende Überalterung und die Ineffizienz vieler Kohlekraftwerke machen den Bau neuer Kraftwerke in Deutschland erforderlich. Allein mit der Einsparung von Energie und dem Ausbau erneuerbarer Energien, sicherlich unverzichtbare Handlungsfelder einer verantwortungsvollen Energiepolitik, ist die Stromversorgung im Jahr 2020 in Deutschland schlicht nicht darstellbar.“ Gerade diese für Wirtschaft und Verbraucher zentralen Herausforderungen behandle das Konzept der Bundesregierung jedoch nicht einmal ansatzweise.

Aber auch bei den vom Bundeskabinett beschlossenen Maßnahmen sieht Pfister noch erheblichen Verbesserungsbedarf:

· Der Ausbau der effizienten und klimaschonenden Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) komme zu kurz. Der dafür vorgesehene Deckel von 750 Millionen Euro pro Jahr reiche hinten und vorne nicht aus, um das von der Bundesregierung propagierte Ziel eines 25-prozentigen Anteils der KWK an der Stromversorgung zu erreichen. Und die KWK ist unbestritten ein ganz be-sonders effektiver Weg hin zur Steigerung der Energieeffizienz und damit auch zur CO2-Vermeidung. Pfister schlug vor, den Deckel anzuheben und dafür Einsparungen beim EEG vorzunehmen, um die Belastung für die Stromverbraucher in Grenzen zu halten. Er halte es nicht für sinnvoll, off-shore-Windanlagen wie vorgesehen übermäßig zu fördern. Die großen Energieversorger sollten auch ohne zusätzliche Subventionen in der Lage sein, diesen wichtigen Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien zu leisten.

· Bei der Novelle des EEG sollten stärkere Anreize zur Wärmenutzung bei der Verstromung von Biomasse gesetzt werden. Die geplanten Änderungen sind hier unzureichend. Pfister schlägt eine Vergütung vor, die Kraft-Wärme-Kopplung stärker belohnt und Anlagen ohne Kraft-Wärme-Kopplung weitgehend verhindert.

· Enttäuscht zeigte sich Pfister vom Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz des Bundes: Anders als beim Wärmegesetz des Landes Baden-Württemberg werde beim Bundesgesetz der Gebäudebestand überhaupt nicht erfasst. Damit werde eine große Chance vertan, bei der Energieein-sparung und im Klimaschutz wirksame Erfolge zu erzielen. Er fürchte, und hier sei er mit Umweltministerin Gönner völlig einig, man bringe einen zahnlosen Tiger zur Welt. Eine Öffnungsklausel in der bundesgesetzlichen Regelung für länderspezifische Regelungen halte auch er für erforderlich.

· Kritisch sieht Pfister auch das geplante Verbot von Nachtspeicherheizun-gen, auch wenn relativ lange Übergangsfristen vorgesehen seien. Vor al-lem Besitzer von älteren Häusern stünden damit vor großen finanziellen Belastungen. Durch die gestiegenen Stromkosten seien diese Hausbesitzer und Mieter schon genug belastet, so dass sie von sich aus überlegten, ob kostengünstigere Möglichkeiten zum Heizen in Frage kämen. Man sollte den Bürgern im Altbaubereich also nicht ein zusätzliches bürokratisches Verbot auferlegen, sondern den Kräften des Marktes vertrauen.

Abschließend kündigte Pfister an, die baden-württembergischen Positionen über den Bundesrat konsequent zu verfolgen. Im Übrigen will er dem Landeskabinett in Kürze den Entwurf eines umfassenden Energiekonzepts Baden-Württemberg 2020 vorlegen, das anders als der Bund auf alle wichtigen energiepolitischen Fragen eingehe, von der Energieeffizienz über den Ausbau der regenerativen Energien, die Sicherung insbesondere der Stromversorgung, den anzustrebenden Energiemix, einen funktionierenden Wettbewerb bis hin zur Energieforschung.