Wirtschaftsstaatssekretär Drautz: „Mittelstand wird umfangreich einbezogen“

„Wir streben eine möglichst umfangreiche Einbeziehung mittelständischer Unternehmen in PPP-Projekte an.“ Das sagte der Staatssekretär im baden-württembergischen Wirtschaftsministerium, Richard Drautz, heute in Stuttgart zu Beginn der 8. PPP-Beiratssitzung. Er verwies auf neue PPP-Projekte und kündigte neue Leitfäden zu den Themen „PPP und Mittelstand“ (Anfang 2009) als Hilfestellung für Kooperationen zwischen Mittelständlern und „Umsatzsteuer und PPP“ zur steuerrechtlichen Orientierung an. Es sollen Empfehlungen ausgearbeitet werden, welche Organisationsstruktur für ein PPP-Projekt gewählt werden sollte, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden. Drautz betonte, dass das Wirtschaftsministerium bundesweit das erste Ministerium gewesen sei, das das Mittelstandsthema besetzt habe und es auch auf Bund-Länder-Ebene ständig vorantreibe: „Auch im aktuellen Konjunkturprogramm der Bundesregierung spielt PPP eine Rolle. Vorgesehen ist die Erhöhung investiver Maßnahmen für Straßen- und Hochbauprojekte, vor allem über PPP.“

Die Landesregierung fördere auch eine Machbarkeitsstudie für PPP im kommunalen Straßenbau. Drautz: „Untersucht wird im Landkreis Rastatt ein Straßennetz von rund 150 Kilometern Kreis- und Gemeindestraßen auf die Umsetzungsmöglichkeiten im Rahmen eines PPP-Projekts. Weiter haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Forschungsprojekt ‚PPP im Krankenhaussektor‘ bundesweit federführend von der Universität Karlsruhe bearbeitet wird.“ Das Wirtschaftsministerium setze sich auch dafür ein, dass der PPP-Gedanke bei wirtschaftpolitischen Kontakten mit dem Ausland aufgegriffen werde. „Am 11. November 2008 wurden beispielsweise dem Wirtschaftsminister aus Estland und seiner Delegation durch uns und namhafte Unternehmen neue Möglichkeiten für Investitionen im Bereich Verkehr und Hochbau durch PPP vorgestellt“, hob Drautz abschließend hervor.